Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9038
OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10 (https://dejure.org/2011,9038)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.01.2011 - 13 W 69/10 (https://dejure.org/2011,9038)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Januar 2011 - 13 W 69/10 (https://dejure.org/2011,9038)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit des Familiengerichts: Auflösung einer zwischen vormaligen Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche wegen der Auflösung einer BGB-Gesellschaft mit Trennung oder Scheidung der in der Gesellschaft verbundenen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 111 Nr. 10; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
    Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche wegen der Auflösung einer BGB -Gesellschaft mit Trennung oder Scheidung der in der Gesellschaft verbundenen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegatten-GbR gehören vor das Familiengericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 867
  • FamRZ 2011, 1420
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    Die Gegenauffassung (etwa OLG Frankfurt, NJW 2010, 3173, 3174 f; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392, 393; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1420, 1421; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 1410, 1411; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816, 1818; KG, FamRZ 2013, 68, 69; OLG Köln, ZMR 2016, 249, 250; MünchKomm-FamFG/Erbarth, 2. Aufl., § 266 Rn. 37; Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 14) berücksichtigt nicht, dass das Tatbestandsmerkmal des Zusammenhangs nur nach einer Gesamtwürdigung des Sachverhaltes zu entscheiden ist.
  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11

    Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen

    aa) Allerdings wird auch die Auffassung vertreten, dass es für die Frage der Zuständigkeit ausschließlich auf den Vortrag des Klägers bzw. Antragstellers ankommen soll (OLG Stuttgart Beschluss vom 10. Januar 2011 - 13 W 69/10 - juris Rn. 1; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 266 FamFG Rn. 7; Prütting/Helms/Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 17).

    (1) Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420; OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 1410, 1411).

    Auszuscheiden sind die Fälle, in denen der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheint (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420).

  • OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen

    Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe ist für eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1, Halbsatz 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich (Anschluss an: OLG Hamm FamRZ 2011, 392, 393, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867, 868, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173, 3174f., Rn. 24 zit. n. juris; LG Osnabrück FamRZ 2011, 1090, Rn. 3f. zit. n. juris; entgegen: AG Holzminden, Beschl. v. 13.5.2010 - 12 F 104/10 RI).

    22 Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe ist nach § 266 Abs. 1, Halbsatz 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich (OLG Hamm FamRZ 2011, 392, 393, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867, 868, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173, 3174f., Rn. 24 zit. n. juris; LG Osnabrück FamRZ 2011, 1090, Rn. 3f. zit. n. juris; Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 266 Rn. 14; Zöller/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 266 FamFG Rn. 17).

  • LG Paderborn, 10.06.2015 - 3 O 146/15

    Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung

    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Verfahren die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten, Dispositionen im Hinblick auf die Verbindung oder Vorgänge anlässlich ihrer Beendigung betrifft (OLG Stuttgart, Beschl . v. 10.1. 2011 - 13 W 69/10, NJW-RR 2011, 876).

    Dies gilt sogar dann, wenn die Gesellschaft erst zu Beginn der Trennung gegründet wurde (OLG Stuttgart, Beschl . v. 10.1. 2011 - 13 W 69/10, NJW-RR 2011, 876).

  • OLG Köln, 30.06.2014 - 20 W 20/14

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Herausgabeansprüche unter Ehegatten

    Der Senat ist mit der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass es eines besonderen zeitlichen Zusammenhangs mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht bedarf (OLG Braunschweig NJW-RR 2012, 586; KG BeckRS 2012, 11961; OLG Zweibrücken BeckRS 2012, 18724; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867; OLG Hamm NJOZ 2011, 1558 und BeckRS 2010, 26738; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173).
  • OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 W 2/12

    Zuständigkeit des Familiengerichts: Erfordernis der zeitlichen Verbindung eines

    Die wohl überwiegende Auffassung lehnt eine zeitliche Einschränkung für die Frage des Zusammenhangs dagegen ab (vergleiche zum Meinungsstand etwa Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 266 FamFG Rn. 26; Musielak/Borth Familiengerichtliches Verfahren 2. Auflage § 266 Rn. 12, Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Auflage § 266 Rn. 15, OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1581).
  • LG Aachen, 17.10.2014 - 11 O 320/14

    Umfang des Zuständigkeitsbereichs der Familiengerichte; Zuweisung der

    Auch Ansprüche zwischen Ehegatten wegen Auflösung einer zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts können erfasst sein (OLG Stuttgart Hinweisbeschluss vom 10.01.2011 - 13 W 69/10, NJW-RR 2011, 867; Zöller-Lorenz a.a.O. Rn. 18).
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