Rechtsprechung
   KG, 07.02.2011 - 16 UF 86/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein genereller Ausschluss des Sorgerechts des Vaters gegenüber dem nichtehelichen Kinde ohne die Zustimmung der Mutter verletzt den Vater in seinem Elternrecht; Die Regelung des Sorgerechts ist auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 420/09 zu entscheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder // Im vergangenen Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der generelle Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge verfassungswidrig sei.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 940
  • FamRZ 2011, 1659
  • FamRZ 2011, 940



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Hierdurch können sogar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659).
  • OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 216/14

    Elterliche Sorge getrennt lebender Eltern: Aufhebung der gemeinsamen Sorge und

    Zudem werden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen (KG, FamRZ 2011, 1659; BT-Drucks. 17/11048, S. 14 und 17).
  • OLG Oldenburg, 24.05.2018 - 13 W 10/18

    Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die

    Im vorliegenden Fall ist zunächst der besonderen Bedeutung des in § 22 KunstUrhG einfachgesetzlich normierten Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen (vgl. auch KG Berlin, FamRZ 2011, 1659-1660, juris-Rdnr. 51).
  • OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12

    Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutterallein

    Das sind solche Angelegenheiten, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat, also etwa Wahl des Kindergartens bzw. Schule, Schulwechsel, Wechsel in ein Heim/Internat, Religionsausübung, Berufswahl, medizinische Eingriffe, soweit sie mit der Gefahr erheblicher Komplikationen und Nebenwirkungen verbunden sind (vgl. KG, Beschluss vom 07.02.2011 - 16 UF 86/10 - FamRZ 2011, 1659).

    Die Annahme, dem Antragsgegner und der Antragstellerin sei eine Konsensbereitschaft abzuverlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11 - FamRZ 2012, 560; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 - FamRZ 1999, 40), findet vor dem Hintergrund der bisher geführten tiefgreifenden Auseinandersetzungen keine tragfähige Grundlage.

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - 6 UF 82/18
    Zudem werden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen (BGH FamRZ 2016, 1439; KG FamRZ 2011, 1659; BT-Drucks. 17/11048, S. 14 und 17).
  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

    Die Annahme, dem Antragsteller und der Antragsgegnerin sei eine Konsensbereitschaft im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts abzuverlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11 - FamRZ 2012, 560; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 - FamRZ 1999, 40), findet vor dem Hintergrund des vorliegenden Dissenses - und vor allem der ablehnenden Haltung des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin - keine tragfähige Grundlage.

    Das sind solche Angelegenheiten, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat (vgl. KG, Beschluss vom 07.02.2011 - 16 UF 86/10 - FamRZ 2011, 1659).

  • KG, 16.02.2012 - 17 UF 375/11

    Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind: Gemeinsame elterliche Sorge

    In der Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt, wenn die Eltern noch nicht einmal in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung miteinander sprechen und gemeinsam entscheiden können (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 16 UF 86/10 -, FamRZ 2011, 1659 [bei juris Rz. 51]; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1662 [bei juris Rz. 14]).

    Namentlich kann die vom Vater pauschal vorgetragene Behauptung, die Rechtsprechung des Kammergerichts differiere insoweit von Senat zu Senat, anhand der vorliegenden, veröffentlichten Entscheidungen in dieser Form nicht nachvollzogen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 11. März 2011 - 17 UF 54/11 -, FamRZ 2011, 1661; Beschluss vom 16. November 2011 - 17 UF 268/11 - [unveröffentl.]; Kammergericht, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 16 UF 86/10 -, FamRZ 2011, 1659; Beschluss vom 6. April 2011 - 13 UF 37/11 -, FamRZ 2011, 1663), da alle Entscheidungen im Kern darauf abheben, inwieweit zwischen den Eltern ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit und -willigkeit besteht und die gemeinsame elterliche Sorge von daher dem Kindeswohl förderlicher erscheint als eine Beibehaltung der mütterlichen Alleinsorge.

  • OLG Hamm, 01.02.2012 - 2 UF 168/11

    Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind

    Entsprechend wird nach bisher einhelliger Auffassung in diesen Fällen keine vorläufige, sondern eine in den Grenzen des § 1696 Abs. 1 BGB endgültige Sorgerechtsregelung getroffen, (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011, Az.: 10 UF 2/11, FamRZ 2011, S. 1662; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az.: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, S. 1659; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.06.2010, Az.: 8 UF 56/10, FamRZ 2010, S. 1918; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11, bei juris).

    Nimmt man hinzu, dass die gemeinsame Sorge häufig besser als die Alleinsorge geeignet ist, die Kooperation und die Kommunikation der Eltern miteinander positiv zu beeinflussen sowie den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigung der Kinder durch die Trennung zu vermindern, (siehe BGH, Beschluss vom 15.11.2007, Az.: XII ZB 136/04, FamRZ 2008, 251), ist bei im Übrigen günstigen Umständen den Kindeseltern grundsätzlich eine Konsensbereitschaft im Rahmen der Zumutbarkeit abzuverlangen, (siehe ebenso KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; jurispK-BGB/Schwer/B.Hamdan, 5. Auflage 2010, § 1626 a Rn. 2.2; im Ergebnis OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11, bei juris).

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 6 UF 22/16

    Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

    Zudem werden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen (vgl. KG FamRZ 2011, 1659).
  • KG, 15.05.2013 - 18 UF 215/11

    Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

    Soweit der Vater sich zur Begründung seines Antrages auf die obergerichtliche Rechtsprechung des 16. Zivilsenates des Kammergerichts und anderer Oberlandesgerichte beruft, wonach ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern entgegen dem Willen der Mutter ausgesprochen wurde (vgl. z.B. Kammergericht, 16. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 16 UF 86/10; OLG Hamm, FamRZ 2012, 880 Juris Rn. 36), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

  • AG Flensburg, 19.04.2017 - 90 F 7/17

    Maßgeblichkeit der Auswirkungen der mangelnden Einigungsfähigkeit der Eltern bei

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