Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,414
BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09 (https://dejure.org/2011,414)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - XII ZR 70/09 (https://dejure.org/2011,414)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - XII ZR 70/09 (https://dejure.org/2011,414)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 781 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 BGB, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 323 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 4 ZPO
    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig; Eine vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus; Unterhaltspflichtiger darf die Erstausbildung auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in einem vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren; Voraussetzungen einer vom Unterhaltsberechtigten begehrten Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde; Möglichkeit eines Unterhaltspflichtigen zur vorrangigen Befriedigung einer Erstausbildung bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Abänderung einer Jugenamtsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlten.

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Viel Inhalt in einer Entscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der betreuende Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erstausbildung des Kindesunterhaltspflichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abänderung "alter" Jugendamtsurkunden über Kindesunterhalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen bei gesteigerter Unterhaltspflicht

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Unterhalt für minderjährige Kinder: Die eigene Ausbildung des Elternteils geht vor!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter bringt Unterhalt für den Sohn nicht auf - Verfügt der betreuende Vater über genügend Einkommen, muss er zusätzlich den Barunterhalt übernehmen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Barunterhaltspflicht des ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteiles

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Jugendamtsurkunden können auch ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert werden.

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt und verschärfte Erwerbspflicht - BGH: Nach 48 Wochenstunden ist Schluss

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie dem Kind keinen Unterhalt zahlen.

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Unterhalt für Minderjährige - BGH: Nicht immer muss "der letzte Groschen" eingesetzt werden.

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit des kinderbetreuenden Eltenteils

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Auskunft gegenüber dem das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Familienrecht Bonn: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen (BGH, vom Mai 2011)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jugendamtsurkunden binden den Unterhaltsverpflichteten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils - Um 50 % höheres Einkommen rechtfertigt Erhöhung des Selbstbehalts

Besprechungen u.ä. (3)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltsrecht: Ausbildung trotz Unterhaltsverpflichtung ?

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht zur Ausbildung trotz bestehender Unterhaltsverpflichtung?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbildung trotz Unterhaltsverpflichtung? // Darf trotz Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern ein Elternteil eine Erstausbildung absolvieren?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 70/09 (Für die Abänderung eine Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt...)" von RiOLG a. D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2011, 1041 - 1046.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abänderung einer Jugendamtsurkunde und Leistungsfähigkeit von Eltern" von VorsRiOLG a.D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2011, 1854 - 1856.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 70/09 (Abänderung einer Jugendamtsurkunde)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: FamRZ 2011, 1647 - 1648.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 284
  • NJW 2011, 1874
  • MDR 2011, 728
  • NJ 2011, 377
  • FamRZ 2011, 1041
  • FamRZ 2011, 1647
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15

    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind:

    Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile vom 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 und vom 2. Oktober 2002, XII ZR 346/00, FamRZ 2003, 304).

    Dann kommt eine Abänderung der Urkunde - und zwar für beide Beteiligte - nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 306).

    Der Unterhaltspflichtige kann sich im Rahmen eines Abänderungsverfahrens von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht nur dann lösen, wenn sich die maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Nachhinein so verändert haben, dass ihm die Zahlung des titulierten Unterhalts ganz oder zumindest teilweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 26 und Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 Rn. 11).

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 f. und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 f.).
  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10

    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche

    Wenn der Unterhaltspflichtige eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20).
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