Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 04.07.2011 - 7 UF 346/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,18241
OLG Nürnberg, 04.07.2011 - 7 UF 346/11 (https://dejure.org/2011,18241)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.07.2011 - 7 UF 346/11 (https://dejure.org/2011,18241)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Juli 2011 - 7 UF 346/11 (https://dejure.org/2011,18241)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    § 1671 BGB
    Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter

  • openjur.de

    Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter bei Abschiebung des Kindesvaters in sein Heimatland nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alleiniges Sorgerecht? Kindeswohl entscheidend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1237
  • FamRZ 2011, 1741
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18

    Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Demgegenüber gehen OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris, davon aus, dass die Erteilung einer Sorgevollmacht von einem Elternteil an den anderen nicht das Bedürfnis für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 BGB entfallen lässt.
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - 6 UF 82/18
    Nach vom Senat geteilter Auffassung kann ein Elternteil allein durch die Erteilung einer solchen Sorgeermächtigung - bzw. deren Angebot - einen auf § 1671 Abs. 1 BGB gegründeten Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils nicht zu Fall bringen (OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2178; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris; AG Bremen Streit 2005, 75; Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1671, Rz. 12 a.E.; Völker/Clausius, FamRMandat- Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl., § 1, Rz. 23; wohl auch PK-Kindschaftsrecht/Keuter, § 1671 BGB, Rz. 21; a.A. OLG Schleswig FamRZ 2012, 1066; AG Schwäbisch-Hall, Beschluss vom 16. September 2013 - 2 F 286/13 -, juris; wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 15 UF 285/13 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 UF 168/09 -, juris; offenlassend OLG Frankfurt NZFam 2018, 526).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

    Erhielte man trotz des - hier gegebenen - Fehlens einer solchen Beziehung oder einer Verständigungsmöglichkeit zwischen den Eltern in Angelegenheiten der Kinder die gemeinsame Sorge aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Ermächtigung aufrecht, so würde eine gemeinsame Sorge, wie sie das Gesetz vorsieht, nicht gelebt werden, sondern - bei "faktischer Alleinsorge" des betreuenden Elternteils- nur noch als "leere Hülse" bestehen bleiben (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2011, 1237 ).Auch stellensich erhebliche Folgeprobleme, wie etwa die Frage des dann gegebenen Fortbestehens der Verpflichtung, trotz fehlender Kooperationsfähigkeit Einvernehmen mit dem anderen Elternteil zu suchen (§§ 1687 Abs. 1 S. 1, 1626 Abs. 2 S. 2 BGB ).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 14.04.2011 - 4 UF 163/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14439
OLG Bremen, 14.04.2011 - 4 UF 163/10 (https://dejure.org/2011,14439)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.04.2011 - 4 UF 163/10 (https://dejure.org/2011,14439)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. April 2011 - 4 UF 163/10 (https://dejure.org/2011,14439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 117 ZPO; §§ 76, 113 Abs. 1, 64 Abs. 1 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde; Empfangszuständigkeit; Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde kann bis Übersendung der Verfahrensakten an Beschwerdegericht sowohl bei erstinstanzlichem Gericht als auch bei Beschwerdegericht gestellt werden

  • rechtsportal.de

    Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1577
  • FamRZ 2011, 1741
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 27.06.2013 - 26 UF 10/13

    Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Einreichung

    Bei der vorliegenden Fallgestaltung hat der Senat keine Veranlassung, sich mit der Auffassung des OLG Bremen (Beschl. v. 14.04.2011 - 4 UF 163/10 = FamRZ 2011, 1741 f.) auseinanderzusetzen, wonach der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht angebracht werden kann, solange die Akten noch nicht an das Beschwerdegericht weitergeleitet worden sind.
  • OLG Bamberg, 22.08.2011 - 2 UF 154/11

    Unterhaltsverfahren: Zuständiges Gericht bei Einreichung eines

    Danach kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestellt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll, als auch beim Beschwerdegericht (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 14.4.2011 - 4 UF 163/10 -zitiert nach juris; und Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Beschluss vom 12.1.2011, 4 UF 123/10, FamRZ 2011, 913).
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Rechtsprechung
   KG, 12.07.2011 - 17 WF 172/11   

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https://dejure.org/2011,19588
KG, 12.07.2011 - 17 WF 172/11 (https://dejure.org/2011,19588)
KG, Entscheidung vom 12.07.2011 - 17 WF 172/11 (https://dejure.org/2011,19588)
KG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - 17 WF 172/11 (https://dejure.org/2011,19588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 78 Abs 2 FamFG
    Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG für die Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.e. bewilligten Verfahrenskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 132
  • FamRZ 2011, 1741
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Ergibt sich aus dem jeweiligen Fall nichts anderes, ist bereits deshalb eine schwierige Sachlage anzunehmen (vgl. KG, Beschluss vom 12.07.2011 - 17 WF 172/11 -, juris, zum Sorgerechtsverfahren).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Ergibt sich aus dem jeweiligen Fall nichts anderes, ist bereits deshalb eine schwierige Sachlage anzunehmen (vgl. KG, Beschluss vom 12.07.2011 - 17 WF 172/11 -, juris, zum Sorgerechtsverfahren).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.07.2011 - 21 UF 354/11   

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https://dejure.org/2011,37242
OLG Dresden, 29.07.2011 - 21 UF 354/11 (https://dejure.org/2011,37242)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.07.2011 - 21 UF 354/11 (https://dejure.org/2011,37242)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Juli 2011 - 21 UF 354/11 (https://dejure.org/2011,37242)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1741
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    aa) Eine verbreitete Auffassung geht mit dem Oberlandesgericht davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei (OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12).
  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 2 UF 211/11

    Ausgestaltung einer Umgangsregelung

    Hieraus folgt, worauf der Senat ebenfalls bereits hingewiesen hat, dass gegen den Widerstand eines Elternteils das Wechselmodell nicht funktionieren und demgemäß nicht angeordnet werden kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2010 - 9 UF 7/09 - FamRZ 2011, 120 (red. Leitsatz); OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.12.2009 - 10 UF 150/09 - FamRZ 2010, 1352; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2009 - 10 UF 204/08 - FamRZ 2009, 1759; OLG Dresden, Beschluss vom 29.07.2011 - 21 UF 354/11 - FamRZ 2011, 1741 (red. Leitsatz); OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2004 - 21 UF 144/04 - FamRZ 2005, 125; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2011 - II-8 UF 189/10 - ZKJ 2011, 256-257; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2011 - II-8 UF 190/10 - NJW 2012, 398; vgl. auch Bay. VGH, Entscheidung vom 15.09.2011 - Vf. 137-VI-10).
  • OLG München, 31.08.2016 - 16 UF 1019/16

    Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata -

    Erforderlich sei daher ein Elternkonsens über dieses Betreuungsmodell (vgl. etwa OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473; OLG Dresden FamRZ 2011, 1741; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1154; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Schwab/Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Aufl., Kapitel III Rn. 119; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein/Büte, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 4. Kapitel Rn. 105; Völker/Clausius, Das familienrechtliche Mandat, 6. Aufl., § 1 Rn. 321; Firsching/Schmid, Familienrecht, 8. Aufl., Rn. 822 a.E.).
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