Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Abs 1 S 3 BGB, § 1836d BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1962 BGB
  Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit; Unverwertbarkeit eines Nachlasses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 737
• MDR 2011, 547
• FamRZ 2011, 1252

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13

  Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden ist, eine nachträgliche Feststellung sei jederzeit möglich (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2011, 1252, 1253; 2009, 370; OLG Brandenburg ZKJ 2009, 132, 133; OLG Schleswig FGPrax 2010, 139), lagen dem Bestellungsentscheidungen zugrunde, die noch mit der unbefristet möglichen Beschwerde nach § 19 FGG angegriffen werden konnten.
• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13

  Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung …

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wurde, eine nachträgliche Feststellung sei jederzeit möglich (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2011, 1252, 1253; 2009, 370; OLG Brandenburg ZKJ 2009, 132, 133; OLG Schleswig FGPrax 2010, 139), lagen dem Bestellungsentscheidungen zugrunde, die noch mit der unbefristet möglichen Beschwerde nach § 19 FGG angegriffen werden konnten.
• OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12

  Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

  Vielmehr ist diese Feststellung auch nachholbar und kann selbst vom Beschwerdegericht oder noch im Vergütungsverfahren und zudem auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden (OLG Naumburg, FamRZ 2009, 370; FamRZ 2011, 1252;… Palandt/Götz, BGB, 72. Auflage 2013, Anh zu § 1836 § 1 VBVG Rn. 8).

 
• OLG Celle, 28.06.2016 - 6 W 81/16

  Nachlasssache: Festsetzungsbeschluss für Nachlasspflegervergütung als …

  Aus § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, wonach der "Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses" der Staatskasse haftet, folgt, dass der Erbe für die Vergütung des Nachlasspflegers nicht mit seinem sonstigen Vermögen haftet, also ein Titel gegen den Erben persönlich nicht möglich ist (BayObLG, FamRZ 1999, 1609 f. und FamRZ 2001, 866 f. sowie OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, vgl. auch Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1960 Rdnr. 24 m. w. N.).
• OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11

  Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

  Jeder Vergütungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren i.S. von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG -RG ein (vgl. Beschluss des Senats v. 26.01.2011, 2 Wx 17/10).
• OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13

  Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung …

  17 b) Mittellosigkeit des Nachlasses ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, 1253;… Leipold in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 1360 Rn. 75).
• LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13

  Möglichkeit einer nachträglichen isolierten Feststellung der Berufsmäßigkeit …

  Auch die vom OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: 4 WF 123/07 = FamRZ 2009, 370; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: 2 Wx 17/10 = FamRZ 2011, 1252) entschiedenen Fälle betreffen Sachlagen, bei denen das Gericht einen Berufspfleger bestellen wollte und lediglich die Berufsmäßigkeit nicht ausdrücklich festgestellt hatte.
• AG Recklinghausen, 23.01.2013 - 64 XVII L 909

  Feststellung der berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit als Ergänzungsbetreuer …

  Ebenso kann das Ausgangsgericht nachträglich die Feststellung treffen (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.01.2008, Az. 2 Wx 17/10).
• AG Hamm, 21.06.2013 - 2 VI 113/12

  Vergütung einer Nachlasspflegschaft bei berufsmäßiger Durchführung durch einen …

  Eine Mittellosigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn zum Nachlass überhaupt keine Mittel gehören oder gehört haben, aus denen die Vergütung des berufmäßigen Nachlasspflegers bestritten werden könnte, sondern auch schon dann, wenn der Verwertung ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht; vergleiche OLG Sachsen-Anhalt 2 Wx 17/10.