Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Umgang; Kriterien zur Beurteilung einer angemessenen Verfahrensdauer bei Verfahren zum Personenstand; Wirksamer Rechtsbehelf zur Abhilfe einer unangemessenen Dauer zivilrechtlicher Verfahren im deutschen Recht

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  KUPPINGER v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 13 MRK
  Violation of Art. 6-1 Violation of Art. 13 (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfahrensdauer bei Umgangsrechtsentscheidungen

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1283

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• EGMR, 10.05.2007 - 76680/01

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Dementsprechend hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Gesamtdauer des Umgangsverfahrens die angemessene Frist im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 auch dann überschreiten kann, wenn keine übermäßigen Phasen der Untätigkeit vor den nationalen Gerichten erkennbar waren (vgl. Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 76680/01, Randnr. 73, 10. Mai 2007).
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe Rechtssachen S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnrn. 103-108, EGMR 2006-VII, und R. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46344/06, Randnr. 51, 2. September 2010).
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe Rechtssachen S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnrn. 103-108, EGMR 2006-VII, und R. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46344/06, Randnr. 51, 2. September 2010).

 
• EGMR, 10.11.2005 - 40324/98

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es insbesondere in Rechtssachen, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, eine besondere Sorgfaltspflicht gibt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt (siehe Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Randnr. 100, 10. November 2005).
• EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

  FRYDLENDER c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).
• EGMR, 18.02.1999 - 33158/96

  LAINO c. ITALIE

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Bei Verfahren zum Personenstand ist die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch ein maßgeblicher Gesichtspunkt und angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen kann, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Rechtssache Laino ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 33158/96, Randnr. 18, EGMR 1999-I).
• EGMR, 26.02.2002 - 46544/99

  Fall K. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist (siehe Rechtssache K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Randnr. 56, EGMR 2002-I), ist der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 eng mit der Rüge nach Artikel 6 verbunden ist und daher nur nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:.

• EGMR, 15.01.2015 - 62198/11

  Umgangsrecht leiblicher Väter - Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

  Der Verfahrensgang vor dem Amtsgericht ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache K../. Deutschland [Komitee], Individualbeschwerde Nr. 41599/09, Rdnrn. 6-33, 21. April 2011, zusammengefasst.
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …

  Wegen der überlangen Dauer dieses Umgangsverfahrens stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 21. April 2011 eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und mangels Vorliegens eines effektiven Rechtsbehelfs hinsichtlich der Verfahrensdauer zudem auch eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK fest (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 21. April 2011, Nr. 41599/09).
• BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die …

  Bei sehr kleinen Kindern besteht deshalb eine Verpflichtung zur "größtmöglichen Beschleunigung" des Verfahrens (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 Rn. 41; s. auch BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962;… EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100 - Süss/Deutschland;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 39741/02, juris Rn. 44 - N./Deutschland; FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 - Kuppinger I/Deutschland und NJW 2015, 1433 Rn. 102, 138 - Kuppinger II/Deutschland;… BT-Drucks. 17/3802, S. 18).

  Dies brachte für das Familiengericht die Verpflichtung mit sich, das Verfahren außergewöhnlich zügig zu führen und erforderlichenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern (vgl. EGMR, FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 f - Kuppinger I/Deutschland und BeckRS 2016, 127405 Rn. 89 - Moog/Deutschland).

  Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Der EGMR hat in der Vergangenheit Verfahren, die das Verhältnis einer Person zu ihrem sehr jungen Kind betrafen und in denen Verfahrensverzögerungen einen (zusätzlichen) Verstoß gegen Art. 8 EMRK begründeten, besonderes Gewicht beigemessen und höhere Entschädigungssummen zugesprochen (…z.B. EGMR, NJW-RR 2007, 1225 Rn. 123 - Bianchi/Schweiz [15.000 EUR];… Urteil vom 12. Juli 2007 - 39741/02, juris Rn. 88 - S.N./Deutschland [8.000 EUR];… BeckRS 2011, 80398 Rn. 100 - K.-R./Deutschland [10.000 EUR bei zwei betroffenen Kindern]; FamRZ 2011, 1283 Rn. 61 - Kuppinger I/Deutschland [5.200 EUR - allein wegen der Dauer des Umgangsverfahrens von knapp fünf Jahren bei einem sehr kleinen Kind];… Urteil vom 10. Februar 2011 - 1521/06, juris Rn. 88 - T./Deutschland [7.000 EUR]; FamRZ 2012, 1123 - Bergmann/Tschechien [10.000 EUR];… NJW 2015, 1433 - Kuppinger II/Deutschland [15.000 EUR] und BeckRS 2016, 127405 Rn. 108 Moog/Deutschland [10.000 EUR]).

 
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …

  aa) Ohne Rechtsfehler und von der Revision unbeanstandet ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass das Ausgangsverfahren vor allem wegen des angespannten Verhältnisses der Eltern und der notwendigen Beteiligung weiterer Stellen (Jugendamt, Verfahrenspfleger, medizinischer Sachverständiger) von einer "gewissen Komplexität" war (vgl. EGMR, FamRZ 2011, 1283 Rn. 47).

  Verfahren, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, sind deshalb besonders bedeutsam (…vgl. EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100; FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 …und Urteil vom 10. Mai 2007, Beschwerde Nr. 76680/01, juris Rn. 93, 99, 104).

  Denn eine Verpflichtung zur "größtmöglichen Beschleunigung" des Verfahrens besteht vor allem bei sehr kleinen Kindern (vgl. EGMR, FamRZ 2011, 1283 Rn. 45).

• OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 17 WF 31/17

  Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Beschleunigungsrüge des Kindesvaters …

  Eine Entscheidung in der Sache soll demnach nicht durch bloßen Zeitablauf präjudiziert werden (so auch EGMR, FamRZ 2011, 1283).

  Der Senat geht davon aus, dass das Amtsgericht bei seiner weiteren Verfahrensführung das Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG, das bei zunehmender Verfahrensdauer noch mehr an Bedeutung gewinnt, im Auge behält und damit vermeidet, dass, auch wenn keine "übermäßigen" Phasen gerichtlicher Untätigkeit festzustellen sind, die Gesamtdauer eines Kindschaftsverfahrens eine "angemessene Verfahrensdauer" überschreitet (EGMR, FamRZ 2011, 1283).

• OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21

  Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer; …

  Weiter ist in den Blick zu nehmen, dass das Ausgangsverfahren wegen des angespannten Verhältnisses der Eltern und der notwendigen Beteiligung weiterer Stellen, wie Jugendamt, Verfahrenspfleger, medizinischer und psychologischer Sachverständiger, von einer "gewissen Komplexität" war (vgl. EGMR, Urteil vom 21.04.2011 - 41599/09, juris Rn. 47).

  Verfahren, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, sind deshalb besonders bedeutsam (vgl. EGMR, Urteil vom 21.04.2011 - 41599/09, juris Rn. 45; EGMR…, Urteil vom 10.11.2005 - 40324/98, juris Rn. 100).

  Hier war zu berücksichtigen, dass das am 00.00.0000 geborene Kind des Klägers zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausgangsverfahrens am durch den Antrag vom 28.01.2016 erst 0 Jahr und 0 Monate alt war, so dass eine Verpflichtung zur größtmöglichen Beschleunigung des Verfahrens bestand (vgl. EGMR, Urteil vom 21.04.2011 - 41599/09, juris Rn. 45).

• BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18

  Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen

  Die Angemessenheit bestimmt sich nach den Umständen der einzelnen Rechtssache; in Umgangssachen gilt dabei eine besondere Sorgfaltspflicht der Gerichte, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 21. April 2011, Nr. 41599/09, § 45; Wimmer v. Deutschland, Urteil vom 24. Februar 2005, Nr. 60534/00, § 31; Kaplan v. Österreich, Urteil vom 18. Januar 2007, Nr. 45983/99, § 32).

  Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, jegliche Verfahrensverzögerung zu vermeiden, kann sich aber nur aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls ergeben (vgl. BVerfGK 2, 140 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, Rn. 30; jeweils m.w.N.; EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 21. April 2011, Nr. 41599/09, § 46; Afflerbach v. Deutschland, Urteil vom 24. Juni 2010, Nr. 39444/08, § 59).

• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …

  Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42;… BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

  Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr.42;… BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris;… Roller aaO S. 9;… Scholz aaO S.22;… Steinbeiß-Winkelmann a.a.O. S.6/7 Rdnr. 14).

• OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

  Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (…vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).

  In einer solchen Sache besteht die Verpflichtung zur größtmöglichen Beschleunigung des Verfahrens, wobei diese generelle Pflicht ausdrücklich durch die §§ 50 e, 52 FGG (a. F.) und § 155 FamFG normiert war bzw. ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Kuppinger ./. Deutschland, FamRZ 2011, 1283, 1284; EGMR, Süß ./. Deutschland, NJW 2006, 2221;… Steinbeiß-Winkelmann / Ott, a. a. O., Rn. 107 ff., 135 m. w. N.).

• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …

  Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42;… BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

  Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42;… BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris;… Roller aaO S. 9;… Scholz aaO S. 22; Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts und Ermittlungsverfahren, Handkommentar, 2012, § 198 GVG Rdnr.5, 8ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit
• BSG, 26.01.2012 - B 5 R 334/11 B

  Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
• OLG Brandenburg, 18.04.2017 - 9 WF 88/17

  Kindschaftssache: Beschleunigungsrüge bei einer Verfahrensdauer von 4 Monaten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• BSG, 19.10.2012 - B 13 R 325/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 2 SF 3221/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14