Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2010 - II ZR 62/06   

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https://dejure.org/2010,1582
BGH, 02.03.2010 - II ZR 62/06 (https://dejure.org/2010,1582)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2010 - II ZR 62/06 (https://dejure.org/2010,1582)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2010 - II ZR 62/06 (https://dejure.org/2010,1582)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 2 S 2 RVG
    Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro

  • Wolters Kluwer

    Erhöhung der Wertgrenze für Anwaltsgebühren von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR bei der Behandlung mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit"

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 144

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. c

  • Anwaltsblatt

    § 22 RVG
    Keine Addition von Streitwerten beim selben Gegenstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 22 Abs. 2
    Erhöhung der Wertgrenze für Anwaltsgebühren von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR bei der Behandlung mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertgrenze für die Anwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erhöhung des allgemeinen Wertgrenze nur bei verschiedenen Gegenständen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 22 RVG
    Keine Addition von Streitwerten beim selben Gegenstand

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss v. 2.3.2010 - II ZR 62/06 (Erhöhung der Wertgrenze)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 342 - 344.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: II ZR 62/06 (Erhöhung der Wertgrenze bei mehreren Auftraggebern)" von RAin/FAinFamR Lotte Thiel, original erschienen in: AGS 2010, 215 - 216.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.03.2010, Az.: 02.03.2010, (Wertgrenze für Anwaltsgebühren bei mehreren Auftraggebern)" von VizepräsOLG a.D. Hans Helmut Bischof, original erschienen in: NJW 2010, 1374 - 1375.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1373
  • MDR 2010, 718
  • FamRZ 2010, 891
  • WM 2010, 823
  • AnwBl 2010, 533
  • AnwBl Online 2010, 134
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.12.2011 - II ZR 141/09

    Voraussetzungen für eine Erhöhung der Wertgrenze für Anwaltsgebühren über den

    Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren über 30.000.000 EUR hinaus nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, NJW 2010, 1373 Rn. 10).
  • BGH, 06.06.2018 - 2 StR 337/14

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im

    Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Senat (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, NJW 2010, 1373).
  • StGH Baden-Württemberg, 25.09.2015 - 1 VB 57/15

    Wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglose Eilanträge auf

    Der Bevollmächtigte wurde im vorliegenden Verfahren für zwei Auftraggeber wegen verschiedener Sachen tätig (§ 22 Abs. 1 und 2 RVG, dazu: BGH, NJW 2010, S. 1373).
  • BGH, 28.07.2010 - II ZR 130/08

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines

    Die Erhöhung über 30 Millionen Euro setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber in derselben Angelegenheit verschiedene Gegenstände betrifft (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, NJW 2010, 1373 Rn. 10).
  • LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

    Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine

    Andererseits bleibt ein einheitlicher Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch dann derselbe, wenn der Rechtsanwalt wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses für mehrere Auftraggeber tätig wird (BGH 5.10.2005 - VIII ZB 52/04, AGS 2006, 69; BGH 02.03.2010 - II ZR 62/06, MDR 2010, 718, Rn 9).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines von mehreren Streitgenossen

    Überdies würde dies zu Wertungswidersprüchen führen, da der Rechtsanwalt in einer Angelegenheit bei identischem Gegenstand deutlich mehr an Gebühren erhielte als in einer Angelegenheit mit verschiedenen Gegenständen, bei denen RVG VV-Nr. 1008 nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGH v. 02.03.2010, II ZR 62/06; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 22 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08   

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https://dejure.org/2010,4604
BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 (https://dejure.org/2010,4604)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2010 - IV ZR 255/08 (https://dejure.org/2010,4604)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08 (https://dejure.org/2010,4604)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 22 JVEG
    Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Werts einer Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft i.R.e. Stufenklage anhand des Interesses an der Nichterteilung der Auskunft unter besonderer Berücksichtigung des für die Auskunftserteilung voraussichtlich notwendigen Zeitaufwands

  • rechtsportal.de

    JVEG § 22
    Bemessung des Werts einer Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft i.R.e. Stufenklage anhand des Interesses an der Nichterteilung der Auskunft unter besonderer Berücksichtigung des für die Auskunftserteilung voraussichtlich notwendigen Zeitaufwands

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 891
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27; Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319).
  • BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14

    Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der

    Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13; vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).
  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des

    a) Wie auch die Revisionsführerin nicht in Abrede nimmt, bemisst sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Auskunft oder zur Rechnungslegung der Wert des Beschwerdegegenstandes abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 m.w.N.; vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m.w.N. und ständig).

    Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist entsprechend den Bestimmungen für Zeugen im JVEG zu bewerten, mithin mit maximal 17 EUR pro Stunde (§ 22 JVEG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2008 - IV ZB 14/07, NJW-RR 2008, 889 Rn. 14; vom 10. März 2010 aaO).

    Dass es für die Rekonstruktion der von der Beklagten übernommenen Besorgungen besonderer Rechtskenntnisse bedürfte, die ausnahmsweise einen höheren Stundensatz rechtfertigen könnten (Senatsbeschlüsse vom 10. März 2010 aaO; vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07, ZEV 2009, 38 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06, FamRZ 2007, 714 Rn. 4), ist nicht ersichtlich.

  • BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZB 18/11, juris Rn. 3).

    Dasselbe gilt für die vom Berufungsgericht in Anlehnung an § 21 JVEG a. F. vorgenommene und von der Rechtsbeschwerde inhaltlich nicht mehr angegriffene Bewertung des Zeitaufwands der Beklagten mit einem Stundensatz von 12 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7).

    Solche Kosten können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage ist (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung

    Der Zeitaufwand ist gemäß § 22 Satz 1 JVEG mit maximal 17 EUR pro Stunde zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).
  • BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

    Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 13. März 2014 - I ZB 60/13, GRUR 2014, 908 Rn. 7 = NJW-RR 2014, 1210).

    (2) Für die Wertbemessung bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht durch die verurteilte Partei selbst sind die Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) heranzuziehen (BGH, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, MDR 2011, 623 Rn. 10; Beschluss vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ErbR 2013, 154 Rn. 14; Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZB 37/13, juris Rn. 6).

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

    Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung

    Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist dabei maximal mit dem gemäß § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen maßgeblichen Höchstsatz zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 28. September 2011 - IV ZR 250/10, FamRZ 2012, 299 Rn. 7; Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZB 21/16

    Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des

    Der eigene Zeitaufwand kann hierbei entsprechend den Regelungen für Zeugen im JVEG bewertet werden, woraus sich maximal 21 EUR pro Stunde ergeben (§ 22 Satz 1 JVEG vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2013 aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).
  • BGH, 07.03.2012 - IV ZR 277/10

    Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die

    a) Die für eine Zulässigkeit gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600 EUR ist nicht erreicht, weil sich die Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunft grundsätzlich nur nach dem für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Aufwand richtet (grundlegend BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 f.; ferner Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 65 f.; Senatsbeschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07, ZEV 2009, 38 Rn. 4; vom 30. April 2008 - IV ZR 287/07, FamRZ 2008, 1346 Rn. 5 f.; vom 20. Februar 2008 - IV ZB 14/07, NJW-RR 2008, 889 Rn. 13 f.).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZB 40/15

    Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen

    Abgesehen von dem - hier nicht gegebenen - Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft und Rechnungslegung erfordert (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - IV ZB 31/14, juris Rn. 3; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 8; vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 13; vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).

    Das kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Angaben zu größeren Unternehmensbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume (Senatsbeschluss vom 10. März 2010 aaO).

  • BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen

  • OLG München, 19.02.2014 - 13 U 2374/11

    Ansprüche des ausscheidenden Gesellschafters nach Auflösung einer

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10

    Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 24 U 20/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung von Auskünften

  • BGH, 13.10.2014 - IV ZR 332/13

    Streitwertbemessung: Klage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 145/13

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung

  • BGH, 07.03.2013 - III ZB 57/12

    Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur

  • AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf

  • OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

    Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur

  • BGH, 29.07.2014 - IV ZB 37/13

    Auskunftsanspruch einer Tochter durch Vorlage eines Verzeichnisses über den

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 UF 180/15

    Beschwerdesumme bei Rechtsmittel gegen Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher

  • BGH, 28.01.2015 - IV ZB 31/14

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Auskunftserteilung zur

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