Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - I-3 Wx 13/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - 91 VI 30/10
- OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - I-3 Wx 13/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2011, 207
- FamRZ 2011, 1321
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 UF 286/10
Abstammungsverfahren: Kostentragungspflicht der Mutter bei erfolgreicher …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Wx 44/08
Widerspruch des Eigentümerbeschlusses zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11
Das isolierte Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung eröffnet nur die Kontrolle, ob der durch die Anbindung an die "Billigkeit" begrenzte Ermessensspielraum eingehalten wurde oder nicht (vgl. Senat NZM 2008, 612;… Schindler, MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rdz. 82).
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13
Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
Mit dieser im Hinblick auf die Ermöglichung einer für den jeweiligen Einzelfall sachgerechten Kostenentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeräumten Gestaltungsfreiheit der Gerichte ist es nicht zu vereinbaren, die Kostenverteilung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nach einem von dem konkreten Einzelfall unabhängigen Regel-Ausnahme-Verhältnis vorzunehmen (…vgl. dazu auch MünchKomm FamFG/Schindler 2. Aufl. § 81 Rn. 8; OLG München FamRZ 2012, 1895; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208). - OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14
Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch …
Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44). - KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14
Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass die Beschwerde allein eine Überprüfung auf Ermessensfehler eröffnet und ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 46, juris; Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 15, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 03. Januar 2013 - II-2 UF 207/12, 2 UF 207/12 -, Rn. 8, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. November 2012 - 4 WF 259/12 -, Rn. 12, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 04. Mai 2012 - 10 UF 69/12 -, Rn. 12, juris;… Zimmermann in: Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 81 Rn. 81a).Ist hierzu in der Entscheidung nichts ausgeführt, lässt sich in der Regel nicht erkennen, dass das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 19, juris).
Angesichts der Nähe dieser Verfahren zu den zivilprozessualen Verfahren entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kostenentscheidung entsprechend den in diesen Verfahren geltenden Grundsätzen an dem Obsiegen und Unterliegen zu orientieren (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 -, Rn. 16, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 09. Februar 2012 - 19 UF 125/11 -, Rn. 4, juris; OLG München…, Beschluss vom 30. April 2012 - 31 Wx 68/12 -, Rn. 8, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 28, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 07. Juni 2010 - 9 UF 49/10 -, Rn. 12, juris).
c) Damit ist im vorliegenden Fall die weitgehende Aufhebung der Kostenberechnungen und das daraus folgende Unterliegen der Notarin mit der Hauptsacheentscheidung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 81 Absatz 1 FamFG zu deren Lasten zu berücksichtigen, wohingegen ins Gewicht fallende Billigkeitsgründe, die zulasten der Kostenschuldner bzw. zugunsten der Notarin sprechen, nicht ersichtlich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 28, juris).
- OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12
Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …
Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).Weitere Kriterien können die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).
- OLG Köln, 06.10.2014 - 2 Wx 249/14
Anforderungen an die Form eines eigenhändigen Testaments; Wirksamkeit der …
Es ist daher anders als früher unter der Geltung des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG und - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht mehr die Grundregel, dass im Verfahren nach dem FamFG jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschl. vom 22.03.2013 - 2 Wx 74/13; Beschl. vom 13.05.2013 - 2 Wx 147/13; Beschl. vom 04.06.2013 - 2 Wx 157/13; ebenso OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207 [juris-Rz. 12]; OLG München FamRZ 2012, 1895;… [juris-Rz. 8];… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44). - OLG Schleswig, 17.08.2012 - 3 Wx 137/11
Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren bei Einholung eines …
In die Billigkeitserwägung einfließende Umstände können außer dem Umfang des Antragserfolges auch etwa die Art der Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an und schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (…OLG München, ZErb 2012, 190, bei [...] Rn. 8; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207, 208;… Zimmermann a.a.O., § 81 Rn. 48). - OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15
Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks
Die Vorschrift geht dabei nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, in dem die Nichterstattung die Regel, die Kostenerstattung die Ausnahme darstellt; vielmehr knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung an, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschl. vom 22.03.2013 - 2 Wx 74/13; Beschl. vom 13.05.2013 - 2 Wx 147/13; Beschl. vom 04.06.2013 - 2 Wx 157/13; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 81 Rn. 44). - OLG Köln, 03.07.2017 - 2 Wx 132/17
Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen …
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.§ 81 FamFG geht nicht mehr von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, in dem die Nichterstattung die Regel, die Kostenerstattung die Ausnahme darstellt, sondern knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (Senat, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 2 Wx 365/12; Senat, Beschluss vom 22. März 2013 - 2 Wx 74/13; Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 Wx 157/13; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207; OLG München FamRZ 2012, 1895; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. August 2012 - 3 Wx 137/11;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Auflage 2017, § 81 Rn. 44). - OLG Köln, 05.07.2017 - 10 WF 101/17
Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der …
Wegen dieses Ermessensnichtgebrauchs ist eine Aufhebung nicht zwingend; vielmehr kann der Senat eine eigene Ermessensentscheidung treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2011 - 3 Wx 13/11, FGPRax 2011, 207; OLG Celle, Beschl. v. 20.02.2012 - 10 UF 23/12, FamRZ 2012, 1324; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2012 - 4 WF 259/12, FamRZ 2013, 1922; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.09.2015 - 3 Wx 119/15, FGPRax 2016, 47;… Prütting/Helms, 3. Aufl. (2014), § 81 FamFG, Rn. 36). - KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile: Beendigung des …
In einem solchen Fall hat das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. zur Billigkeitsabwägung eingehend OLG Düsseldorf, NJOZ 2011, 1859 ff.). - OLG Naumburg, 03.01.2019 - 12 Wx 62/18
Notarkostenverfahren: Vermutung einer Vollmacht für den Makler zur …
- OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 21 W 54/20
Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG nach billigem Ermessen
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 UF 286/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessenskriterien zur Entscheidung über die Kosten bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 81 Abs. 1
Kostenentscheidung bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtskosten bei der Vaterschaftsfeststellung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kostenentscheidung bei erfolgreicher (postmortaler) Vaterschaftsfeststellung
Verfahrensgang
- AG Aalen, 18.10.2010 - 2 F 135/10
- OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 UF 286/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1321
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.04.2005 - XII ZB 184/02
Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 UF 286/10
Ob darüber hinaus weitere Personen im Verfahren anzuhören oder zu beteiligen sind, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.04.2005 (FamRZ 2005, 1067) zur Beschwerdeberechtigung nach § 55 b Abs. 3 FGG ausdrücklich offen gelassen.
- OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 4 WF 259/12
Überprüfung der Kostenentscheidung in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss ist zulässig (§§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2), wobei es dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der Beschwerde gegen den Kostenausspruch in einer Abstammungssache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG handelt, mit der Folge, dass eine Beschwerde nur bei Erreichen einer Mindestbeschwer von 600,- Euro zulässig ist (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011, 13 UF 148/11, FamRZ 2012, 733; OLG Naumburg, Beschluss vom 4.10.2011, 4 WF 79/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.3.2011, 11 UF 286/10, FamRZ 2011, 1321; OLG Celle, Beschluss vom 26.4.2010, 15 UF 40/10, FamRZ 2010, 1840; a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, 1 WF 133/10, FamRZ 2011, 991 = JAmt 2010, 497, alle zitiert nach juris).Die Feststellung der Vaterschaft zieht daher - anders als nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht - nicht mehr automatisch eine Kostentragungspflicht das Vaters nach sich (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.7.2012, 9 WF 147/12, FamFR 2012, 425; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011, 13 UF 148/11, FamRZ 2012, 733; OLG Naumburg, Beschluss vom 4.10.2011, 4 WF 79/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.3.2011, 11 UF 286/10, FamRZ 2011, 1321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, 1 WF 133/10, FamRZ 2011, 991 = JAmt 2010, 497; OLG Celle, Beschluss vom 26.4.2010, 15 UF 40/10, FamRZ 2010, 1840, alle zitiert nach juris;… Schindler in Münchener Kommentar, ZPO, § 81 FamFG, Rdnr. 12;… Zimmermann in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 81, Rdnr. 46).
Zwar können durch ein Verfahren verursachte Gerichtskosten nur den förmlich nach § 7 FamFG am Verfahren Beteiligten auferlegt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.3.2011, 11 UF 286/10, FamRZ 2011, 1321, zitiert nach juris;… Feskorn in Prütting/Helms, FamFG, § 81, Rdnr. 3).
- AG Garmisch-Partenkirchen, 03.05.2021 - 1 F 128/21
Anrufung der Familiengerichte wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung durch …
1.2 Beteiligter i.S.v. § 81 FamFG, zu dessen Gunsten oder Lasten eine Kostenentscheidung ergehen kann, ist nur, wer formell am Verfahren beteiligt ist (BGH v. 28.9.2016 - XII ZB 251/16, FamRZ 2017, 50 = FamRB 2017, 17; OLG Stuttgart v. 1.3.2011 - 11 UF 286/10, FamRZ 2011, 1321 = FamRB 2011, 213). - OLG Celle, 04.05.2012 - 10 UF 69/12
Kostentragungspflicht des erstinstanzlichen Verfahrens eines i.R. seiner …
Soweit ersichtlich, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung selbst in Fällen, in denen eine auch nur anteilige Tragung von Gerichtskosten durch einzelne Beteiligte unbillig war, eine Auferlegung der notwendigen Auslagen auf andere Beteiligte nicht für geboten erachtet worden (vgl. OLG Stuttgart - Beschluß vom 1. März 2011 - 11 UF 286/10 - FamRZ 1022, 1321 f. = JAmt 2011, 227 f. = juris hinsichtlich der Mutter eines erfolgreichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens; OLG Hamm - Beschluß vom 8. August 2007 - 2 WF 256/06 - FamRZ 2008, 1098 f. = juris hinsichtlich der Eltern in einem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren nach § 1666 BGB).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11
- OLG Naumburg, 04.10.2011 - 4 WF 79/11
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten …
Während etwa das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 01. März 2011, Az.: 11 UF 286/10, ebenso wie das OLG Celle in einem Beschluss vom 26. April 2010, Az.: 15 UF 40/10, jeweils zitiert nach juris , eine Belastung der beteiligten Mutter mit Gerichtskosten in der Regel als unbillig erachten, hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 11. Oktober 2010, Az.: 1 WF 133/10, ebenfalls zitiert nach juris , auch bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung eine Kostenaufhebung im Regelfall als der Billigkeit entsprechend angesehen. - OLG Naumburg, 05.10.2011 - 4 WF 79/11
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren der …
Während etwa das OLG Stuttgart in einem Beschluss vom 01. März 2011, Az.: 11 UF 286/10, ebenso wie das OLG Celle in einem Beschluss vom 26. April 2010, Az.: 15 UF 40/10, jeweils zitiert nach juris, eine Belastung der beteiligten Mutter mit Gerichtskosten in der Regel als unbillig erachten, hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 11. Oktober 2010, Az.: 1 WF 133/10, ebenfalls zitiert nach juris, auch bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung eine Kostenaufhebung im Regelfall als der Billigkeit entsprechend angesehen.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung
- rechtsportal.de
ZPO § 93d; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ZPO § 626
Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 14.01.2010 - 52 F 388/08
- OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1321
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02
Kostentragung nach Klagerücknahme
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Das ist nicht auf andere Ansprüche übertragbar (BGH NJW 2004, 223 ; NJW-RR 2005, 1662 ff.). - BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Das ist nicht auf andere Ansprüche übertragbar (BGH NJW 2004, 223 ; NJW-RR 2005, 1662 ff.). - BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Letzteres betrifft allein den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, nicht aber die davon zu unterscheidende prozessuale Kostenlast (BGHZ 45, 251, 256 f.). - BGH, 24.06.2004 - VII ZB 4/04
Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Dazu gehören insbesondere die Kostentragungspflicht der beklagten Partei gemäß § 344 ZPO und eine von § 269 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 1 ZPO abweichende Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (BGH, FamRZ 2004, 1552 ).
- LG Stuttgart, 30.01.2018 - 19 T 484/17
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme: Berücksichtigung von anderslautenden …
Die Möglichkeit zur Berücksichtigung anderslautender materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des § 269 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO ist hingegen nicht gegeben (BGH NJW 2004, 223; NJW-RR 2005, 1662; 2010, 1476; OLG Dresden MDR 2003, 1079; OLG Naumburg BeckRS 2010, 30215 unter II. 1. b; Brandenburgisches OLG BeckRS 2010, 12156 Rn. 10; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1563). - OLG Stuttgart, 12.12.2012 - 11 WF 211/12
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostenentscheidung bei positiver …
Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (FamRZ 2011, 1321) trotz erfolgreichem Feststellungantrag der beteiligten Mutter ihre eigenen außergerichtlichen Kosten auferlegt hatte, betraf dies den Sonderfall einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung, bei welchem auf Seiten des unterlegenen Beteiligten keine formell Beteiligten (beispielsweise Erben) vorhanden waren, was einen Ausnahmefall dargestellt hatte. - OLG Schleswig, 27.01.2012 - 10 WF 237/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in …
Während die herrschende Meinung (OLG Celle FamRZ 2010, 1840 ; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1321; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1751 ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2011, Az. 13 UF 148/11 zitiert nach [...]; AG Sinsheim FamRZ 2010, 1931;… Thomas/Putzo, ZPO § 81 FamFG Rn. 16; DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2010, 284) § 81 Abs. 3 FamFG auch auf Abstammungsverfahren anwendet, hält eine Mindermeinung (…Keidel, FamFG § 81 Rn. 66; Rüntz/Viefhues FamRZ 2010, 1285, 1293) § 81 Abs. 3 FamFG in Abstammungsverfahren nicht für anwendbar.