Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1344
BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10 (https://dejure.org/2011,1344)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2011 - XII ZB 546/10 (https://dejure.org/2011,1344)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2011 - XII ZB 546/10 (https://dejure.org/2011,1344)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 2 VersAusglG, § 5 Abs 3 VersAusglG, § 14 Abs 4 VersAusglG, § 47 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzinsung eines Versorgungsausgleichsanspruchs ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung eines Versorgungsausgleichsanspruchs ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bei externer Teilung ist der Ausgleichswert zu verzinsen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich - Bei externer Teilung sind Zinsen zu zahlen!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Externe Teilung beim Versorgungsausgleich/Verzinsung zwischen Ehezeitende und rechtskräftiger Scheidung // Versorgungsausgleich: BGH legt Versorgungsträgern die Verzinsung auf

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zuordnung von Zinsanteilen zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung bei externer Teilung - zugleich Anmerkung zu BGH, FamRZ 2011, 1785 -" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 1773 - 1776.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 36
  • NJW 2011, 3358
  • MDR 2011, 1291
  • FamRZ 2011, 1785
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    Hierzu ist der Versorgungsträger bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch verpflichtet (OLG Hamm FamRZ 2013, 1305, 1307; KG FamRZ 2013, 464, 465; Holzwarth FamRZ 2013, 420, 421; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 122); ein Verstoß gegen das Leistungsverbot des § 29 VersAusglG liegt darin nicht (Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - XII ZB 546/10 - FamRZ 2011, 1785 Rn. 25; kritisch Meindl/Tausch BetrAV 2012, 11, 15 f.).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Hierzu ist der Versorgungsträger bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch verpflichtet; ein Verstoß gegen das gesetzliche Leistungsverbot des § 29 VersAusglG liegt darin nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 - FamRZ 2016, 775 Rn. 47 und BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 25).

    aa) Allerdings hat der Senat ausgesprochen, dass der laufenden Auszahlung einer Rente aus dem auszugleichenden Anrecht bei der externen Teilung durch den Verzicht auf die Verzinsung des Ausgleichswertes Rechnung zu tragen ist (Senatsbeschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 25).

    Deshalb bleibt es in Fällen der externen Teilung dabei, dass der Ausgleichswert im Rahmen der Begründung des Anrechts durch externe Teilung weiterhin auf das Ende der Ehezeit bezogen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 21).

  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten

    Dementsprechend hat das Oberlandesgericht zutreffend den von der F. Lebensversicherung verwendeten Rechnungszins - der mit dem für den Vertrag geltenden "Garantiezinssatz" identisch ist - auch für seinen Zinsausspruch herangezogen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28).
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