Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 23.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.04.2011 - 13 WF 42/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 6; RVG -VV Nr. 1000
    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsgebühren für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs sind auch bei vorheriger Verständigung über den Ausschluss fällig; Voraussetzungen für ein Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1570
  • FamRZ 2011, 1814



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 2 WF 155/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf

    Das OLG Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2011 (FamFR 2011, 250) zutreffend darauf hingewiesen, dass sich eine Vereinbarung der Beteiligten im Versorgungsausgleich nach neuem Recht nicht auf einen bloßen Verzicht beschränke.
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 10 WF 15/12  

    Entstehung der Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf die Durchführung des

    Den mitwirkenden Rechtsanwälten steht deshalb die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV-RVG zu (so auch OLG Hamm, FamRZ 2011, 1974, OLG München, 11 WF 2265/11, Beschluss vom 12. Januar 2012, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 328; OLG Oldenburg NJW-RR 2011, 1570; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 922).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 8 WF 27/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kindesschutzverfahren nach der zum 1.9.2009 ergänzten Gebührenvorschrift

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kindesschutzverfahren nach der zum 1.9.2009 ergänzten Gebührenvorschrift

  • rechtsportal.de

    BGB § 1666; RVG -VV Nr. 1000 Abs. 5 Vorb. 1
    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • Jurion

    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 698
  • FamRZ 2011, 1814
  • Rpfleger 2011, 465



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 117/13  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Jedoch entspricht es nach wie vor der herrschenden Meinung, - der sich der Senat in der Vergangenheit bereits angeschlossen hat (vgl. z.B. Beschluss vom 23.08.2010, 6 WF 164/10) - dass in Sorgerechtsverfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB, für welche ausschließlich das Kindeswohl maßgeblich ist, eine Einigungsgebühr nicht anfallen kann (OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Celle FamRZ 2011, 246; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, VV 1000 Rn. 43; a.A. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Auflage 2012, 1000 VV Rn. 67).

    Bei der Ausübung dieses Wächteramtes muss sich das Familiengericht ausschließlich vom Kindeswohl leiten lassen und auf Vergleiche oder Vereinbarungen zwischen den Beteiligten in Sinne der Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000, Anm. 2 Abs. zu 1003 VV-RVG kommt es nicht an (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2011, FamRZ 2011, 1814).

  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 6 WF 259/15  

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren hier: Abänderung

    Während es in den Kindesschutzverfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB, in denen von Amts wegen gerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen sind, auf eine Vereinbarung der Beteiligten nicht ankommt und demgemäß die Festsetzung einer Einigungsgebühr ausscheidet, kann in Sorgerechtsverfahren nach § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, in denen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG eingeräumten Befugnisse handeln, eine Einigungsgebühr grundsätzlich entstehen (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Celle FamRZ 2011, 246).
  • OLG Saarbrücken, 04.09.2014 - 6 WF 155/14  

    Erfallen der Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

    Es entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass hiervon Vereinbarungen in Kindschaftssachen, die gerichtliche Maßnahmen nach §§ 1666, 1666 a BGB zum Gegenstand haben, nicht umfasst sind (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FamRZ 2014, 237; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 6 WF 173/12 - OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; KG FamRZ 2011, 245; OLG Celle, FamRZ 2011, 246; OLG Koblenz, FamRZ 2011, 245; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 923).
  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 173/12  

    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Während in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG eingeräumten Befugnisse handelten, die Entstehung einer Einigungsgebühr zu bejahen sei, scheide in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB mangels jeglicher Dispositionsbefugnis der Kindeseltern der Anfall einer Einigungsgebühr aus (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Celle FamRZ 2011, 246).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 WF 1/17  
    Dennoch kommt die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB weiterhin nicht in Betracht (Senat, II-10 WF 2/13, Beschluss vom 29. Januar 2013; OLG Hamm MDR 2014, 37; OLG Koblenz 7 WF 859/14, Beschluss vom 10. Oktober 2014; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; KG FamRZ 2011, 245; OLG Celle, FamRZ 2011, 246).
  • OLG Schleswig, 31.05.2013 - 15 WF 147/13  

    Sorgerechtsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes bei wechselseitigen Anträgen;

    4 Den zutreffenden Gründen des richterlichen Beschlusses vom 06.02.2013 im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist uneingeschränkt dahingehend zu folgen, dass ein Vergleich mit der Auslösung einer entsprechenden Gebühr in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB mangels Dispositionsbefugnis sowohl des Jugendamtes als auch der beteiligten Eltern über den Verfahrensgegenstand nicht möglich ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; KG FamRZ 2011, 245; OLG Celle, FamRZ 2011, 246; OLG Koblenz, FamRZ 2011, 245; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 923) .
  • OLG Koblenz, 10.10.2014 - 7 WF 859/14  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

    Eine Einigung zwischen den Eltern und dem Jugendamt entzieht sich daher grundsätzlich der Verfügungsgewalt dieser Beteiligten, sodass eine Einigungsgebühr in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB nicht anfallen kann (hM: OLG Hamm, MDR 2014, 37; OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2011, 7 WF 1010/11; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 720; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1814; OLG Celle FamRZ 2011, 246; KG Berlin, FamRZ 2011, 245; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, VV 1000 Rn. 43; a.A. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Auflage 2012, 1000 VV Rn. 67).
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