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   BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11   

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https://dejure.org/2011,1409
BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 (https://dejure.org/2011,1409)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 (https://dejure.org/2011,1409)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 (https://dejure.org/2011,1409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 4 VBVG, § 5 Abs 1 VBVG
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten bei Anordnung der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge mit Verfassungsrecht; Vorlageverfahren betreffend die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 4, 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21. April 2005

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Vereinbarkeit der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten bei Anordnung der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge mit Verfassungsrecht; Vorlageverfahren betreffend die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 4, 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vom 21. April 2005

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung von Berufsbetreuern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag gegen Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Berufsbetreuern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.08.2011, Az.: 1 BvL 10/11 (Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen die Regelung der §§ 4, 5 VBVG ...)" von Vizepräs. LG a. D. Prof. Dr. Walter Zimmermann, original erschienen in: FamRZ 2011, 1642 - 1645.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1642
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15

    Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der

    Es hat die gesetzliche Regelung sowohl bezüglich der Stundensätze (BVerfG FamRZ 2000, 345 - zur von 1990 bis 1998 geltenden Gesetzeslage; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1642) als auch hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Stundenanzahl (BVerfG FamRZ 2009, 1899 Rn. 7, 10) als verfassungsgemäß angesehen.

    Dabei hat es unter anderem auf das zwangsläufige Fehlen einer Leistungsäquivalenz bei Festlegung von Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen hingewiesen (BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 20; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Ist eine Berufsbetreuung angeordnet, hat der Betreute die Kosten vorrangig aus seinem Einkommen und Vermögen zu begleichen (zur Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten: BVerfG Beschluss vom 18.8.2011 - 1 BvL 10/11).
  • BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9

    Insbesondere muss sich der Vorlagebeschluss mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 79, 240 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13).
  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

    Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines

    Dabei hat sich der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1123 Rn. 6) für ein Vergütungssystem auf der Grundlage einer Mischkalkulation entschieden, das zwangsläufig dazu führt, dass die gesetzlich festgelegte Vergütung in einzelnen Fällen nicht leistungsäquivalent ist (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene

    Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen führen zwangsläufig dazu, dass die gesetzlich festgelegte Vergütung in einzelnen Fällen nicht leistungsäquivalent ist (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

    1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 04.04.2006 - P.St. 2027 -, NJOZ 2007, 1521 [1526]; BVerfG (K), Beschluss vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894; Beschluss vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, 279; Beschluss vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 -, FamRZ 2011, 1642 [1643]; Beschluss vom 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 -, NVwZ 2013, 61 [62] -.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

    SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

    Der Sachverhalt sei mit einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der ein Partner Leistungen nach dem AsylbLG und der andere nach dem SGB II beziehe, auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/11, 1 BvL 2/11 - weiterhin nicht vergleichbar.
  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

    Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der

    Dabei hat es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen und sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu befassen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 71 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvL 2/09 -, juris, Rn. 44, 45; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2014 - 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 -).
  • BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten

    Insbesondere muss der Vorlagebeschluss auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2014 - 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 -, juris, Rn. 22).
  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

    Da das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung verneint hat, hat das Betreuungsgericht (Amtsgericht) - soweit es die Rechtsansicht der Kammer teilen sollte - die Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen und das Gesetz nicht anzuwenden, sondern hat dann im Rahmen eines Verfahrens (§ 327 FamFG) die Frage der Gültigkeit des § 17 HFEG dem Hessischen Staatsgerichtshof oder ggf. dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (vgl. hierzu allgemein OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.20110 - 20 W 132/10, abgedruckt NStZ 2011, 188 - zu § 19 Abs. 3 HSOG; zu den Anforderungen an den Vorlagebeschluss vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 - zitiert nach juris; sowie BVerfG, Beschluss vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11, abgedruckt FamRZ 2011, 1642-1644).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung

  • LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des

  • OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16

    Umfang des einem als selbständiger Betreuer tätigen Schöffen zu ersetzenden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

    Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit,

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