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   OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 6 UF 28/11   

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OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 6 UF 28/11 (https://dejure.org/2011,17318)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.04.2011 - 6 UF 28/11 (https://dejure.org/2011,17318)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. April 2011 - 6 UF 28/11 (https://dejure.org/2011,17318)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte bei der Höchster Pensionskasse

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte bei der Höchster Pensionskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1733
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 84/10

    Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 6 UF 28/11
    In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich der beiden darin beschiedenen Anrechte des Ehemannes bei der Höchster Pensionskasse - insoweit allerdings umfassend - zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 - und vom 9. März 2011 - 6 UF 146/10 -).

    Nachdem gegen die Feststellungen des Familiengerichts zur Ehezeit - vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2009 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) - und gegen die Auskünfte der Höchster Pensionskasse vom 30. September 2010 Beanstandungen weder von einem Beteiligten erhoben worden noch - auch im Lichte von § 11 VersAusglG - ersichtlich sind, sind die Ziffern III. 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses nach Maßgabe der Entscheidungsformel - in der abweichend von der Handhabung des Familiengerichts auch die seitens der Höchster Pensionskasse mitgeteilte Fassung der maßgeblichen Versorgungsregelung zu benennen ist (BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -) - teilweise abzuändern.

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 6 UF 28/11
    In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich der beiden darin beschiedenen Anrechte des Ehemannes bei der Höchster Pensionskasse - insoweit allerdings umfassend - zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 - und vom 9. März 2011 - 6 UF 146/10 -).

    Nachdem gegen die Feststellungen des Familiengerichts zur Ehezeit - vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2009 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) - und gegen die Auskünfte der Höchster Pensionskasse vom 30. September 2010 Beanstandungen weder von einem Beteiligten erhoben worden noch - auch im Lichte von § 11 VersAusglG - ersichtlich sind, sind die Ziffern III. 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses nach Maßgabe der Entscheidungsformel - in der abweichend von der Handhabung des Familiengerichts auch die seitens der Höchster Pensionskasse mitgeteilte Fassung der maßgeblichen Versorgungsregelung zu benennen ist (BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -) - teilweise abzuändern.

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2011 - 6 UF 14/11

    Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 6 UF 28/11
    Dies erhellt hier umso mehr, als neben dem geringfügigen Anrecht in der Zulagenversicherung ohnehin ein weiteres - nicht geringfügiges - Anrecht desselben Ehegatten beim selben Versorgungsträger auszugleichen ist (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 8. April 2011 - 6 UF 14/11 - m.z.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 23.05.2005 - 9 UF 46/05

    Versorgungsausgleich: Erfüllung der Versorgungszusage eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.04.2011 - 6 UF 28/11
    Sie selbst - und nicht die HZV - ist als Pensionskasse Trägerin der vom Familiengericht in Ziffer III. 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses beschiedenen Anrechte des Ehemannes (vgl. dazu - zum alten Recht - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2005 - 9 UF 46/05 -, OLGR 2005, 751 m.w.N.).
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem

    Denn die einzelnen Teile einer solchen betrieblichen Versorgung bildeten eine wirtschaftliche Einheit, was sich insbesondere daran zeige, dass im Versorgungsfall die Bestandteile zu einem Betrag zusammengefasst und ausgezahlt würden (vgl. OLG Saarbrücken Beschluss vom 14. April 2011 - 6 UF 28/11 - juris Rn. 12; OLG Nürnberg Beschluss vom 17. Februar 2011 - 11 UF 1659/10 - juris Rn. 58; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 894, 895; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 897 f.).
  • OLG Zweibrücken, 29.11.2016 - 6 UF 65/16

    Versorgungsausgleich: Ausgleich des geringfügigen Anrechts aus einer

    Die Zulagenversicherung ist daher auch bei für sich gesehen geringem Ausgleichswert ebenso wie die Grundversicherung auszugleichen (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.4.2011 - 6 UF 28/11).

    Deshalb ist im Rahmen der gemäß § 18 VersAusglG zu treffenden Ermessensentscheidung auch das geringfügige Anrecht auszugleichen (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1733; Senat, Beschluss vom 06. März 2012 - 6 UF 176/11).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2012 - 9 UF 19/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang für zukünftige Fälle darauf hin, dass die Frage, welche Versorgungsträger nach § 219 Nr. 2 oder Nr. 3 FamFG am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen - und Zustellungsadressaten - sind, umso umsichtigerer Prüfung bedarf, als eine rechtsfehlerhaft unterlassene Beteiligung eines Versorgungsträgers für die Ehegatten erhebliche, insbesondere aus einem zeitlich späteren Eintritt der Rechtskraft folgende Nachteile haben kann (siehe hierzu 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschl. v. 14. April 2011, 6 UF 28/11, FamRZ 2011, 1733 , und vom 11. August 2011, 6 UF 82/11, FamRZ 2012, 306).

    Mit dieser Maßgabe und in Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich des beschiedenen Anrechts des Ehemannes bei Deutschen Rentenversicherung Saarland - Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung -, insoweit allerdings umfassend, zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 ; Senat, Beschl. v. 16. April 2012, 9 UF 117/11; Beschl. v. 14. Februar 2012, 9 UF 175/11, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl. v. 14. April 2011, 6 UF 28/11, m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 26.07.2013 - 13 UF 700/08

    Versorgungsausgleich: Addition von Anrechten bei der Versorgungsanstalt des

    Eine einheitliche Betrachtungsweise kann schließlich ebenfalls erforderlich sein, wenn andernfalls eine den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Zuordnung steuerlicher Zulagen einzutreten droht (vgl. OLG Saarbrücken NJW-Spezial 2011, 422).
  • OLG Saarbrücken, 26.01.2012 - 9 UF 161/11

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Absicherung eines Darlehens

    In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich des beschiedenen Anrechts des Ehemannes bei der DBV Deutsche Beamtenversicherung - insoweit allerdings umfassend - zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senat, Beschl.v. 26. Juli 2011, 9 UF 57/11, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl.v. 14. April 2011, 6 UF 28/11, m.w.N.) In der Sache hat das Rechtsmittel mit Ausnahme der nach Maßgabe des Beschlusstenors erforderlichen Korrektur durch Benennung der maßgeblichen Versorgungsregelung (vgl. BGH, FamRZ 2011, 547) keinen Erfolg.
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2012 - 6 UF 146/11

    Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine

    Dementsprechend wäre die Landeshauptstadt S. bereits im ersten Rechtzug vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen gewesen (§ 219 Nr. 2 FamFG; siehe dazu Senatsbeschluss vom 14. April 2011 - 6 UF 28/11 -, FamRZ 2011, 1733).
  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - 20 UF 155/18

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwer eines Versorgungsträgers; Ausgleich

    Diese steuerliche Verbindung muss auch nach Auffassung des Senats eine Ausnahme gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG rechtfertigen können, weil das von der Beschwerdeführerin beschriebene steuerliche Ergebnis in keiner Weise dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung dient (OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 1308, 1309; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.04.2011, 6 UF 28/11, juris Rn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 11.08.2011 - 6 UF 82/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

    Dies ergibt sich auch aus den von der Höchster Pensionskasse erstinstanzlich am 16. November 2010 zu beiden dort bestehenden Anrechten des Ehemannes erteilten Auskünften, in denen jeweils die Höchster Pensionskasse als Versorgungsträgerin angegeben ist (siehe dazu Senatsbeschluss vom 14. April 2011 - 6 UF 28/11 -, NJW-Spezial 2011, 422).
  • OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 219/12

    Versorgungsausgleich: Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Ausschlusses mehrerer

    Für eine solche Einheit spricht, dass im Versorgungsfall die Bestandteile zu einem Betrag zusammengefasst und ausgezahlt werden (vgl. BGH a.a.O., Rn.28 im Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. April 2011, Az. 6 UF 28/11, zitiert nach juris Rn.12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Februar 2011, Az. 11 UF 1659/10, zitiert nach juris Rn.58).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 5 UF 245/11

    Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger

    Ferner ist unter Abänderung von II. im vierten Absatz des Beschlusses das im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG geringfügige Anrecht der Antragstellerin in der Zulagenversicherung bei zutreffender Ermessensausübung gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG ebenfalls auszugleichen, denn die Pensions- und Zulagenversicherung sind gemeinsam ein gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne von § 10 a EStG, das nur gemeinsam geteilt werden darf (ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.04.2011, 6 UF 28/11, FamRZ 2011, 1733; NJW-Spezial 2011, 422; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2011, 3 UF 53/11, unveröff.).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11

    Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des

  • OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 1 UF 207/21

    Versorgungsausgleich bei aus steuerlichen Gründen auszugleichenden

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2011 - 2 UF 103/11

    Versorgungsausgleich: Absehen von einer externen Teilung zum selben

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2011 - II-8 UF 43/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14443
OLG Hamm, 30.03.2011 - II-8 UF 43/11 (https://dejure.org/2011,14443)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2011 - II-8 UF 43/11 (https://dejure.org/2011,14443)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2011 - II-8 UF 43/11 (https://dejure.org/2011,14443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Versorgungsausgleich; Geringfügigkeit; Auswahl der Anrechte

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 18, 31 VersAusglG
    Versorgungsausgleich; Geringfügigkeit; Auswahl der Anrechte

  • Wolters Kluwer

    Bei einem scheidungsrechtlichen Wertausgleich nach dem Tod eines Ehegatten besteht bei Vorliegen mehrerer Anrechte für die Anwendung des § 18 Abs. 3 VersAusglG kein Bedürfnis; Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten gem. ...

  • rechtsportal.de

    Durchführung des Wertausgleichs nach Tod eines Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1376
  • FamRZ 2011, 1733
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 14.11.2014 - 15 UF 243/14

    Versorgungsausgleich nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten:

    Demgegenüber sei grundsätzlich nicht geboten, vor der Saldierung eine etwa unterschiedliche Dynamik der Anrechte anzugleichen (OLG Dresden FamRZ 2014, 1639 juris Rn. 13; OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807 juris Rn. 3; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299 juris Rn. 5; vgl. auch OLG Schleswig Beschluss vom 23.5.2014 - 15 UF 102/13 - juris Rn. 15; Götsche in: Rehbein/Breuers/Götsche Versorgungsausgleichsrecht 2012 § 31 Rn. 24).

    Durch die Einbeziehung auch geringfügiger Anrechte in den Gesamtsaldo entstehe dem jeweiligen Versorgungsträger kein Aufwand, da das jeweilige Anrecht insoweit lediglich eine Rechenposition darstelle (OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807 juris Rn. 6; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376 juris Rn. 2; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299 juris Rn. 10; OLG Dresden Beschluss vom 3.11.2010 - 23 UF 500/10 - juris Rn. 19; Holzwarth FamFR 2012, 300; vgl. auch Soergel/Ahrens 13. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 9).

    Da im Rahmen des § 31 VersAusglG lediglich ein Ausgleich in Höhe der Wertdifferenz erfolgt, stellen die einzelnen Anrechte lediglich Rechenposten dar (OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807 juris Rn. 6; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376 juris Rn. 2; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299 juris Rn. 10; OLG Dresden Beschluss vom 3.11.2010 - 23 UF 500/10 - juris Rn. 19; Holzwarth FamFR 2012, 300).

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 385/15

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines

    Da demzufolge ein besonderer Verwaltungsaufwand bei der Teilung und eine Zersplitterung von Versorgungsanrechten nicht entstehen könnten, gebe es für die Anwendung des § 18 VersAusglG insoweit keine Rechtfertigung (OLG Oldenburg Beschluss vom 13. August 2016 - 11 UF 19/16 - juris Rn. 22 ff.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Dresden Beschluss vom 3. November 2010 - 23 UF 500/10 - juris Rn. 19; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; Bergner NZFam 2014, 539, 545; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767).
  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 310/13

    Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

    Daher gebe es insoweit für die Anwendung des § 18 VersAusglG keine Rechtfertigung (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 518 f.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Dresden Beschluss vom 3. November 2010 - 23 UF 500/10 - juris Rn. 19; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: Juni 2016] § 18 Rn. 17.2; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767; Bergner NZFam 2014, 539, 545).
  • OLG Schleswig, 23.05.2014 - 15 UF 102/13

    Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Versorgungsausgleich bei Tod eines

    Die meisten Entscheidungen verhalten sich nur zu der Frage, ob in die Saldierung einzelne geringfügige Anrechte einzustellen sind (bejahend OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Koblenz FamRZ 2012, 300; OLG Dresden MDR 2011, 566; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; verneinend OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046).
  • OLG Oldenburg, 06.06.2016 - 11 UF 19/16

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten nach

    Der Prüfung gem. § 18 VersAusglG unterliegt vielmehr nur der Ausgleich des sich ergebenden Saldos unter Heranziehung der gerichtlich bestimmten Anrechte (so auch OLG Celle v. 21.06.2012 - 10 UF 37/12, FamRZ 2013, 382, juris Rn. 34; OLG Brandenburg v. 14.01.2011 - 10 UF 174/10, FamRZ 2011, 1299, juris Rn. 10; OLG Hamm v. 30.03.2011 - 8 UF 43/11, FamRZ 2011, 1733, juris Rn. 2; AG Ludwigslust v. 28.07.2011 - 5 F 66/11 - FamRZ 2011, 1869- 1870, juris Rn. 9; Wick Rn. 547 m.w.N.).
  • OLG Jena, 08.06.2012 - 1 UF 152/12

    Versorgungsausgleich: Gesamtsaldierung regeldynamischer und

    Bei der hiernach erforderlichen Gesamtsaldierung aller ausgleichsreifen Anrechte des überlebenden und des verstorbenen Ehegatten ist regelmäßig der (korrespondierende) Kapitalwert (§ 47 VersAusglG) sämtlicher Anrechte heranzuziehen, um einen einheitlichen Bewertungsmaßstab zu haben (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 380; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299, OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1376; Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, § 31 VersAusglG Rdn. 24; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rdn. 682; Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 31 VersAusglgG Rdn. 2; MüKo/Gräper, BGB, 5. Aufl., § 31 VersAusglG Rdn. 5).
  • OLG Naumburg, 23.08.2012 - 8 UF 177/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor

    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG mit Aufwand belastet werden, kommt es nicht an (so aber OLG Hamm im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG , NJW-RR 2011, 1376; wie hier wohl OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299 und OLG Dresden, MDR 2011, 566).
  • OLG Koblenz, 03.02.2012 - 11 UF 838/11

    Versorgungsausgleich: Wertausgleichsanspruch nach dem Tod eines Ehegatten;

    Ein solcher Aufwand entsteht vorliegend nicht, da diese Versorgung lediglich eine Rechnungsposition im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung ist (OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1376).
  • OLG Naumburg, 17.08.2012 - 8 UF 177/12

    Versorgungsausgleich: Alternativberechnung nach Versterben eines Ehegatten vor

    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG mit Aufwand belastet werden, kommt es nicht an (so aber OLG Hamm im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG, NJW-RR 2011, 1376; wie hier wohl OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299 und OLG Dresden, MDR 2011, 566).
  • OLG München, 02.01.2012 - 4 UF 1892/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Besserstellungsverbot bei Versterben eines

    Vielmehr richtet sich die Regelung zum Versorgungsausgleich nunmehr ausschließlich nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG (OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299).
  • OLG Dresden, 16.05.2013 - 22 UF 210/12
  • OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 62/10

    Anwendung des neuen, ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts bei Aussetzung des

  • OLG Saarbrücken, 12.08.2011 - 6 UF 130/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach neuem

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Rechtsprechung
   KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12418
KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10 (https://dejure.org/2011,12418)
KG, Entscheidung vom 25.03.2011 - 13 UF 229/10 (https://dejure.org/2011,12418)
KG, Entscheidung vom 25. März 2011 - 13 UF 229/10 (https://dejure.org/2011,12418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 66 FamFG, § 18 Abs 2 VersAusglG, § 18 Abs 3 VersAusglG
    Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines Versorgungsträgers; Geringfügigkeitsprüfung bei einer Lebensversicherung; Ausschluss der Teilung bei in der Summe die Bagatellgrenze überschreitenden Anrechten

  • Wolters Kluwer

    Die Anschlussbeschwerde eines Ehegatten in der Folgesache beim Versorgungsausgleich nach § 66 FamFG ist zulässig; Fiktiver Wert der Bewertungsreserve einer Lebensversicherung ist zum korrespondierten Kapitalwert für die Prüfung einer Geringfügigkeit i.S.v. § 18 VersAusglG ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs; Prüfung der Geringfügigkeit einer Lebensversicherung; Ausschluss der Teilung geringwertiger Anrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1372
  • FamRZ 2011, 1733
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 2 UF 43/10

    Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über

    Auszug aus KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10
    Weitere Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussbeschwerde bestehen vorliegend nicht.Zwar sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG äußerst umstritten (zum Meinungsstand vgl. OLG Zweibrücken, Bs. v. 24. Januar 2011 - 2 UF 43/10- Tz. 25ff), nach Auffassung des Senates bedarf es jedoch keines kontradiktorischen Verhältnisses zwischen dem Haupt- und Anschlussbeschwerdeführer (so etwa Keidel-Sternal, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 66, RdNr. 4 zu; Prütting-Helms, FamFG, § 66 RdNr. 3; Musielak-Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 66 RdNr. 3; Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 5. Aufl., § 66 FamFG RdNr. 3), da diese letztlich aus § 524 ZPO und dem daraus entwickelten Institut der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde in FG-(Folge-) Sachen abgeleitete Argumentation auf die seit dem 1. September 2009 geltende Rechtslage nicht mehr passt.
  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des

    Auszug aus KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10
    Vor allem kann dem Umstand, dass es sich bei den Versorgungsausgleichsverfahren häufig nicht um kontradiktorisch geprägte Verfahren handelt und hier der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, nicht mehr mit dem Argument begegnet werde, dass jedenfalls auf die Beschwerde eines Versorgungsträgers die Entscheidung ohnehin umfassend zu prüfen und ohne Rücksicht auf das Verbot der reformatio in peius abzuändern ist (vgl. BGH, Bs. v. 26.01.2011 - XII ZB 504/10 zur eingeschränkten Überprüfung der gesamten Entscheidung aufgrund der Beschwerde eines Versorgungsträgers), und der Anschlussbeschwerde schon deshalb das Rechtschutzbedürfnis abzusprechen ist.
  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12

    Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine

    Denn für die Einlegung eines unselbständigen Anschlussrechtsmittels muss jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. nur MünchKomm FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 66 Rn. 25 f.), woran es nach allgemeiner Ansicht auch unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts fehlt, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll (OLG Bremen FamRZ 2011, 1296, 1297; KG NJW-RR 2011, 1372 f.; OLG München FamRZ 2012, 1503; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8 b; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 3; MünchKomm FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 66 Rn. 25; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).
  • OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den

    Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer externen Teilung anzusetzen, gleichgültig ob diese vor oder nach dem 01. Januar 2008 abgeschlossen wurde (abweichend von OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733 (LS), dort zur internen Teilung).

    Es besteht jedenfalls bei der externen Teilung kein überzeugender Grund, den Ausgleichswert ohne die Bewertungsreserven zu berechnen (anders für die interne Teilung OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733 (LS), zitiert nach juris; Holzwarth in Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Aufl., Kapitel VI Rz. 196).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 UF 144/12

    Versorgungsausgleich: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte, deren Summe den

    Nach anderer Auffassung bezieht sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Anrecht, so dass ein Ausschluss mehrerer Anrechte auch dann möglich ist, wenn die Summe der zum Nachteil eines Ehegatten ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1593; Kammergericht NJW-RR 2011, 1372; Gräper in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 18 VersAusglG, Rdn. 10, 18).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13

    Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der

    Machen die Eheleute indes von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist das Beschwerdegericht - vom Ausnahmefall der (wechselseitigen) Abhängigkeit von Entscheidungen über den Ausgleich einzelner Anrechte abgesehen - nicht befugt, die nicht angegriffenen Teile der Entscheidung zum Versorgungsausgleich abzuändern (OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Dresden FamRZ 2013, 1810, 1811; OLG Frankfurt - Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris Tz. 8 ff.; KG NJW-RR 2011, 1372, 1373; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.; Schwab/Streicher Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. Rn. I 673 f.; Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4; § 69 FamFG Rn. 2; weitergehend MüKo FamFG/Fischer 2. Aufl. 2013 § 69 Rn. 26, wonach das Beschwerdegericht auch ohne die Einlegung eines Anschlussrechtmittels befugt ist, nicht angegriffene Teile der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu korrigieren, sofern die Beschwerde einen Teil der Entscheidungsgrundlage betrifft, die - wie z.B. eine unrichtige Berechnung der Ehezeit - zwingend auf die Bewertung sämtlicher Versorgungsanrechte durchschlägt).
  • OLG Jena, 21.02.2013 - 1 F 253/12

    Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren, Anschlussbeschwerde eines Ehegatten

    Die Anschließung kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, dessen Rechtsstellung durch das Hauptrechtsmittel nicht negativ betroffen ist (KG, NJW-RR 2011, 1372).

    Soweit in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass nach der Reform des Versorgungsaugleiches bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Teile bereits in Rechtskraft erwächst, folgt der Senat dem nicht (vgl. KG, NJW-RR 2011, 1372; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1804; OLG Celle, FamRZ 2011, 720; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 146).

  • OLG Jena, 21.02.2013 - 1 UF 253/12

    Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde eines Ehegatten

    Die Anschließung kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, dessen Rechtsstellung durch das Hauptrechtsmittel nicht negativ betroffen ist (KG, NJW-RR 2011, 1372).

    Soweit in der Rechtssprechung die Auffassung vertreten wird, dass nach der Reform des Versorgungsaugleiches bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Teile bereits in Rechtskraft erwächst, folgt der Senat dem nicht (vgl. KG, NJW-RR 2011, 1372; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1804; OLG Celle, FamRZ 2011, 720; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 146).

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 28/14

    Keine Addition mehrerer geringfügiger Anrechte für Anwendung der

    § 18 Abs. 3 bildet keine generelle Obergrenze auch für die Summe aller geringwertigen Ausgleichswerte (OLG Hamm NJW-RR 2013, 1415 [OLG Hamm 29.05.2013 - 8 UF 36/13] ; OLG Schleswig NJW 2013, 2835; FamRZ 2013, 218 ; OLG Frankfurt NJW 2012, 3316; FamRZ 2012, 1308 ; KG NJW-RR 2011, 1372; OLG Düsseldorf FamFR.

    Mehrere geringwertige Anrechte werden aber dann nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich regelmäßig ausgeschlossen werden, wenn deren kumulierter Wert insgesamt nur geringfügig über der Geringfügigkeitsgrenze liegt und weitere Gründe nicht zur Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen (KG Berlin NJW-RR 2011, 1372 [KG Berlin 25.03.2011 - 13 UF 229/10] ; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1734 ; Breuers in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 18 VersAusglG Rn. 29).

  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 9 UF 10/20

    Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der

    Der bloße Umstand, dass die Summe der nicht ausgeglichenen Kapitalwerte von mehreren Versorgungen des Antragstellers die Bagatellgrenze übersteigt, genügt für sich betrachtet nicht, von der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG abzusehen (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2013, 1415; OLG Schleswig NJW 2013, 2835; FamRZ 2013, 218; OLG Frankfurt NJW 2012, 3316; FamRZ 2012, 1308; KG NJW-RR 2011, 1372; OLG Düsseldorf FamFR 2011, 348; erkennender Senat, Beschluss vom 27. März 2014, Az. 9 UF 28/14).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

    Der Senat hat deshalb bei einer internen Teilung entschieden, dass die Bewertungsreserven nicht in den Ausgleich bei der Scheidung einbezogen werden (Beschluss vom 16.09.2014, 6 UF 316/13, im Anschluss an OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733) und offen gelassen, ob bei externer Teilung in entsprechender Anwendung von § 19 VersAusglG mangels Ausgleichsreife der schuldrechtliche Ausgleich nach §§ 20 ff. VersAusglG vorzubehalten sei.
  • OLG Hamm, 13.02.2013 - 6 UF 71/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung

    Nach einer Auffassung bezieht sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Recht, so dass ein Ausschluss auch dann vorzunehmen ist, wenn die Summe der ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.9.2012, 10 UF 314/11, juris; OLG Frankfurt NJW 2012, 3316; KG NJW-RR 2011, 1372; MünchKommBGB-Gräper, § 18 VersAusglG Rn. 10, 18).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11

    Berücksichtigung einer Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an

  • OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher

  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 149/13

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Verfahren über den

  • OLG Hamm, 16.05.2013 - 6 UF 127/12

    Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 UF 297/13
  • OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12

    Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines

  • OLG Brandenburg, 13.05.2014 - 10 UF 149/13

    Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im

  • OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12

    Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 9 UF 10/20
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9477
OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11 (https://dejure.org/2011,9477)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.06.2011 - 15 UF 74/11 (https://dejure.org/2011,9477)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 15 UF 74/11 (https://dejure.org/2011,9477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs eines bestehenden Anrechts nach § 18 Abs. 1 VersAusglG; Beurteilung der Gleichartigkeit von Anrechten aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der ...

  • rechtsportal.de

    FamFG § 59 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs eines bestehenden Anrechts; Rechtsfolgen des Absehens vom Ausgleich hinsichtlich einzelner Anrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1733
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06

    Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Grundsätzlich ist ein Versorgungsträger durch eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich beschwert, wenn der Versorgungsausgleich in einer mit der Gesetzeslage nicht übereinstimmenden Weise durchgeführt wurde, unabhängig davon, ob die Entscheidung zu einer finanzielle Mehrbelastung des Versorgungsträgers führt oder nicht (vgl. BGH FamRZ 2009, 853 ff. Rn. 12; BGH FamRZ 2003, 1737 ff. Rn. 18).

    Dies gilt auch dann, wenn die angegriffene Entscheidung für sich genommen keine Veränderung des Anrechts bzw. der Leistungspflichten des Versorgungsträgers bewirkt (BGH FamRZ 2009, 853 ff. Rn. 12; a.A. Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 5. A. § 59 FamFG Rn. 12).

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Indem das Amtsgericht eine Saldierung der Anrechte beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG vorgenommen und nach dieser Vorschrift vom Ausgleich sämtlicher Anrechte abgesehen hat, ist die Entscheidung über den Ausgleich eines Anrechts nicht mehr von der Entscheidung über den Ausgleich der übrigen Anrechte unabhängig (vgl. BGH FamRZ 2011, 547, juris Rn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 10.05.1989 - 9 UF 37/89
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Dass die rechtlich geschützten Interessen der am Verfahren beteiligten ZVK von vornherein nicht berührt sind, wie dies etwa bei einem Ausschluss des Ausgleichs nach der Härteklausel (zu § 1587c BGB vgl. BGH FamRZ 1981, 132, 134 sowie FamRZ 1991, 175, Rn. 12; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, § 59 FamFG Rn. 12, 12a) der Fall wäre, kann bei der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht angenommen werden (a.A. für den Fall der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG OLG Bamberg, B. v. 20.12.2010, 2 UF 245/10, juris Rn. 16 a.E., sowie für § 3c Satz 1 VAHRG OLG Saarbrücken FamRZ 1989, 994).
  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

    Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Anrechte aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind im Anwartschaftsstadium als statisch (vgl. BGH FamRZ 2004, 1474), Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen als volldynamisch anzusehen.
  • OLG Bamberg, 20.12.2010 - 2 UF 245/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde eines Versicherungsträgers wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Dass die rechtlich geschützten Interessen der am Verfahren beteiligten ZVK von vornherein nicht berührt sind, wie dies etwa bei einem Ausschluss des Ausgleichs nach der Härteklausel (zu § 1587c BGB vgl. BGH FamRZ 1981, 132, 134 sowie FamRZ 1991, 175, Rn. 12; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, § 59 FamFG Rn. 12, 12a) der Fall wäre, kann bei der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht angenommen werden (a.A. für den Fall der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG OLG Bamberg, B. v. 20.12.2010, 2 UF 245/10, juris Rn. 16 a.E., sowie für § 3c Satz 1 VAHRG OLG Saarbrücken FamRZ 1989, 994).
  • BGH, 23.07.2003 - XII ZB 188/99

    Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Grundsätzlich ist ein Versorgungsträger durch eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich beschwert, wenn der Versorgungsausgleich in einer mit der Gesetzeslage nicht übereinstimmenden Weise durchgeführt wurde, unabhängig davon, ob die Entscheidung zu einer finanzielle Mehrbelastung des Versorgungsträgers führt oder nicht (vgl. BGH FamRZ 2009, 853 ff. Rn. 12; BGH FamRZ 2003, 1737 ff. Rn. 18).
  • BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80

    Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Dass die rechtlich geschützten Interessen der am Verfahren beteiligten ZVK von vornherein nicht berührt sind, wie dies etwa bei einem Ausschluss des Ausgleichs nach der Härteklausel (zu § 1587c BGB vgl. BGH FamRZ 1981, 132, 134 sowie FamRZ 1991, 175, Rn. 12; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, § 59 FamFG Rn. 12, 12a) der Fall wäre, kann bei der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht angenommen werden (a.A. für den Fall der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG OLG Bamberg, B. v. 20.12.2010, 2 UF 245/10, juris Rn. 16 a.E., sowie für § 3c Satz 1 VAHRG OLG Saarbrücken FamRZ 1989, 994).
  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 164/88

    Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
    Dass die rechtlich geschützten Interessen der am Verfahren beteiligten ZVK von vornherein nicht berührt sind, wie dies etwa bei einem Ausschluss des Ausgleichs nach der Härteklausel (zu § 1587c BGB vgl. BGH FamRZ 1981, 132, 134 sowie FamRZ 1991, 175, Rn. 12; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, § 59 FamFG Rn. 12, 12a) der Fall wäre, kann bei der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht angenommen werden (a.A. für den Fall der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 2 VersAusglG OLG Bamberg, B. v. 20.12.2010, 2 UF 245/10, juris Rn. 16 a.E., sowie für § 3c Satz 1 VAHRG OLG Saarbrücken FamRZ 1989, 994).
  • OLG Braunschweig, 30.05.2022 - 2 UF 66/22

    Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Anrechte in Gestalt

    Sie bekämpft damit eine Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 15 UF 74/11 - BeckRS 2011, 17583).
  • OLG Celle, 15.11.2011 - 10 UF 256/11

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des

    Das OLG Stuttgart (Beschlüsse vom 09.06.2011 - 15 UF 74/11 - und vom 13.06.2011 - 15 UF 129/11 - [juris]) bejaht eine Beschwerdebefugnis für den Fall, dass sich der Versorgungsträger mit der Begründung, die angenommene Gleichartigkeit der Anrechte sei nicht gegeben, gegen den Ausschluss des Ausgleichs des bei ihm bestehenden Anrechts nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wendet.
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2012 - 18 UF 338/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers;

    Sie bekämpft damit eine Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 15 UF 74/11, BeckRS 2011, 17583).
  • OLG Stuttgart, 13.06.2011 - 15 UF 129/11

    Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers;

    Die Beschwerde ist zulässig, soweit sich die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See dagegen wendet, dass das Familiengericht bestimmte Anrechte als gleichartig behandelt, daher saldiert und deshalb nach § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgenommen hat, obwohl die Anrechte nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gleichartig sind (zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers in einem solchen Fall: Beschluss des Senats vom 09.06.2010 - 15 UF 74/11 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) (dazu a).
  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 149/13

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Verfahren über den

    Wegen der grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeiten, Anschlussbeschwerde einzulegen, erwächst die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Beschwerdeeinlegung nicht hinsichtlich einzelner Anrechte in Rechtskraft (OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136; OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2012 - II-3 UF 186/11, BeckRS 2013, 00421; OLG Dresden, Beschluss vom 18.4.2013 - 19 UF 1304/12, BeckRS 2013, 09013; Borth FamRZ 2013, 94, 96; siehe auch Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 45 Rn. 9; a.A. wohl OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.6.2011 - 15 UF 74/11, BeckRS 2011, 17583; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 3 UF 1/12

    Versorgungsausgleich: Teilanfechtung des Ausgleichs einzelner Anrechte;

    Denn dieser Umstand führt nicht zwingend dazu, unabhängig von dem mit der Beschwerde verfolgten Rechtschutzziel eine Überprüfung aller Anrechte, die § 18 VersAusglG unterfallen könnten, für erforderlich zu halten (Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG, Edition 7, § 69 Rn. 39a; a.A. KG, Beschluss vom 9.6.2011 - 13 UF 86/11, BeckRS 2011, 25757; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.6.2011 - 15 UF 74/11, BeckRS 2011, 17583; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.1.2011 - 7 UF 1473/10, BeckRS 2011, 02566; vgl. auch OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 11.7.2011 - 9 UF 77/11, NJOZ 2012, 281; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.11.2011 - 7 UF 1463/11, BeckRS 2011, 28514).
  • OLG Saarbrücken, 11.08.2011 - 6 UF 82/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

    Dass die rechtlich geschützten Interessen der Höchster Pensionskasse von vornherein nicht berührt sind, wie dies etwa bei einem Ausschluss des Ausgleichs nach der Härteklausel des § 27 VersAusglG der Fall wäre, kann bei der Nichtdurchführung des Ausgleichs nach § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht angenommen werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 15 UF 74/11 -, juris, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.11.2011 - 6 UF 142/11

    Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Anfechtung

    Insbesondere steht hier nach der von den Beteiligten unangegriffenen und keinen Bedenken unterliegenden Auskunft der DRV Bund vom 20. Juli 2011 kein Fall der Bagatellklausel nach § 18 VersAusglG in Rede; auch kommt eine interne Verrechnung nach § 10 Abs. 2 VersAusglG hier nicht in Betracht (vgl. zu diesen Konstellationen Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 15 UF 74/11 - und vom 13. Juni 2011 - 15 UF 129/11 - OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 12 UF 60/11 -, jeweils juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1404; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 59, Rz. 73; Prütting/Helms/Wagner, FamFG, 2. Aufl., § 228, Rz. 4; Wick, FuR 2011, 605, 609; vgl. ferner zum Fall der Überleitung des Versicherungsverhältnisses OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 18 UF 202/10 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 13.05.2014 - 10 UF 149/13

    Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im

    Wegen der grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeiten, Anschlussbeschwerde einzulegen, erwächst die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Beschwerdeeinlegung nicht hinsichtlich einzelner Anrechte in Rechtskraft (OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136; OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2012 - II-3 UF 186/11, BeckRS 2013, 00421; OLG Dresden, Beschluss vom 18.4.2013 - 19 UF 1304/12, BeckRS 2013, 09013; Borth FamRZ 2013, 94, 96; siehe auch Hahne/Munzig/Gutjahr, aaO., § 45 Rn. 9; a.A. wohl OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.6.2011 - 15 UF 74/11, BeckRS 2011, 17583; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.2011 - II-8 UF 199/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21311
OLG Düsseldorf, 28.06.2011 - II-8 UF 199/10 (https://dejure.org/2011,21311)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2011 - II-8 UF 199/10 (https://dejure.org/2011,21311)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - II-8 UF 199/10 (https://dejure.org/2011,21311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geringe Rentenanwartschaft - Versorgungsausgleich?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Versorgungsausgleich bei geringer Rentenanwartschaft

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1733
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