Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1603; GG Art. 6 Abs. 2
  Kindesunterhalt: Anforderungen an fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den Verpflichteten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den Verpflichteten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 11.03.2010, Az.: 1 BvR 3031/08 (Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2010, 198 - 200.

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 149
• NJW 2010, 1658
• FamRZ 2010, 793

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15

  Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des …

  Auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen allerdings nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (…Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2010, 793).
• BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

  Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …

  Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793).
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12

  Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei …

  Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794).

 
• BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13

  Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …

  Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14).
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers und angesichts aktueller Mindestlöhne in Deutschland hätte das Oberlandesgericht jedoch näher begründen müssen, weshalb der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach als ungelernter Arbeiter einen Bruttostundenlohn von 10 EUR erzielen könne (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).

  b) Überdies hätte das Oberlandesgericht von dem fiktiv angerechneten Nettoeinkommen in Höhe von 1.198 EUR im Monat zumindest fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, also in Höhe von rund 60 EUR im Monat absetzen müssen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).

• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15

  Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht

  An die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner eine reale Beschäftigungschance besteht, sind im Bereich der Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen (BVerfG FamRZ 2010, 793).
• OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15

  Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

  Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1977, 1978f Rn 17; BVerfG, FamRZ 2012, 1283 Rn 15; BVerfG, FamRZ 2010, 793, 794; BGH, FamRZ 2014, 637, 638 Rn 9).
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

  Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).
• OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

  Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 3031/08, recherchiert bei juris, Rn. 18 ff.) ist auch beim Mindestkindesunterhalt grundsätzlich eine zurückhaltende Herangehensweise an die nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigenden fiktiven Einkünfte geboten.
• OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15

  Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher …

  Die Berufungsbegründung zitiert für ihre gegenteilige Auffassung nicht aus der eben genannten Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, sondern aus der vorangegangenen Entscheidung der zunächst zuständigen Kammer des EGMR vom 11.03.2010 - 57813/00 -, FamRZ 2010, 793, die durch die Entscheidung der nachfolgend angerufenen Großen Kammer überholt ist.
• OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11

  Umfang der Erwerbsobliegenheiten des gegenüber minderjährigen Kindern …
• OLG Stuttgart, 24.08.2017 - 11 UF 104/17

  Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
• OLG Brandenburg, 03.08.2010 - 10 UF 32/10

  Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen …
• OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13

  Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des …
• OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13

  Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 9 UF 106/13

  Unterhaltsabänderungsverfahren: Zurechnung eines fiktiven Einkommens wegen …
• OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13

  Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust …
• OLG Brandenburg, 20.02.2014 - 9 UF 106/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10

  Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Ablehnung für eine in der Schweiz lebende …
• OLG Jena, 09.07.2013 - 1 WF 200/13

  Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens des …
• OLG Brandenburg, 23.09.2010 - 10 UF 30/10

  Kindesunterhalt: Pflicht zu auswärtiger bzw. Arbeit im Ausland
• OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10

  Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
• LSG Sachsen, 31.07.2014 - L 3 AL 71/13

  Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende …
• OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 5 UF 253/09

  Unterhalt: Berechnung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen ohne …
• OLG Frankfurt, 09.06.2010 - 5 UF 253/09
• LSG Sachsen, 31.07.2014 - 3 AL 71/13

  Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 6 WF 181/10

  Anforderungen an die Beweislast für mangelnde Leistungsfähigkeit i.R. eines …