Weitere Entscheidung unten: OLG München, 07.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.12.2009 - I-2 U 46/09   

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https://dejure.org/2009,1435
OLG Köln, 09.12.2009 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1435)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.2009 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1435)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - I-2 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1435)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 61

    BGB §§ 138, 2269, 2346
    Zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments und eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

  • IWW
  • openjur.de

    Sittenwidrigkeit eines Behindertenestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 138, 2269, 2346 BGB
    Sittenwidrigkeit eines Behindertenestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 44 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 138, 2303, 2314, 2346 BGB; § 93 SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf den Pflichtteil durch ein behindertes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pflichtteilsverzicht von Behinderten zu Lasten des Sozialhilfeträgers nicht sittenwidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Behindertentestament - kein Verstoß gegen die guten Sitten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksames "Behindertentestament"

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Behindertentestament nicht sittenwidrig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behindertentestament nicht sittenwidrig

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009, Az.: 2 U 46/09 (Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags)" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZEV 2010, 85 - 89.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009, Az.: 2 U 46/09" von Dr. Anatol Dutta, original erschienen in: FamRZ 2010, 838 - 843.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln v. 9.12.2009 - 2 U 46/09 (Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrages)" von Notar Prof. Dr. Manfred Bengel und Notar Lorenz Spall, original erschienen in: ZEV 2010, 195 - 196.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 838
  • Rpfleger 2010, 140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Dagegen verneint die weit überwiegende Auffassung insbesondere im jüngeren Schrifttum die Sittenwidrigkeit des Verzichts (Schotten in Staudinger, BGB [2010] § 2346 Rn. 70b; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter III 2]; Vaupel, RNotZ 2010, 141 ff. und RNotZ 2009, 497 [unter B I 2 c bb]; Jörg Mayer, ZEV 2007, 556, 559 [unter 2.8]; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 82; Littig/Jörg Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten [1999], Rn. 177; Sturm, Pflichtteil und Unterhalt [1993], S. 177 ff., 186; wohl auch Engelmann, Letztwillige Verfügungen zugunsten Verschuldeter oder Sozialhilfebedürftiger 2. Aufl. [2001], S. 25 ff.; im Streitfall: Bengel/Spall, ZEV 2010, 195 [unter 1] und Litzenburger, FD-ErbR 2010, 297734 [unter Praxishinweis Nr. 2]).
  • SG Stuttgart, 08.03.2012 - S 15 AS 925/12

    Familienrecht - Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?

    Ob und in welchem Umfang der Verzichtende aus dieser "Erwerbschance" einmal verwertbares Vermögen erhält, ist noch nicht absehbar, weshalb auch eine Schädigungsabsicht in der Regel zu verneinen ist (OLG Köln, Urt. v. 09.12.2009 - 2 U 46/09, juris).

    Indes erscheint es angezeigt, die Frage der Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages aus Gründen der Rechtssicherheit einheitlich zu beantworten und nicht davon abhängig zu machen, in welcher zeitlichen Nähe zu dem Tod des Erblassers dieser Verzicht ausgesprochen wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt mit dem alsbaldigen Ableben zu rechnen war sowie der Umfang des Vermögens bereits feststand (OLG Köln, Urt. v. 09.12.2009 - 2 U 46/09, juris).

  • LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11

    Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 123, 368; 111, 36; NJW-RR 2005, 369; NJW 2011, 1586), der sich auch andere Obergerichte angeschlossen haben (zB. OLG Köln FamRZ 2010, 838), ist ein sog. Behindertentestament, in dem die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen verbundenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, die Sozialhilfeträger aber auf dieses nicht zurückgreifen können, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus.
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Rechtsprechung
   OLG München, 07.01.2010 - 31 Wx 154/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20308
OLG München, 07.01.2010 - 31 Wx 154/09 (https://dejure.org/2010,20308)
OLG München, Entscheidung vom 07.01.2010 - 31 Wx 154/09 (https://dejure.org/2010,20308)
OLG München, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 31 Wx 154/09 (https://dejure.org/2010,20308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 63

    BGB § 1960
    Grundstücksverkauf durch Nachlasspfleger zur Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten

  • openjur.de

    Nachlasspflegschaft: Rechtsfehlerfreie Genehmigung eines Grundstücksverkaufs zur Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1593
  • FGPrax 2010, 74
  • FamRZ 2010, 838
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 12.04.2018 - 3 K 3662/16

    Erbschaftsteuer

    Eine Verwertung von Immobilien kann in Betracht kommen, wenn dies zur Schuldentilgung erforderlich ist (OLG München, Beschluss vom 07.01.2010 31 Wx 154/09, Rn. 4, juris) oder wenn mit einem Ergebnis der Erbenermittlung nicht in Kürze zu rechnen ist und die Kosten der Grundstücksverwaltung höher sind als eine verzinste Anlage des Kaufpreiserlöses zzgl.
  • OLG München, 27.04.2010 - 4 Wx 9/10

    Verfahren über die Genehmigung eines Vergleichs zur Zahlung von

    Mit Beschluss vom 26.01.2010 genehmigte das Amtsgericht - Nachlassgericht - den Kaufvertrag über die Veräußerung des Hausgrundstückes der Erblasserin zu einem Kaufpreis von 230.000,00 Euro, nachdem das Landgericht und das Oberlandesgericht (Beschluss vom 07.01.2010, Geschäftszeichen 31 Wx 154/09) zuvor die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) gegen den die Genehmigung des Grundstücksverkaufs ankündigenden Vorbescheid des Amtsgerichts - Nachlassgericht - zurückgewiesen hatten.

    Das Oberlandesgericht (31. Senat, Gz: 31 Wx 154/09) bestätigte bereits mit Beschluss vom 07.01.2009, dass der Beteiligte zu 4) berechtigt und letztlich auch verpflichtet ist, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, um Schäden oder unnötige Prozesse und Kosten zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 07.01.2010 m. w. N.).

  • OLG München, 20.04.2011 - 31 Wx 274/10

    Nachlasspflegschaft: Gerichtliche Weisungen bei Meinungsverschiedenheiten

    10 b) Die dem Beteiligten zu 6 zugewiesene Vertretung der Erben bei den Pflichtteilsansprüchen beinhaltet insoweit insbesondere auch die Feststellung des Nachlasses - denn ohne diese kann die Berechtigung der erhobenen Pflichtteilsansprüche der Höhe nach nicht beurteilt werden - und die Verwaltung des Nachlasses - denn zur Vermeidung unnötiger Kosten kann eine ordnungsgemäße Verwaltung auch die Befriedigung von Gläubigern gebieten (vgl. OLG München NJW-RR 2010, 1593/1594).
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