Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 10 W 2/11   

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OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 10 W 2/11 (https://dejure.org/2011,6960)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.04.2011 - 10 W 2/11 (https://dejure.org/2011,6960)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. April 2011 - 10 W 2/11 (https://dejure.org/2011,6960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsweg: Rechtswegentscheidung bei Anhängigkeit der Hauptsache vor einer Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; GVG § 17a Abs. 2 S. 1
    Rechtsweg für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfeantrag und der zulässige Rechtsweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ist bei gleichzeitiger Stellung des Hauptantrags zuerst über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden; Eröffnung des Rechtswegs für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1502
  • MDR 2011, 1200
  • FamRZ 2011, 1237
  • VersR 2011, 1587
  • NZA-RR 2011, 490
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender

    Letztendlich sprechen nach Auffassung des Senats die besseren Gründe für eine analoge Anwendung von § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren (im Ergebnis ebenso z. B. MüKo/Zimmermann, ZPO, 4. Auflage 2013, § 17 a GVG Rn. 3, der meint, dass die sog. h.M. zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes und untragbaren Ergebnissen führe; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.02.1998 - 1 S 730/97 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2010 - 31 AR 37/10; "jedenfalls" für den Fall unbedingt erhobener Klage auch LAG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011 - 12 Ta 574/11 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 10 W 2/11).
  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen

    Weitgehend Einigkeit besteht zunächst darin, dass, wenn der Rechtsstreit in erster Instanz bereits in der Hauptsache anhängig ist und nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe lediglich die Beschwerde hiergegen in der Rechtsmittelinstanz anfällt, das Beschwerdegericht nicht dazu befugt ist, das Prozesskostenhilfeverfahren isoliert an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu verweisen, während der Rechtsstreit selbst noch in erster Instanz des ursprünglich beschrittenen Rechtswegs anhängig ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1502, 1503; OVG Münster NJW 1993, 2766; VGH Mannheim NJW 1992, 707, 708 und Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 S 60/20 - juris Rn. 10).
  • LAG Hamburg, 03.06.2016 - 2 Ta 17/15

    Rechtswegentscheidung vor der Entscheidung zur Prozesskostenhilfe

    Allein dieses Gericht, das auch eine Entscheidung in der Hauptsache selbst zu treffen hat, ist berufen, die erforderlichen Erfolgsaussichten des Klagebegehrens und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu prüfen und einer Entscheidung zuzuführen ( Zöller/Lückemann , ZPO, 31. Aufl., Vor §§ 17-17b GVG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08. April 2011 - 10 W 2/11 -, Rn. 7, 11, juris).
  • OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20

    Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung;

    7 Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist allein das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs (VGH BW, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 2 S 60/20 -, juris m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 19. April 2005 - 5 C 05.900 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 8. April 2011 - 10 W 2/11 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26. Mai 2010 - 6 A 5/09 -, juris Rn. 23).
  • OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur

    Während dann, wenn PKH-Antrag und Klage (unbedingt) gemeinsam eingereicht werden, das angerufene Gericht vor seiner Entscheidung über das PKH-Gesuch von Amts wegen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs befinden und ggf. den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs gem. § 17a Abs. 2 GVG verweisen muss, weil allein dieses Gericht, das auch eine Entscheidung in der Hauptsache selbst zu treffen hat, berufen ist, die erforderliche Erfolgsaussicht des Klagebegehrens für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu prüfen (OLG Stuttgart - 10. Zivilsenat - NJW-RR 2011, 1502, 1503 = MDR 2011, 1200; VGH Baden-Württemberg NJW 1992, 707, 708; Zöller-Lückemann, a.a.O., vor §§ 17-17b GVG Rn. 12), ist für den Fall des hier gegebenen isolierten ("reinen") PKH-Antrags streitig, ob § 17a GVG anwendbar ist.
  • LSG Hessen, 16.01.2014 - L 5 R 202/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung durch

    Diese Entscheidung hat vor einer erneuten Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu erfolgen (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2011, 1200 = NJW-RR 2011, 1502; Lückemann , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, GVG, Vorbemerkung zu §§ 17-17b, Rn. 12; Wittschier , in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, Rn. 5).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2020 - L 10 SF 33/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Entschädigungsklage wegen überlanger

    Aber jedenfalls dann, wenn Klage und PKH-Antrag zusammen eingereicht werden, muss das angegangene Gericht vor der Entscheidung über die PKH von Amts wegen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs befinden und ggf. den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. April 2011 - 10 W 2/11 -, juris Rn. 6 ff.; Lückemann, in: Zöller, a.a.O.; Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 17a GVG Rn. 5; vgl. auch Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 2 Ta 17/15 -, juris Rn. 22; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 1 S 1915/18 -, juris; Flint, in: jurisPK-SGG, § 51 Rn. 334.4 (Stand: 30. Juli 2020)).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 160/11

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Rechtsweg

    Etwas anderes mag für den - hier nicht zu entscheidenden ­ Fall gelten, dass Prozesskostenhilfe im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits beantragt wird (vgl. dazu OLG Stuttgart 08.04.2011 ­ 10 W 2/11 ­ NZA RR 2011, 490).
  • FG Hamburg, 31.10.2016 - 4 K 154/16

    Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen

    Wenn mit einem Prozesskostenhilfeantrag - wie vorliegend - gleichzeitig die Hauptsache anhängig gemacht wird, ist vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 GVG zu verweisen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 10 W 2/11, Juris m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - II-1 UF 110/10   

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https://dejure.org/2011,13135
OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - II-1 UF 110/10 (https://dejure.org/2011,13135)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.02.2011 - II-1 UF 110/10 (https://dejure.org/2011,13135)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - II-1 UF 110/10 (https://dejure.org/2011,13135)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückführung von Kindern nach Deutschlandbesuch

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1237
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 09.08.2021 - 6 UF 105/21

    1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1

    Die Zustimmung muss klar, eindeutig und unbedingt zum Ausdruck kommen und darf sich nicht nur auf einen für eine bestimmte Zeit beschränkten Aufenthaltswechsel beziehen (9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 UF 240/11 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 UF 110/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11 -, juris; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl., § 11, Rz. 111).
  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

    Eine nachträgliche Genehmigung muss stets klar, eindeutig und unbedingt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2011, 1 UF 110/10).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2017 - 1 UF 105/17

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

    Für das Vorliegen und den Inhalt einer Genehmigungserklärung kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an (OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1237; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1699).
  • OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11

    Internationale Kindesentführung: Rückführung eines Kindes nach Australien

    Eine nachträgliche Genehmigung, die auch konkludent erfolgen kann (OLG Stuttgart aaO) muss klar, eindeutig und unbedingt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.2.2011, Az. 1 UF 110/10 - juris RN 13).
  • AG Hamm, 13.06.2016 - 3 F 89/16

    Schwerwiegende Gefahren im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

    Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).
  • OLG Köln, 13.02.2019 - 21 UF 1/19
    Für das Vorliegen und den Inhalt einer Genehmigungserklärung kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Februar 2011 - II-1 UF 110/10, IPRspr 2011, Nr. 112, 241-244, juris: Tz. 13).
  • OLG Dresden, 11.06.2018 - 21 UF 409/18
    Sie muss klar, eindeutig und unbedingt sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2011 - 1 UF 110/10 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.12.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10   

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https://dejure.org/2010,23944
OLG Hamm, 30.12.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10 (https://dejure.org/2010,23944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.12.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10 (https://dejure.org/2010,23944)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Dezember 2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10 (https://dejure.org/2010,23944)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze zur Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands in angekündigten noch nicht anhängigen Unterhaltsverfahren

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1237
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.12.2014 - 2 SAF 17/14

    Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S.von § 36 Abs. 2 ZPO

    Ist - wie hier - das angekündigte Unterhaltsverfahren noch nicht anhängig, erfolgt die Gerichtsstandbestimmung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch dasjenige Oberlandesgericht, welches im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008 - X ARZ 105/08 - NJW 2008, 3789; Senat, Beschluss vom 30.12.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust 34/10 - FamRZ 2011, 1237; OLG Köln, Vorlagebeschluss vom 05. Juni 2014 - I-8 AR 68/14 - zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. September 2013 - 1 (Z) Sa 53/13 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. August 2013 - 1 (Z) Sa 47/13 - zitiert nach juris zur nachträglichen Gerichtsstandverlegung).
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Rechtsprechung
   AG Hamm, 04.11.2010 - 3 F 512/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,23002
AG Hamm, 04.11.2010 - 3 F 512/10 (https://dejure.org/2010,23002)
AG Hamm, Entscheidung vom 04.11.2010 - 3 F 512/10 (https://dejure.org/2010,23002)
AG Hamm, Entscheidung vom 04. November 2010 - 3 F 512/10 (https://dejure.org/2010,23002)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    HKÜ Art. 13 Abs. 2

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines polnischen Vaters auf Herausgabe seiner Tochter an ihn bei Unklarheit über sein Einverständnis mit ihrem Aufenthalt in Deutschland; Auslegung des Ausnahmetatbestandes i.S.d. Art. 13 Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ); Anforderungen an eine ...

  • rechtsportal.de

    HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 4
    Anspruch eines polnischen Vaters auf Herausgabe seiner Tochter an ihn bei Unklarheit über sein Einverständnis mit ihrem Aufenthalt in Deutschland; Auslegung des Ausnahmetatbestandes i.S.d. Art. 13 Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ); Anforderungen an eine ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1237
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