Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträgern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträgern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwerde des Rentenversicherers im Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1086

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Dabei entstehende Härten müssen hingenommen werden, sofern die wirtschaftlichen Folgen nicht in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 sowie FamRZ 1993, 161 ff.).
• BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80

  Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Auch für das Rechtsmittelverfahren ging die Rechtsprechung des BGH von einer "Totalrevision" in dem Sinne aus, dass in Verfahren zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich grundsätzlich eine umfassende Prüfung der auszugleichenden Versorgungsanrechte verlangt wurde (dazu etwa BGHZ 92, 5 = FamRZ 1984, 990, 991).
• OLG Dresden, 14.06.2010 - 23 UF 239/10

  Versorgungsausgleich; Geringfügigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Ausgleich eines geringfügigen Anrechts unter Berücksichtigung des Zwecks des § 18 Abs. 2 VersAusglG allein deshalb durchzuführen ist, weil bei demselben Versorgungsträger ein weiteres, nicht unter § 18 Vers-AusglG fallendes und damit auszugleichendes Anrecht besteht (aA OLG Dresden, Beschluss vom 14.06.2010, 23 UF 239/10, juris).
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Dabei entstehende Härten müssen hingenommen werden, sofern die wirtschaftlichen Folgen nicht in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 sowie FamRZ 1993, 161 ff.).

• BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits für ähnliche Konstellationen entschieden, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie dem Versorgungsausgleich und aus Praktikabilitätsgründen typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein können und dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten grundsätzlich hingenommen werden müssen; eine Grenze ist erst dort zu ziehen, wo die wirtschaftlichen Folgen in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen (BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001 mwN; vgl. auch OLG Stuttgart vom 27. Oktober 2010 - 15 UF 196/10 - juris Rn. 13 ff.).
• OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13

  Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der …

  bb) Nach einer anderen Auffassung fallen lediglich die von einer zulässigen Beschwerde betroffenen Versorgungsanwartschaften in die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts, und es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts durch Anschlussrechtsmittel zu erweitern (…Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8a; vgl. auch noch Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - 15 UF 196/10 - FamRZ 2011, 1086, 1087; vgl. außerdem OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991; OLG Schleswig Beschluss vom 2.8.2011 - 10 UF 242/10 juris Tz. 11 ff.).

  Da folglich die nicht angegriffenen Teile der erstinstanzlichen Versorgungsausgleichsentscheidung in Teilrechtskraft erwüchsen, seien sie einer Korrektur durch das Beschwerdegericht entzogen (…Keidel/Sternal aaO § 66 Rn. 8a; Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - 15 UF 196/10 - FamRZ 2011, 1086, 1087).

  Der Senat hält insoweit an seiner Auffassung, wonach die Anschlussbeschwerde auf den Gegenstand des Hauptrechtsmittels beschränkt sei und folglich die nicht angegriffenen Teile der erstinstanzlichen Versorgungsausgleichsentscheidung in Teilrechtskraft erwachsen (Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - 15 UF 196/10 - FamRZ 2011, 1086, 1087), nicht mehr fest.

  Hingegen kann der Amtsermittlungsgrundsatz nicht dazu herangezogen werden, den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu erweitern (Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - 15 UF 196/10 - FamRZ 2011, 1086, 1087; Borth FamRZ 2013, 94, 96).

• OLG Schleswig, 02.08.2011 - 10 UF 242/10

  Rechtsfolgen der lediglich teilweisen Einlegung der Beschwerde gegen die …

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, nach der die nicht angegriffenen Teile einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich unter Anwendung des VersAusglG in Teilrechtskraft erwachsen (…vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2011, S. 991; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, S. 1086f; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2011, Az.: 2 UF 43/10, Quelle: juris;… so wohl auch BGH, FamRZ 2011, S. 547ff;… a.A: OLG Dresden, FamRZ 2010, S. 1804f; OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: 10 UF 182/10, Quelle: juris).

  Auch die Möglichkeit eines Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG spricht nicht gegen diese Auffassung (OLG Stuttgart, FamRZ 2011, S. 1086f; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2011, Az.: 2 UF 43/10, Quelle: juris; a.A: OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: 10 UF 182/10, Quelle: juris).

  Dies ist aber im Verhältnis der verschiedenen Versorgungsträger bei der Teilung verschiedener Anrechte im Regelfall aber nicht der Fall (OLG Stuttgart, FamRZ 2011, S. 1086f; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2011, Az.: 2 UF 43/10, Quelle: juris).

 
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 UF 203/11

  Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung

  Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, dass unter der Geltung des neuen Versorgungsausgleichsrechts bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Anwartschaften bereits in Teilrechtskraft erwächst (für eine Teilrechtskraft: OLG Schleswig…, Beschluss vom 2.8.2011, 10 UF 242/10, zitiert nach Juris, dort Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1086, zitiert nach Juris, dort Rn. 22 ff.;… OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991, zitiert nach Juris, dort Rn. 14;… gegen eine Teilrechtskraft: OLG Dresden FamRZ 2010, 1804, zitiert nach Juris, dort Rn. 19;… OLG Celle FamRZ 2011, 720, zitiert nach Juris, dort Rn. 10 f.), so folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
• OLG Nürnberg, 17.02.2011 - 11 UF 1659/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von Anrechten der betrieblichen …

  Obwohl im Bereich des Versorgungsausgleichs der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist unter der Geltung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich, welches den Ausgleich eines jeden einzelnen Anrechts vorsieht, die auf ein einzelnes oder mehrere einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich zulässig, wenn nicht aus besonderen Gründen die Einbeziehung der sonstigen Anrechte, welche von der angegriffenen Entscheidung umfasst werden, zwingend erforderlich ist, weil z. B. ein Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 26.01.2011, XII ZB 504/10;… Keidel, 16. Auflage, Rn. 38 zu § 64 FamFG;… Borth, Versorgungsausgleich, 5. Auflage, Rn. 1066, 1106; Beschluss des Senats vom 07.02.2011, 11 UF 7/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2010, 15 UF 196/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010, 7 UF 182/10).
• OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 84/10

  Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines …

  Die Beschwerde der D.A., die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des dort bestehenden Anrechts des Antragsgegners anfällt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 15 UF 196/10 - m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 13. September 2010 - 10 UF 198/10 - Hahne, in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Auflage, § 224 FamFG, Rz. 1, Althammer, in Johannsen/Henrich, a.a.O., § 58 FamFG, Rz. 4 und § 64 FamFG, Rz. 7;… Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rz. 1027), ist nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig; insbesondere ist die D.A. gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - 2 UF 147/10 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 15 UF 238/10 -).
• OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 18 UF 3/11

  Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung einer Teilanfechtung bei …

  Eine Teilanfechtung ist möglich, soweit bei mehreren Anrechten der Ehegatten die Teilung innerhalb der einzelnen Versorgungen erfolgt und die Entscheidungen zu den jeweiligen Anrechten nicht voneinander abhängig sind (BGH FamRZ 2011, 547; OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.6.2011 - 18 UF 202/10 - juris; zur Zulässigkeit der Teilanfechtung auch OLG Nürnberg MDR 2011, 607; OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.12.2010, 7 UF 182/10 - juris; OLG Stuttgart Beschluss vom 27.10.2010, 15 UF 196/10 - juris; OLG Zweibrücken Beschluss vom 24.1.2011, 2 UF 43/10 - juris).
• OLG Jena, 21.02.2013 - 1 F 253/12

  Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren, Anschlussbeschwerde eines Ehegatten …

  Soweit in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass nach der Reform des Versorgungsaugleiches bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Teile bereits in Rechtskraft erwächst, folgt der Senat dem nicht (vgl. KG, NJW-RR 2011, 1372; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1804; OLG Celle, FamRZ 2011, 720; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 146).
• OLG Jena, 21.02.2013 - 1 UF 253/12

  Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde eines Ehegatten …

  Soweit in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass nach der Reform des Versorgungsaugleiches bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Teile bereits in Rechtskraft erwächst, folgt der Senat dem nicht (vgl. KG, NJW-RR 2011, 1372; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1804; OLG Celle, FamRZ 2011, 720; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 146).
• OLG Brandenburg, 10.06.2014 - 10 UF 70/14

  Ehescheidungsrecht: Durchführung des Versorgungsausgleichs; Umfang der …

  Wegen der grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeit, Anschlussbeschwerde einzulegen, erwächst die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Einlegung der Beschwerde auch nicht hinsichtlich einzelner Anrechte in Rechtskraft (OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044; OLG Dresden, FamRZ 2013, 1810; Borth, FamRZ 2013, 94, 96;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 45 Rn. 9; a.A. wohl OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 991).
• OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 18 UF 202/10

  Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung