Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.06.2011

Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10   

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https://dejure.org/2011,4403
BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10 (https://dejure.org/2011,4403)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2011 - XII ZB 283/10 (https://dejure.org/2011,4403)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 (https://dejure.org/2011,4403)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG, § 1795 Abs 1 BGB, § 1796 BGB, § 1899 Abs 4 BGB
    Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908i; 1795 Abs. 1, 1796
    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB nicht von §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; daher keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde, Ergänzungsbetreuer, Statthaftigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ergänzungsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 875
  • FGPrax 2011, 181 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1219
  • Rpfleger 2011, 499
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16

    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines

    Die Rechtsbeschwerden sind auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 ff. mwN) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 25.09.2019 - XII ZB 251/19

    Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgrund Sittenwidrigkeit der

    Die zulässige, insbesondere aufgrund der Zulassung statthafte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13 f. und vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 - juris Rn. 3) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

    Denn die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers lässt die Betreuung und den Umfang des Aufgabenkreises unberührt (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 - juris Rn. 3).

  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

    Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der

    Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn - wie hier mit Beschluss vom 30. März 2010 geschehen - isoliert die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011  XII ZB 283/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in

    Daraus folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).
  • BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

    Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines

    Denn insoweit liegen die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 241/12

    Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

    Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines

    Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • BGH, 21.09.2011 - XII ZB 647/10

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen

    Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796 BGB, gegebenenfalls iVm § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • LG Wuppertal, 14.06.2012 - 6 T 276/12

    Zum Ersatzbetreuer

    Sie unterfällt nicht der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (BGH, FamRZ 2011, 1219 f).
  • KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12

    Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu

    Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig (BGH, MDR 2011, 875 und Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 -, juris).
  • LG Wuppertal, 13.06.2012 - 6 T 276/12

    Anspruch eines Betroffenen auf Bestellung eines Vereinsbetreuers des

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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2011 - XII ZB 602/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11674
BGH, 01.06.2011 - XII ZB 602/10 (https://dejure.org/2011,11674)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2011 - XII ZB 602/10 (https://dejure.org/2011,11674)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - XII ZB 602/10 (https://dejure.org/2011,11674)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 111 Abs 4 FGG-RG, § 50 VersAusglG
    Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer nach altem Recht abgetrennten Folgesache als selbstständige Familiensache nach neuem Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren) nicht auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich; Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Versorgungsausgleich nach Scheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1219
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

    Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung

    Nur vorsorglich sei klargestellt, dass es sich aufgrund der in dieser Weise erfolgten Überleitung in das neue Recht bei dem Versorgungsausgleich hier nicht um einen sogenannten gewordenen Versorgungsausgleich (vgl. dazu BGH FamRB 2011, 104; bestätigt durch BGH FamRZ 2011, 1219 und BGH FuR 2011, 520) handelt.
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