Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.10.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 1 Abs 2 MVollzG RP
    § 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit

  • Jurion

    Rechtfertigung eines schwerwiegenden Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG durch die medizinische Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels bei krankheitsbedingter Nichteinsichtsfähigkeit des Untergebrachten in die Behandlungsbedürftigkeit; Erforderlichkeit besonderer verfahrensmäßiger Sicherungen zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten; Erforderlichkeit klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung der wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung einer medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen zur Erreichung des Vollzugsziels; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels bei krankheitsbedingter Nichteinsichtsfähigkeit des Untergebrachten in die Behandlungsbedürftigkeit; Erforderlichkeit besonderer verfahrensmäßiger Sicherungen zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten; Erforderlichkeit klarer und bestimmter gesetzlicher Regelungen der wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht verbietet grundsätzliche Zwangsmedikation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug erfolgreich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug erfolgreich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zwangsbehandlung

  • Telepolis (Pressebericht, 18.04.2011)

    Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Strafvollzug erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters unzulässig

Besprechungen u.ä. (9)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsbehandlung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 17.04.2011)

    Zwangsbehandlung von Straftätern: "Kriminelle in weißen Kitteln"

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Habeas Mentem? Psychiatrische Zwangseingriffe im Maßregelvollzug und die Freiheit gefährlicher Gedanken (Jan Christoph Bublitz; ZIS 2011, 714)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit der Zwangsbehandlung untergebrachter Personen" von Prof. Dr. Dirk Olzen und Wiss. Mit. Dr. Angela Metzmacher, LL.M., original erschienen in: BtPrax 2011, 233 - 239.

  • lexmedblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungswidrige Zwangsmedikation?

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Neuregelung von § 1906 BGB durch das Gesetz vom 18.02.2013 und zu den Auswirkungen auf die notarielle Praxis (Dr. Johann Andreas Dieckmann; BWNotZ 2013, 34-46)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsrealismus im Betreuungsrecht (Notar Dr. Johann Andreas Dieckmann; BWNotZ 2014, 2-17)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die UN-Behindertenrechtskonvention in der gerichtlichen Praxis - Eine Aufgabe für die Anwaltschaft: Die Rezeption menschenrechtlicher Normen durchsetzen" von Dr. Valentin Aichele, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2011, 727 - 730.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Indikation aus ärztlicher und juristischer Sicht" von PD Dr. Barbara Dietl und Leitender Oberstaatsanwalt Horst Böhm, original erschienen in: BtPrax 2012, 135 - 139.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 282
  • BVerfGE 128, 283
  • NJW 2011, 2113
  • NStZ 2013, 149
  • NZS 2011, 500 (Ls.)
  • NJ 2011, 388
  • StV 2012, 94
  • FamRZ 2011, 1128
  • DÖV 2011, 572



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Die besondere Intensität des Eingriffs folgt bei der 5-Punkt- und der 7-Punkt-Fixierung zudem daraus, dass ein gezielt vorgenommener Eingriff in die Bewegungsfreiheit als umso bedrohlicher erlebt wird, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ).

    Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung die Nichtbeachtung ihres Willens besonders intensiv empfinden (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 126, 170 ; 128, 282 ).

    Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

    Eine Fixierung darf nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

    Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr).

    Insoweit sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Anordnung einer Zwangsbehandlung entwickelt hat (vgl. BVerfGE 128, 282 ), auf die Anordnung einer Fixierung größtenteils übertragbar.

    Sie muss vor allem davor geschützt werden, dass ihre Grundrechte etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter - insbesondere bei Überforderungen, die im Umgang mit oft schwierigen Patienten auftreten können -, bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt werden (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ).

    b) Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unabdingbar ist die Anordnung und Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgte Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; 128, 282 m.w.N.).

    Nur auf Grundlage einer detaillierten Dokumentation bleibt fachgerechtes und verhältnismäßiges Handeln auch unter der für Kliniken typischen Bedingung sichergestellt, dass die zuständigen Akteure wechseln (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Hinzu kommt schließlich, dass die Dokumentation auch ein unentbehrliches Mittel der systematischen verbesserungsorientierten Qualitätskontrolle und Evaluation ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits festgestellt, dass den Konventionsbestimmungen - insbesondere Art. 12 BRK -, die auf Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, kein grundsätzliches Verbot für Maßnahmen entnommen werden kann, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen vorgenommen werden und an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. für die Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

    Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, geeignete Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit vorzusehen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ).

    Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).

  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der

    Mit der Zwangsbehandlung der Beschwerdeführerin ohne ausreichende gesetzliche Grundlage steht jedenfalls ein tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstoß in Rede (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 1698/12 -, juris, Rn. 21), gegen den die Beschwerdeführerin eine verfassungsgerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig hätte erlangen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 1698/12 -, juris, Rn. 21).

    Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Eine schädigende Zielrichtung ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

    Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann allerdings ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs durch sein grundrechtlich geschütztes Freiheitsinteresse gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    a) Es ist dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt, medizinische Zwangsbehandlungen zuzulassen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Zur Rechtfertigung des damit verbundenen Grundrechtseingriffs kann das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) als legitimer Zweck geeignet sein, sofern der Untergebrachte zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat aus den grundrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 128, 282 ) und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 128, 282 ) konkrete Anforderungen an die Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung der im Maßregelvollzug Untergebrachten aufgestellt.

    Die gesetzliche Grundlage muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

    aa) Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Betroffenen so bald wie möglich in die Freiheit zu entlassen, muss strikt dessen krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist - abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG - eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Hierzu bedarf es einer vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Eine gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Zwangsbehandlung muss ferner festlegen, dass eine solche nur durchgeführt werden darf, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg verspricht (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Überdies darf eine medizinische Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

    Für eine medikamentöse Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels, die Unterbringung möglichst bald zu beenden und so die persönliche Freiheit wiederzuerlangen, bedeutet dies erstens, dass eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein muss (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Zweitens muss der Zwangsbehandlung, soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Die Angemessenheit ist nur gewahrt, wenn, unter Berücksichtigung der jeweiligen Wahrscheinlichkeiten, der zu erwartende Nutzen der Behandlung den möglichen Schaden der Nichtbehandlung überwiegt (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Im Hinblick auf die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen Schwierigkeiten des hierfür erforderlichen Vergleichs trifft es die grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird (BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

    c) Diese - zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten - Maßgaben sind auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu übertragen (vgl. BVerfGK 19, 286 unter Bezugnahme auf BVerfGE 128, 282; zur Übertragbarkeit vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 5 T 646/11 -, juris, Rn. 39 ff.; LG Verden, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 1 T 163/12 -, juris, Rn. 10; LG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2015 - 86 O 88/14 -, juris, Rn. 53 ff.; Olzen/Metzmacher, BtPrax 2011, S. 233 ; Dodegge, NJW 2012, S. 3694 ; Diener, Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang, 2013, S. 193 ff.; Henking/Mittag, JR 2013, S. 341 ; Henking/Mittag, BtPrax 2014, S. 115 f.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Auflage 2017, § 312 Rn. 9).

    a) § 23 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 PsychKG M-V wird den sich aus den Grundrechten ergebenden Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte nicht gerecht, auf deren Einhaltung der in einer geschlossenen Einrichtung Untergebrachte, der einer Zwangsbehandlung unterzogen werden soll, jedoch in besonders hohem Maße angewiesen ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    aa) Anders als es etwa § 22 Abs. 3 Satz 1 PsychKG M-V für die Anordnung und Überwachung besonderer Sicherungsmaßnahmen vorsieht, enthält die angegriffene Norm entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ) keine Regelung dazu, dass die Anordnung und Überwachung der medizinischen Zwangsbehandlung durch einen Arzt erfolgen muss.

    bb) Die Vorschrift erfüllt zudem die sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende verfahrensmäßige Vorgabe nicht, dass dem Eingriff eine von der Unterbringungseinrichtung unabhängige Prüfung vorausgehen muss (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Es fehlt insbesondere an einer angemessenen Regelung des - unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen bestehenden - Erfordernisses des vorherigen Bemühens um eine auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Nachdem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung jedoch geklärt sind (vgl. BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112), muss von den Fachgerichten aber erwartet werden, dass sie diese bei Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung von Untergebrachten betreffen, von Amts wegen im Auge behalten und entsprechend verfahren (vgl. BVerfGK 19, 286 ).

    Dies gilt insbesondere deshalb, weil auch sechs Jahre nach der ersten Entscheidung des Zweiten Senats zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 128, 282) noch nicht alle Länder die Eingriffsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst haben.

    § 23 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 PsychKG M-V stellt mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 einen abtrennbaren Teil der Vorschrift dar, dem eine unabhängige, selbstständige Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 112, 255; 128, 282 m.w.N.).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 23. März 2011 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entschieden hatte, dass die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung klarer und bestimmter gesetzlicher Vorgaben bedürfen (vgl. BVerfGE 128, 282), gab der Bundesgerichtshof seine bislang zur Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht auf der Grundlage von § 1906 Abs. 1 BGB in der Fassung von 1992 vertretene Rechtsprechung auf und vertrat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun die Auffassung, es fehle hierfür an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage, weshalb ein Betreuer auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlungen veranlassen dürfe (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 -, BGHZ 193, 337 ).

    Wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, in eigener Sache die medizinische Notwendigkeit einer Untersuchung oder Heilmaßnahme zu erkennen oder danach zu handeln, sind sie insofern schutzlos und hilfsbedürftig, als sie Gefährdungen von Leib und Leben ausgeliefert sind, ohne selbst für ihren Schutz sorgen zu können (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ).

    Diese Freiheit ist Ausdruck seiner persönlichen Autonomie und als solche auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (im Ergebnis ebenso BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 jeweils unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

    Eine Pflicht des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen", eröffnet keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

    Können Betroffene keinen freien Willen in Bezug auf den Umgang mit einer Krankheit bilden, weil sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme zu erkennen oder nach dieser Einsicht zu handeln (zu dieser Bedingung vgl. BVerfGE 128, 282 sowie § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), bleibt ein etwa vorhandener natürlicher Wille in Bezug auf ihre Krankheit verfassungsrechtlich auch hier Ausdruck ihres durch das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit geschützten Selbstbestimmungsrechts, in das auch unter diesen Voraussetzungen im Falle einer Zwangsbehandlung eingegriffen wird.

    (3) Wird eine ärztliche Maßnahme nicht durch ein auf dem freien Willen der Betroffenen beruhendes Einverständnis gerechtfertigt, gerät sie im Falle der Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen auch in Konflikt mit dem Grundrecht der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit (vgl. auch dazu bereits BVerfGE 128, 282 ).

    (c) Weil sich in den beschriebenen Fällen einer konkreten Schutzpflicht diese im Ergebnis gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität der Betroffenen durchsetzt, ist der Gesetzgeber im Interesse einer möglichst weitgehenden Rücksichtnahme auf die zurücktretenden Freiheitsrechte der Betroffenen gehalten, inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte materielle und begleitende verfahrensrechtliche Voraussetzungen für eine medizinische Zwangsbehandlung zu normieren (so bereits für die Rechtfertigung der Zwangsbehandlung als Eingriff BVerfGE 128, 282 ).

    (d) Die materiellen Voraussetzungen einer durch die Schutzpflicht gebotenen Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung haben zu gewährleisten, dass eine solche bei offensichtlicher Eindeutigkeit des Abwägungsergebnisses der genannten Parameter (drohende erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen, nicht zu eingriffsintensive Behandlung, hohe Erfolgsaussichten) erfolgen darf (vgl. dazu den im Nachgang zu BVerfGE 128, 282 geschaffenen § 1906 Abs. 3 BGB und dort insbes. die Nrn. 3 und 5).

    Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 zur medizinischen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfGE 128, 282 ) aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeleiteten Verfahrensanforderungen gelten in gleicher Weise für die Behandlung von in ihre Krankheit nicht einsichtsfähigen Betreuten.

    Dass die ärztliche Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug ihre Rechtfertigung wesentlich auch in der Wiedererlangung der persönlichen Freiheit findet (vgl. BVerfGE 128, 282 ), bei Betreuten hingegen die Schutzpflicht unmittelbar auf die Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Gesundheit zielt, ändert nichts an der Notwendigkeit gleichartiger verfahrensrechtlicher Sicherungen.

    Zu den notwendigen Verfahrenssicherungen gehören die Anordnung und Überwachung der Maßnahme durch Ärzte, ihre vorherige Ankündigung, die Einbeziehung von - auch von den behandelnden Ärzten - unabhängigen Sachverständigen, der Genehmigungsvorbehalt durch einen Richter und auch die Dokumentationspflicht (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2011 entschieden, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE 111, 307 ), kein anderes Ergebnis nahe legt (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Denn der Regelungszusammenhang des Art. 12 Abs. 4 BRK, der sich gerade auf Maßnahmen bezieht, die Betroffene in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit beschränken, belegt, dass die Konvention solche Maßnahmen nicht allgemein untersagt, sondern ihre Zulässigkeit unter anderem dadurch beschränkt, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).

    Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 73, 280 ; 82, 209 ; 83, 130 ; 108, 282 ; 120, 378 ; 128, 282 ).

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 128, 282 ).

    Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ), und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 128, 282 ).

    Die notwendige Bestimmtheit fehlt aber nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

    Auch in den Fällen, in denen die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vorliege, müsse der Untergebrachte Gelegenheit haben, vor Schaffung vollendeter Tatsachen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (jeweils mit Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011, BVerfGE 128, 282).

    Zwar sprächen vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März und 12. Oktober 2011 (BVerfGE 128, 282 und 129, 269) gute Gründe dafür, dass auch die eine Zwangsmedikation des Beschwerdeführers regelnden §§ 22, 23 SächsPsychKG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar seien.

    1. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift, unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; zur Unabhängigkeit des Eingriffscharakters von der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen BVerfGE 128, 282 ).

    Die Eingriffsqualität entfällt nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Sie ist jedoch, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt (BVerfGE 128, 282 ).

    Für aktuell und potentiell betroffene Untergebrachte und für die zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträger der Unterbringungseinrichtung, die einer klaren, Rechtssicherheit vermittelnden Eingriffsgrundlage auch im eigenen Interesse bedürfen, müssen die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels aus dem Gesetz erkennbar sein; sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es einer über abstrakte Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinausgehenden Konkretisierung dieser Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzuges, einschließlich der Anforderungen, denen die gesetzliche Grundlage für eine solche Behandlung genügen muss, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. März 2011 geklärt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; s. auch BVerfGE 129, 269 ).

    aa) Weder diese Bestimmung noch andere, ergänzend heranzuziehende Vorschriften des Gesetzes beschränken die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels, wie verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ), auf den Fall seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit.

    Damit ist dem Erfordernis, die materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung über die Anforderung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus gesetzlich zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ), nicht Genüge getan.

    Ausreichend ist die gesetzliche Regelung allerdings, soweit es um das Erfordernis der Anordnung und Überwachung von Zwangsbehandlungen durch einen Arzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ) geht.

    Das Gesetz enthält auch die erforderliche (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ) Regelung der Pflicht zur Dokumentation aller Zwangsbehandlungsmaßnahmen.

    Dagegen fehlt es an einer angemessenen Regelung des - unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen bestehenden - Erfordernisses der vorherigen Bemühung um eine auf Vertrauen gegründete im Rechtssinne freiwillige, insbesondere nicht bloß wegen anderenfalls drohender Gewaltanwendung erteilte Zustimmung des Betroffenen (vgl. hierzu BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Dieser Mangel der gesetzlichen Regelung kann nicht durch verfassungskonforme Auslegung behoben werden, weil damit den hohen Bestimmtheitsanforderungen, die an die gesetzliche Regelung der Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung zu stellen sind (vgl. BVerfGE 128, 282 ), nicht genügt wäre.

    Weiter fehlt es an einer zureichenden Regelung des, jedenfalls für planmäßige Behandlungsmaßnahmen bestehenden, Erfordernisses einer hinreichend konkretisierten Ankündigung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Eine solche Regelung ist nicht deshalb entbehrlich, weil das Ankündigungserfordernis, wie auch andere Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung, die der Konkretisierung oder ausdrücklichen Klarstellung durch einfaches Gesetz bedürfen, seine Grundlage im Verfassungsrecht hat (vgl. dementsprechend die Beanstandung ihres Fehlens in BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Das Ankündigungserfordernis betrifft demgegenüber Maßnahmen, für die eine solche Zustimmung gerade nicht vorliegt, und zielt auf die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. BVerfGE 128, 282 ).

    Mit einer Regelung, die eine Androhung allein für die Anwendung physischen Zwangs vorschreibt, sind jedoch die Fälle, für die das Ankündigungserfordernis von Verfassungs wegen besteht, nicht ausreichend erfasst (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zudem eine vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. hierzu BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ) nicht vorgesehen.

    Zwar gehört neben anderen möglichen Lösungen, wie etwa einem Richtervorbehalt oder der Beteiligung einer sonstigen neutralen Stelle (vgl. BVerfGE 128, 282 ), auch die Einschaltung eines Betreuers grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten der erforderlichen vorausgehenden externen Überprüfung, sofern das Betreuungsrecht selbst dies zulässt.

    Die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarerklärung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig sei, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimme (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und 2011, 1927 Rn. 38).

    Die in verfahrensrechtlicher wie in materieller Hinsicht für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen bedürften gesetzlicher Regelungen (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72).

    Dabei könne auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 73).

    Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung stehe nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen werde (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 40).

    Selbst die Einwilligung des Betreuers nehme daher der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 42), zumal der Eingriff für den Betroffenen nicht dadurch weniger belastend sei, dass gerade ein Betreuer ihr zugestimmt habe (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 71).

    Der Gesetzgeber sei (allerdings) berechtigt, unter engen Voraussetzungen Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des Grundrechtsträgers ausnahmsweise zu ermöglichen, wenn dieser zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig sei (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 49).

    In materieller Hinsicht folge aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürften, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertige, Erfolg versprächen (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 57).

    Zudem müsse der Zwangsbehandlung, soweit der Betroffene gesprächsfähig sei, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von unzulässigem Druck unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 58).

    Grundsätzlich sei eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffne, vor Schaffung vollendeter Tatsachen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, auch wenn die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vorliege (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 63).

    Allerdings dürfe die Flexibilität der fachgerechten ärztlichen Reaktion auf individuelle Unterschiede nicht über Gebühr beeinträchtigt werden (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 64), wobei die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt unabdingbar seien.

    Art. 2 Abs. 2 GG fordere darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergäben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheide (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 68).

    Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende versetzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutz dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 69).

    Die Ausgestaltung der Art und Weise, in der sichergestellt werde, dass vor Durchführung einer Zwangsbehandlung eine - sich nicht in bloßer Schreibtischroutine erschöpfende - Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung stattfinde, sei Sache des jeweils zuständigen Gesetzgebers (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 71).

    c) Nach überwiegender Auffassung in der - nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 (FamRZ 2011, 1128) veröffentlichten - Rechtsprechung und Literatur fehlt es an einer den vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ermächtigungsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung (LG Bremen Beschluss vom 10. Mai 2012 - 5 T 101/12 - juris; LG Stuttgart Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 T 35/12 - juris; AG Ludwigsburg Beschluss vom 18. Mai 2011 - 8 VII 257/11 - juris und FamRZ 2012, 739; AG Bremen BtPrax 2012, 85 und NJW 2012, 1090; AG Frankfurt a.M. Beschluss vom 29. Februar 2012 - 49 XVII HOF 399/12 - juris; Bienwald FPR 2012, 4, 8; Moll-Vogel FamRB 2011, 249, 250; Marschner R&P 2011, 160, 163; aA LG Berlin Beschluss vom 21. Mai 2012 - 83 T 163/12 - juris; Olzen/Metzmacher BtPrax 2011, 233, 236 ff., 238).

    Zudem hat es ausgeführt, dass selbst die Einwilligung des Betreuers der (Zwangs-)Maßnahme nicht den Eingriffscharakter nehme (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 42).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Vorschrift so bestimmt gefasst sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 73).

    Dem aktuell oder potentiell betroffenen Untergebrachten sowie den zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträgern, dem Betreuer, der Unterbringungseinrichtung und den behandelnden Ärzten, müssen die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz erkennbar sein (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 74).

    Hinzu kommt, dass § 1906 BGB seinem Wortlaut nach unmittelbar nur die Kontrolle eines Eingriffs in die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Freiheit der Person gewährleistet, sich aber nicht zu dem in besonders intensiver Weise tangierten, von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützten Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen hinsichtlich seiner körperlichen Integrität (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 44) verhält.

    Ebenso fehlen Regelungen dazu, dass die Zwangsbehandlung nicht mit Belastungen verbunden sein darf, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen und dass die Zwangsbehandlung nur das letzte Mittel darstellen darf, also eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein muss (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 58).

    Für die näheren Anforderungen ist auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 73 - s. auch LG Stuttgart Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 T 35/12 - juris Rn. 13).

    (3) Schließlich sind auch die in verfahrensrechtlicher Hinsicht für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen zur Zwangsbehandlung (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72) gesetzlich nicht geregelt.

    (a) Allerdings dürfte die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass vor Durchführung der Zwangsbehandlung eine - sich nicht in bloßer Schreibtischroutine erschöpfende - Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung stattfinden muss (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 71), erfüllt sein.

    (c) Ferner finden sich im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder Vorschriften, die - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 67, 79) - zur Dokumentation der Maßnahme verpflichten, noch enthält es Bestimmungen, wonach die Maßnahme nur auf Anordnung und unter der Leitung eines Arztes durchgeführt werden darf (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 79).

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    (Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09, RNr. 44, zu Recht von einem "besonders schweren Grundrechtseingriff".).

    49 An ihrer Anwendbarkeit ändert sich auch nichts durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug (BVerfG, Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09 und vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11).

    57 So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09 zum Maßregelvollzug insbesondere die im Betreuungsrecht generell maßgebliche (s.u. 1.2.1.) Zielsetzung der Rehabilitation der Fähigkeit zur Selbstbestimmung betont: "Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein." (RNr. 51).

    Auch das im Anschluss an die neuere Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug vielfach wiederholte Argument des Bundesverfassungsgericht, der Grundrechtseingriff werde auch nicht dadurch weniger belastend, dass ein Betreuer in ihn einwilligt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - RandNr 71, LG Stuttgart v. 16.2.2012, BtPrax 3 /2012, 125, 126), bezieht seine Plausibilität letztlich aus der Gegenüberstellung von Betreutem und Betreuer.

    Im Einklang damit hat der 2. Senat in seinem Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09 zum Maßregelvollzug betont, der Staat sei "nicht durch einen prinzipiellen Vorrang der krankheitsbedingten Willensäußerung verpflichtet, ihn dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen".

    Schon weil, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellt (Beschl. v. 23. März 2011 - 2 BvR 882/09, RNr. 55), nicht von der Behandlungsverweigerung auf fehlende Einsichtsfähigkeit geschlossen werden darf, sind Gericht und psychiatrischer Gutachter auf einfühlende Interpretation angewiesen und können sich nicht allein auf eindeutige Aussagen oder Daten und daraus abgeleitete Diagnosen stützen.

    Manche Landesgesetze versuchen, die Grenzen der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Hilfe eines Kriteriums der "Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich" zu ziehen (dafür auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.3.2009 - 1 WS 365/08 in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht; zustimmend insoweit Bublitz, aaO., S. 714, 716 f) Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Beschluss vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09, RNr. 44, davon, Zwangsmedikation berühre "in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit", denn sie sei "auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet.".

    Zu Recht hat in diesem Zusammenhang der Bund Psychiatrieerfahrener in seiner Stellungnahme im ersten der beiden letztjährigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug (vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, RNr. 32) betont, dass Zwang grundsätzlich dem erfolgreichen Verlauf einer Therapie im Wege steht.

    Insoweit deckt sich die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug (v. 23. März 2011 - 2 BvR 882/09, RNR. 34) mit den Erfahrungen des Betreuungsgerichts: "Es sei unmöglich, für den einzelnen Patienten a priori zu sagen, welches Neuroleptikum den größten Therapieerfolg und die geringsten Nebenwirkungen verspreche; es sei deshalb unvermeidlich, dem einzelnen Patienten die Chance zu geben, nacheinander mehrere Neuroleptika auszuprobieren.".

    Der vom Bundesverfassungsgericht geäußerte Besorgnis, das Verfahren dürfe aber nicht in "bloßer Schreibtischroutine" (Bundesverfassungsgericht, vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, RNr. 71) ausarten, lässt sich wohl im vieljährigen Maßregelvollzug, nicht aber in der Akutpsychiatrie ausreichend begegnen.

    Im ersten (2 BvR 882/09 vom 23.3.2011) diskutiert das Gericht, ob "einer betreuungsrechtlichen Lösung jedenfalls von Verfassungs wegen Vorrang einzuräumen sei vor der Ersetzung der Entscheidung des Einwilligungsunfähigen durch eine staatliche Behörde " Ersichtlich denkt das Gericht hier nur an eine Betreuerbestellung und nicht an ein betreuungsrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 1906 BGB, dessen Anwendbarkeit bestritten wird (etwa OLG München v. 7.4.2009, 33 Wx 37/09, BtPrax 2009, 243).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Berechtigung der Zwangsbehandlung auch in erster Linie am Interesse des Betroffenen an der "Wiedererlangung der Freiheit" gemessen bzw. dem Ziel, "dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung" zu entgehen (BVerfG v. 23. März 2011 - 2 BvR 882/09, RNr. 51).

    Die Kammer sieht - wie auch das BVerfG (BVerfG, NJW 2011, 2113 [2120], Rdnr. 81) - die Gefahr, dass sich durch diese Handhabung die Unterbringungszeiten für den Einzelnen durchaus verlängern können.

    Dieser Nachteil muss angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des Fehlens einer klaren und bestimmten Eingriffsnorm i. S.e. wirksamen Grundrechtsschutzes und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung hingenommen werden (BVerfG, NJW 2011, 2113 [2120], Rdnr. 81).".

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11, FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866 und BGH, Beschluss vom 22. September 2010, XII ZB 135/10, FamRZ 2010, 1976).

    c) Nach überwiegender Auffassung in der - nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 (FamRZ 2011, 1128) veröffentlichten - Rechtsprechung und Literatur fehlt es an einer den vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ermächtigungsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung (LG Bremen Beschluss vom 10. Mai 2012 - 5 T 101/12 - juris; LG Stuttgart Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 T 35/12 - juris; AG Ludwigsburg Beschluss vom 18. Mai 2011 - 8 VII 257/11 - juris und FamRZ 2012, 739; AG Bremen BtPrax 2012, 85 und NJW 2012, 1090; AG Frankfurt a.M. Beschluss vom 29. Februar 2012 - 49 XVII HOF 399/12 - juris; Bienwald FPR 2012, 4, 8; Moll-Vogel FamRB 2011, 249, 250; Marschner R&P 2011, 160, 163; aA LG Berlin Beschluss vom 21. Mai 2012 - 83 T 163/12 - juris; Olzen/Metzmacher BtPrax 2011, 233, 236 ff., 238).

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R  

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

  • BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen

  • LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12  

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines

  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R  

    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze -

  • BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12  

    In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11  

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung;

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10  

    Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15  

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

    Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R  

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit

  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15  

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

  • SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16  

    Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

  • OLG Stuttgart, 13.05.2014 - 4 Ws 63/14  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an die Begründung der

  • BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16  

    Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz

  • OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11  

    Maßregelvollzug: Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung

  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R  

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11  

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

  • AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12  

    Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht

  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13  

    Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

  • BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13  

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht

  • BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

    Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17  

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

  • BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher;

  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15  

    Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug

  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10  

    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle);

  • AG Oldenburg/Holstein, 25.01.2013 - 20 XIV 36/13  

    Vereinbarkeit des § 14 Abs. 4 PsychKG SH mit der Art. 2a Landesverfassung

  • OLG Köln, 07.09.2012 - 2 Ws 644/12  

    Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten

  • BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15  

    Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche

  • LG Freiburg, 16.05.2012 - 4 T 93/12  

    Zwangsmedikation im Rahmen einer Unterbringung zur Heilbehandlung

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 3 Ws 51/16  

    Anordnung von Zwangsmedikation

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16  

    Rechtsmittel gegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung

  • OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13  

    Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der

  • BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16  

    Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche

  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11  

    Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit

  • OLG Nürnberg, 23.02.2018 - 2 Ws 60/18  

    Rechtsbeschwerde von Strafgefangenen- Antrags auf Anordnung einer

  • BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der

  • BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11  

    Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit

  • OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 4a Ws 211/13  

    Mindestanforderungen an die Begründung der Zustimmungsentscheidung der

  • BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12  

    Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12  

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen

  • OLG Stuttgart, 15.02.2013 - 14 U 5/13  

    GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung; Darlegungs- und Beweislast

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

    Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende

  • AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14  

    Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der medikamentösen

  • AG Frankfurt/Main, 29.02.2012 - 49 XVII HOF 399/12  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung für die Zwangsmedikation einer

  • BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und

  • BVerfG, 07.09.2017 - 2 BvR 1866/17  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13  

    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16  

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 5 Ws 88/16  

    Vorschriften der Untersuchungshaft erlauben keine Zwangsmedikation

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15  

    Schwerbehindertenrecht (Arbeitsassistenz) - Berufung

  • AG Waldbröl, 12.03.2015 - 10 XVII 103/15  

    ärztliche Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation, Unterbringung, Genehmigung,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13  

    Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen

  • VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14  
  • LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12  

    Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle

  • OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17  

    Feststellungsinteresse nach Erledigung der Zwangsbehandlung

  • BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14  

    Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen

  • SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14  

    Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15  

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung -

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17  

    Vollstreckung mehrfacher Maßregelanordnungen

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • AG Ludwigsburg, 30.01.2012 - 8 XVII 58/12  

    Betreuungsrecht: Anforderungen an die gerichtliche Genehmigung einer

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2018 - 2 Ws 79/18  
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18  

    Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger

  • LG Verden, 03.12.2012 - 1 T 163/12  

    Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

  • LG Kiel, 02.07.2012 - 3 T 188/12  

    Betreuungsverfahren: Zwangsweise Unterbringung und Zwangsmedikation einer

  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13  

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 2 Ws 102/18  
  • BVerwG, 18.05.2011 - 9 B 74.10  

    Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung

  • AG Elmshorn, 30.08.2012 - 71 XIV 4779  

    Möglichkeit einer Unterbringung nach § 7 PsychKG SH neben einer bereits erfolgten

  • LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15  

    Pflegeversicherung

  • OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11  

    Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer:

  • BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in

  • LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15  
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2016 - 2 Ws 364/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abwägung zwischen Belastung

  • LG Arnsberg, 15.02.2016 - 2 Ks 39/15  

    Untersuchungshaft, Zwangsmedikation

  • LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 1212/11  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 12 B 1483/14  

    Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 19 A 285/13  

    Zuweisung der Änderungen des Schulrechts für das Schulorganisationsrecht der

  • BGH, 16.10.2013 - 2 StR 420/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über

  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

  • VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11  

    Subsidiärer Schutz für minderjährige hörgeschädigte Roma vor Abschiebung nach

  • BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 1899/14  

    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation

  • LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16  
  • AG Ludwigsburg, 18.05.2011 - 8 XVII 257/11  

    Betreuungsverfahren: Gerichtliche Genehmigungsfähigkeit einer Einwilligung des

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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 Absatz 2 Satz 2 UBG BW; § 109 StVollzG; § 138 Abs. 1 StVollzG
    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug; Rechtsgrundlage (verfassungsrechtliche Anforderungen); Einsichtsfähigkeit; Verfahrensgarantien

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 19 Abs. 4, 2 Abs. 2 Satz 1 GG
    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8 Abs 2 S 2 UbrgG BW 1991
    § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen

  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW vom 2. Dezember 1991 mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW vom 2. Dezember 1991 mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

  • faz.net (Pressemeldung)

    Rechte psychisch kranker Straftäter gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelvollzug: Medizinische Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg verfassungswidirg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung erfolgreich

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung erfolgreich

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zwangsbehandlung

  • Telepolis (Pressemeldung)

    Zwangsbehandlung pädophiler Straftäter eingeschränkt

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Rechte psychisch kranker Straftäter

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 633/11 (Zur Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2011, 582 - 590.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 269
  • NJW 2011, 3571
  • NStZ 2013, 150
  • StV 2012, 102
  • FamRZ 2011, 1128
  • FamRZ 2011, 1927
  • DÖV 2012, 34



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    b) Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unabdingbar ist die Anordnung und Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).
  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11, FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866 und BGH, Beschluss vom 22. September 2010, XII ZB 135/10, FamRZ 2010, 1976).

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig sei, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimme (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und 2011, 1927 Rn. 38).

    Die in verfahrensrechtlicher wie in materieller Hinsicht für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen bedürften gesetzlicher Regelungen (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72).

    Dabei könne auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 73).

    Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung stehe nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen werde (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 40).

    Selbst die Einwilligung des Betreuers nehme daher der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 42), zumal der Eingriff für den Betroffenen nicht dadurch weniger belastend sei, dass gerade ein Betreuer ihr zugestimmt habe (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 71).

    Der Gesetzgeber sei (allerdings) berechtigt, unter engen Voraussetzungen Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des Grundrechtsträgers ausnahmsweise zu ermöglichen, wenn dieser zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig sei (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 49).

    In materieller Hinsicht folge aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürften, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertige, Erfolg versprächen (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 57).

    Zudem müsse der Zwangsbehandlung, soweit der Betroffene gesprächsfähig sei, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von unzulässigem Druck unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 58).

    Grundsätzlich sei eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffne, vor Schaffung vollendeter Tatsachen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, auch wenn die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vorliege (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 63).

    Allerdings dürfe die Flexibilität der fachgerechten ärztlichen Reaktion auf individuelle Unterschiede nicht über Gebühr beeinträchtigt werden (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 64), wobei die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt unabdingbar seien.

    Art. 2 Abs. 2 GG fordere darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergäben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheide (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 68).

    Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende versetzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutz dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 69).

    Die Ausgestaltung der Art und Weise, in der sichergestellt werde, dass vor Durchführung einer Zwangsbehandlung eine - sich nicht in bloßer Schreibtischroutine erschöpfende - Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung stattfinde, sei Sache des jeweils zuständigen Gesetzgebers (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 71).

    c) Nach überwiegender Auffassung in der - nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 (FamRZ 2011, 1128) veröffentlichten - Rechtsprechung und Literatur fehlt es an einer den vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Ermächtigungsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung (LG Bremen Beschluss vom 10. Mai 2012 - 5 T 101/12 - juris; LG Stuttgart Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 T 35/12 - juris; AG Ludwigsburg Beschluss vom 18. Mai 2011 - 8 VII 257/11 - juris und FamRZ 2012, 739; AG Bremen BtPrax 2012, 85 und NJW 2012, 1090; AG Frankfurt a.M. Beschluss vom 29. Februar 2012 - 49 XVII HOF 399/12 - juris; Bienwald FPR 2012, 4, 8; Moll-Vogel FamRB 2011, 249, 250; Marschner R&P 2011, 160, 163; aA LG Berlin Beschluss vom 21. Mai 2012 - 83 T 163/12 - juris; Olzen/Metzmacher BtPrax 2011, 233, 236 ff., 238).

    Zudem hat es ausgeführt, dass selbst die Einwilligung des Betreuers der (Zwangs-) Maßnahme nicht den Eingriffscharakter nehme (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 42).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Vorschrift so bestimmt gefasst sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 73).

    Dem aktuell oder potentiell betroffenen Untergebrachten sowie den zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträgern, dem Betreuer, der Unterbringungseinrichtung und den behandelnden Ärzten, müssen die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz erkennbar sein (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 74).

    Hinzu kommt, dass § 1906 BGB seinem Wortlaut nach unmittelbar nur die Kontrolle eines Eingriffs in die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Freiheit der Person gewährleistet, sich aber nicht zu dem in besonders intensiver Weise tangierten, von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützten Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen hinsichtlich seiner körperlichen Integrität (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 44) verhält.

    Ebenso fehlen Regelungen dazu, dass die Zwangsbehandlung nicht mit Belastungen verbunden sein darf, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen und dass die Zwangsbehandlung nur das letzte Mittel darstellen darf, also eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein muss (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 58).

    Für die näheren Anforderungen ist auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 73 - s. auch LG Stuttgart Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 T 35/12 - juris Rn. 13).

    (3) Schließlich sind auch die in verfahrensrechtlicher Hinsicht für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen zur Zwangsbehandlung (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72) gesetzlich nicht geregelt.

    (a) Allerdings dürfte die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass vor Durchführung der Zwangsbehandlung eine - sich nicht in bloßer Schreibtischroutine erschöpfende - Prüfung in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung stattfinden muss (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 71), erfüllt sein.

    (c) Ferner finden sich im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder Vorschriften, die - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 67, 79) - zur Dokumentation der Maßnahme verpflichten, noch enthält es Bestimmungen, wonach die Maßnahme nur auf Anordnung und unter der Leitung eines Arztes durchgeführt werden darf (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 79).

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13  

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

    Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter - dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Selbstbestimmungsrecht einerseits (vgl. insoweit auch BVerfG FamRZ 2011, 1927 Rn. 35 f.) und dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Schutz des Lebens andererseits - Rechnung zu tragen haben.
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der

    Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. etwa BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ) im Hinblick darauf entgegen, dass die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage der Zwangsbehandlung in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 129, 269 ).

    Denn es handelt sich bei den Fragen, die der vorliegende Fall hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten gesetzlichen Vorschrift aufwirft, nicht um solche, zu deren Prüfung die Gerichte nur auf der Grundlage hinreichend substantiierten Vorbringens angehalten sind (vgl. BVerfGE 129, 269 ; BVerfGK 19, 286 ).

    Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Entsprechendes gilt für Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung des Untergebrachten als rechtmäßig bestätigen (vgl. BVerfGE 129, 269 ).

    Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann allerdings ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs durch sein grundrechtlich geschütztes Freiheitsinteresse gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    a) Es ist dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt, medizinische Zwangsbehandlungen zuzulassen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    aa) Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Betroffenen so bald wie möglich in die Freiheit zu entlassen, muss strikt dessen krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist - abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG - eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Hierzu bedarf es einer vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Zweitens muss der Zwangsbehandlung, soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Die Beschlüsse zur Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg (BVerfGE 129, 269) und in Sachsen (BVerfGE 133, 112) sind zwar im Hinblick auf im Maßregelvollzug Untergebrachte ergangen, der Anwendungsbereich der für verfassungswidrig erklärten Gesetze betraf jedoch sowohl Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung als auch solche im Maßregelvollzug (vgl. den mittlerweile außer Kraft getretenen § 15 Abs. 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (UBG BW) vom 2. Dezember 1991, GBl S. 794, zuletzt geändert durch Art. 9 des Vierten Gesetzes zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts vom 4. Mai 2009, GBl S. 195, 199, BVerfGE 129, 269 ; vgl. ferner § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 38 Abs. 1 Satz 2 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 10. Oktober 2007, SächsGVBl S. 422, BVerfGE 133, 112 ).

    aa) Anders als es etwa § 22 Abs. 3 Satz 1 PsychKG M-V für die Anordnung und Überwachung besonderer Sicherungsmaßnahmen vorsieht, enthält die angegriffene Norm entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ) keine Regelung dazu, dass die Anordnung und Überwachung der medizinischen Zwangsbehandlung durch einen Arzt erfolgen muss.

    bb) Die Vorschrift erfüllt zudem die sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende verfahrensmäßige Vorgabe nicht, dass dem Eingriff eine von der Unterbringungseinrichtung unabhängige Prüfung vorausgehen muss (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Es fehlt insbesondere an einer angemessenen Regelung des - unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen bestehenden - Erfordernisses des vorherigen Bemühens um eine auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage kann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers - zu prüfen sein (vgl. BVerfGE 129, 269 ; BVerfGK 19, 286 m.w.N.).

    Nachdem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung jedoch geklärt sind (vgl. BVerfGE 128, 282; 129, 269; 133, 112), muss von den Fachgerichten aber erwartet werden, dass sie diese bei Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung von Untergebrachten betreffen, von Amts wegen im Auge behalten und entsprechend verfahren (vgl. BVerfGK 19, 286 ).

  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

    d) Die Rechtsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer - nunmehr zusätzlich mit Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011 (BVerfGE 129, 269) - erneut unter anderem geltend machte, die §§ 22, 23 SächsPsychKG stellten keine verfassungsgemäße Grundlage für die weitere Zwangsbehandlung dar, verwarf das Oberlandesgericht, unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, mit angegriffenem Beschluss vom 11. Januar 2012.

    Zwar sprächen vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März und 12. Oktober 2011 (BVerfGE 128, 282 und 129, 269) gute Gründe dafür, dass auch die eine Zwangsmedikation des Beschwerdeführers regelnden §§ 22, 23 SächsPsychKG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar seien.

    1. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift, unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; zur Unabhängigkeit des Eingriffscharakters von der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen BVerfGE 128, 282 ).

    Die Eingriffsqualität entfällt nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Für aktuell und potentiell betroffene Untergebrachte und für die zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträger der Unterbringungseinrichtung, die einer klaren, Rechtssicherheit vermittelnden Eingriffsgrundlage auch im eigenen Interesse bedürfen, müssen die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels aus dem Gesetz erkennbar sein; sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es einer über abstrakte Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinausgehenden Konkretisierung dieser Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzuges, einschließlich der Anforderungen, denen die gesetzliche Grundlage für eine solche Behandlung genügen muss, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. März 2011 geklärt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; s. auch BVerfGE 129, 269 ).

    aa) Weder diese Bestimmung noch andere, ergänzend heranzuziehende Vorschriften des Gesetzes beschränken die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels, wie verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ), auf den Fall seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit.

    Auch wenn man diesen Schluss nicht ziehen will, weil zwischen dem Fehlen der in § 22 Abs. 2 SächsPsychKG angesprochenen Fähigkeit zu positiver Einwilligung in eine ärztlich indizierte Behandlung und einer "Vetofähigkeit" (vgl. Böse, in: FS Roxin, 2011, S. 523 ) zu unterscheiden und die Möglichkeit zu erwägen sein könnte, dass bestimmte - etwa paranoische - psychische Erkrankungen nur die letztere Fähigkeit beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 129, 269 ), stellt jedenfalls nicht schon der Verweis auf die Regeln der ärztlichen Kunst in der notwendigen Weise klar, dass krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit Voraussetzung der Zwangsbehandlung ist (vgl. BVerfGE 129, 269 ).

    Dies reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 129, 269 ).

    Damit ist dem Erfordernis, die materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung über die Anforderung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus gesetzlich zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ), nicht Genüge getan.

    Ausreichend ist die gesetzliche Regelung allerdings, soweit es um das Erfordernis der Anordnung und Überwachung von Zwangsbehandlungen durch einen Arzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ) geht.

    Das Gesetz enthält auch die erforderliche (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ) Regelung der Pflicht zur Dokumentation aller Zwangsbehandlungsmaßnahmen.

    Dagegen fehlt es an einer angemessenen Regelung des - unabhängig von der Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen bestehenden - Erfordernisses der vorherigen Bemühung um eine auf Vertrauen gegründete im Rechtssinne freiwillige, insbesondere nicht bloß wegen anderenfalls drohender Gewaltanwendung erteilte Zustimmung des Betroffenen (vgl. hierzu BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Weiter fehlt es an einer zureichenden Regelung des, jedenfalls für planmäßige Behandlungsmaßnahmen bestehenden, Erfordernisses einer hinreichend konkretisierten Ankündigung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Eine solche Regelung ist nicht deshalb entbehrlich, weil das Ankündigungserfordernis, wie auch andere Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung, die der Konkretisierung oder ausdrücklichen Klarstellung durch einfaches Gesetz bedürfen, seine Grundlage im Verfassungsrecht hat (vgl. dementsprechend die Beanstandung ihres Fehlens in BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Mit einer Regelung, die eine Androhung allein für die Anwendung physischen Zwangs vorschreibt, sind jedoch die Fälle, für die das Ankündigungserfordernis von Verfassungs wegen besteht, nicht ausreichend erfasst (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

    Entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zudem eine vorausgehende Überprüfung der Maßnahme in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. hierzu BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ) nicht vorgesehen.

    Die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarerklärung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Diese Freiheit ist Ausdruck seiner persönlichen Autonomie und als solche auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (im Ergebnis ebenso BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 jeweils unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15  

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    bb) Nachdem der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und 2011, 1927) seine Auffassung, wonach Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig seien, aufgegeben und auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage hingewiesen hatte (Senatsbeschlüsse BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 25 ff.; vom 20. Juni 2012 - XII ZB 130/12 - juris Rn. 28 ff.; vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 665/11 - FamRZ 2013, 289 Rn. 13), hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 und 3a eingefügt.
  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Zur Begründung gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 58, 208 ; 65, 317 ; 70, 297 ; 128, 282 ff.; 129, 269 ff.; 133, 112 ff.).

    a) Die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) einer Betroffenen greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Gesetzlicher Regelung bedürfen sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materieller Hinsicht die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

    Mit den vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 128, 282 ff.; 129, 269 ff.) und des Bundesgerichtshofs(vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12) zum 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Neuregelungen der § 1906 Abs. 3 und 3a BGB sowie der §§ 312, 323, 329 und 333 FamFG hat der Gesetzgeber materielle und formelle Eingriffsvoraussetzungen für die Veranlassung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme unter geschlossenen stationären Bedingungen durch den Betreuer neu geschaffen (vgl. BTDrucks 17/11513 und 17/12086).

    Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks erfolgen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; BTDrucks 17/12086, S. 1, 11) und durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen werden, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - juris, Rn. 15 f. und vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - juris, Rn. 15 f.).

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

    - Ob ggf. in der Zukunft zum Wohl der Betroffenen auch auf der geschlossener Station eine zwangsweise Medikation angezeigt ist, bedarf im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit u.a. der Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge ebenso keiner weiteren Erörterung, wie die Frage, ob unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 -, und 12.10.2011 - 2 BvR 633/11 ) eine Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hat ( so z.B. LG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2012 - 2 T 35/12 ; AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.02.2012 - 49 XVII HOF 399/11- zitiert jeweils nach juris; a.A. Kammerbeschluss 5 T 646/11 vom 23.11.2011 - juris - dort unter 3a, in dem allein die Unzulässigkeit der Zwangsmedikation im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach § 17 Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz - HFEG - festgestellt wurde).

    Vielmehr müssen die Voraussetzungen des Eingriffs in formeller und materieller Hinsicht im Gesetz ausdrücklich bestimmt sein und dabei die Voraussetzungen des Eingriffs hinreichend klar und bestimmt für die Adressaten des Eingriffs erkennen lassen (vgl. BVerfGE 128, 282 = FamRZ 2011, 1128 und BVerfG NJW 2011, 3571 = FamRZ 2011, 1927 zur Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung), so dass die Schaffung einer derartigen Norm dem Gesetzgeber vorbehalten ist.

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

    Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF

  • BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung;

  • BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

  • BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15  

    Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche

  • LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12  

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines

  • BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12  

    Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der

  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17  

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23

  • OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13  

    Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11  

    Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit

  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 2831/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe

  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11  

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

  • LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12  

    Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle

  • AG Ludwigsburg, 30.01.2012 - 8 XVII 58/12  

    Betreuungsrecht: Anforderungen an die gerichtliche Genehmigung einer

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18  

    Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger

  • OLG Stuttgart, 13.05.2014 - 4 Ws 63/14  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an die Begründung der

  • OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 4a Ws 211/13  

    Mindestanforderungen an die Begründung der Zustimmungsentscheidung der

  • OLG Köln, 07.09.2012 - 2 Ws 644/12  

    Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten

  • BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 1544/17  

    Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei

  • LG Freiburg, 16.05.2012 - 4 T 93/12  

    Zwangsmedikation im Rahmen einer Unterbringung zur Heilbehandlung

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 3 Ws 51/16  

    Anordnung von Zwangsmedikation

  • AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12  

    Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht

  • AG Nürtingen, 10.11.2011 - 11 XIV 80/11  

    Zwangsweise Behandlung psychisch Kranker bei Unterbringung nach UBG

  • BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 496/16  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend

  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

  • BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 1899/14  

    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation

  • LG Verden, 03.12.2012 - 1 T 163/12  

    Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

  • LG Kiel, 02.07.2012 - 3 T 188/12  

    Betreuungsverfahren: Zwangsweise Unterbringung und Zwangsmedikation einer

  • AG Frankfurt/Main, 29.02.2012 - 49 XVII HOF 399/12  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung für die Zwangsmedikation einer

  • LG Potsdam, 04.01.2013 - 20 Vollz 2/12  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rechtsgrundlage für eine

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