Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.12.2010 - 8 U 622/09 - 164, 8 U 622/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15069
OLG Saarbrücken, 22.12.2010 - 8 U 622/09 - 164, 8 U 622/09 (https://dejure.org/2010,15069)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.12.2010 - 8 U 622/09 - 164, 8 U 622/09 (https://dejure.org/2010,15069)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - 8 U 622/09 - 164, 8 U 622/09 (https://dejure.org/2010,15069)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 286 ZPO, § 667 BGB, § 669 BGB, § 670 BGB, § 1833 Abs 1 S 1 BGB
    Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen nicht bestimmungsgemäßer Verwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 244; BGB § 667
    Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer

  • rechtsportal.de

    ZPO § 244 ; BGB § 667
    Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1170
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Mainz, 08.03.2012 - 1 O 250/11

    Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher Geldbeträge an

    dass er die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen hat, dass es dessen Wohl entspricht( § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB , Saarländisches Oberlandesgericht vom 22.12.2010, 8 U 622/09 , FamRZ 2011, 1170).
  • OLG Saarbrücken, 21.07.2013 - 1 U 157/12

    Zum Anspruch des Betreuten auf Rückzahlung der vom Betreuer aus seinem Vermögen

    Daraus folgt, dass der Betreuer wie ein Beauftragter verpflichtet ist, Gelder, die er bei der Ausübung der Betreuung aus dem Vermögen des Betreuten erlangt, herauszugeben, soweit er sie nicht bestimmungsgemäß verwendet hat (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1601; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.08.2005 - 4 W 19/05; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.10.2010 - 8 U 622/09; OLG Naumburg, Urteil vom 02.08.2007 - 8 U 4/07).
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Rechtsprechung
   SG Berlin, 06.12.2010 - S 180 SF 2185/09 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16758
SG Berlin, 06.12.2010 - S 180 SF 2185/09 E (https://dejure.org/2010,16758)
SG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2010 - S 180 SF 2185/09 E (https://dejure.org/2010,16758)
SG Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - S 180 SF 2185/09 E (https://dejure.org/2010,16758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Abrechnung eines gleichzeitig auch als gesetzlichen Betreuer tätigen Rechtsanwalts für die Einlegung eines einzeiligen Widerspruchs

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatz, Anwaltsbetreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1835 Abs. 3; SGG § 197 Abs. 1
    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1170
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2010 - II-8 WF 124/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22853
OLG Hamm, 27.10.2010 - II-8 WF 124/10 (https://dejure.org/2010,22853)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2010 - II-8 WF 124/10 (https://dejure.org/2010,22853)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - II-8 WF 124/10 (https://dejure.org/2010,22853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckung

Verfahrensgang

  • AG Gronau - 17 F 118/09
  • OLG Hamm, 27.10.2010 - II-8 WF 124/10

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1170
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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30679
LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10 (https://dejure.org/2011,30679)
LG Lübeck, Entscheidung vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 (https://dejure.org/2011,30679)
LG Lübeck, Entscheidung vom 03. März 2011 - 7 T 201/10 (https://dejure.org/2011,30679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Aufwand, Aufwandspauschale

  • rechtsportal.de

    Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den Betreuer; Kein betreuungsrechtlicher Charakter von Gesprächen mit der Heimleitung an Besuchswochenenden; Aufwandsvergütung für jeden Elternteil bei gemeinsamer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den Betreuer; Kein betreuungsrechtlicher Charakter von Gesprächen mit der Heimleitung an Besuchswochenenden; Aufwandsvergütung für jeden Elternteil bei gemeinsamer Betreuung

Verfahrensgang

  • AG Ratzeburg - 2 XVII St 894
  • LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1170
  • Rpfleger 2011, 503
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19

    Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch

    Jedoch sieht selbst der Gesetzgeber hinsichtlich solcher Kosten bei einer ehrenamtlichen Betreuung gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1835a BGB regelmäßig von näherem Vortrag ab und erkennt das Gesetz einem ehrenamtlichen Betreuer seit dem 01.08.2013 eine Aufwendungspauschale in Höhe von 399, 00 Euro/Jahr zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind (LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011, Az.: 7 T 201/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 8202).
  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13

    Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von

    Die Ergänzungspflegschaft führt nicht dazu, dass sämtliche mit der Gesundheit des Kindes im Zusammenhang stehenden Fahrten unter dem Gesichtspunkt des Pflegschaftsrechts zu entschädigen sind und so indirekt der Umfang der Sozialleistungen der öffentlichen Hand für das Pflegekind erweitert wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.10.2002 - 3Z BR 146/02 -, zitiert nach Juris; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 -, Rpfleger 2011, 503, beide den Aufwendungsersatz eines Betreuers betreffend).
  • LG Osnabrück, 02.02.2017 - 7 T 770/16

    Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers i.R.d. rechtlichen Betreuung

    Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung und den dahinter stehenden Interessen des Betreuten, kann im Einzelfall die Teilnahme des Betreuers an für die Diagnose oder die weitergehende Behandlung wichtigen Arztbesuchen gerechtfertigt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2013 - 15 WF 257/13 - zitiert nach ; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 - zitiert nach ; BayObLG a.a.O.).
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