Weitere Entscheidung unten: AG Betzdorf, 05.04.2011

Rechtsprechung
   AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00   

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https://dejure.org/2011,26047
AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00 (https://dejure.org/2011,26047)
AG Nordenham, Entscheidung vom 20.03.2011 - 9 XVII 8/00 (https://dejure.org/2011,26047)
AG Nordenham, Entscheidung vom 20. März 2011 - 9 XVII 8/00 (https://dejure.org/2011,26047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1327



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

    Stellt das Gericht dieses Einvernehmen im Sinne von § 1904 Abs. 4 BGB fest, hat es den Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung ohne weitere gerichtliche Ermittlungen abzulehnen und ein sogenanntes Negativattest zu erteilen, aus dem sich ergibt, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328; vgl. auch LG Oldenburg FamRZ 2010, 1470, 1471; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 56; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1904 Rn. 13; HK-BUR/Bauer [Stand: Juni 2013] § 1904 Rn. 106; a.A. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 11; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1904 Rn. 22, wonach die Erteilung eines Negativattests nicht angezeigt sei).

    Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).

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Rechtsprechung
   AG Betzdorf, 05.04.2011 - 2040 Js 27890/10.2 Ds, 2040 Js 27890/10 - 2 Ds   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,28000
AG Betzdorf, 05.04.2011 - 2040 Js 27890/10.2 Ds, 2040 Js 27890/10 - 2 Ds (https://dejure.org/2011,28000)
AG Betzdorf, Entscheidung vom 05.04.2011 - 2040 Js 27890/10.2 Ds, 2040 Js 27890/10 - 2 Ds (https://dejure.org/2011,28000)
AG Betzdorf, Entscheidung vom 05. April 2011 - 2040 Js 27890/10.2 Ds, 2040 Js 27890/10 - 2 Ds (https://dejure.org/2011,28000)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Entschädigung eines Zeugen beträgt trotz höherem tatsächlichen Erwerbsverlust höchstens 17 EUR je Stunde; Rechtfertigung eines Höchstsatzes für die Zeugenentschädigung i.H.v. 17 EUR je Stunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1327
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