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   OLG Karlsruhe, 26.07.2011 - 2 UF 231/10   

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OLG Karlsruhe, 26.07.2011 - 2 UF 231/10 (https://dejure.org/2011,11407)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2011 - 2 UF 231/10 (https://dejure.org/2011,11407)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 2 UF 231/10 (https://dejure.org/2011,11407)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1948
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem

    Dazu zählen auch die im Rahmen der Kontenverwaltung für den Versorgungsberechtigten erwachsenden Mehrkosten (so auch OLG Celle BetrAV 2011, 489 Rn. 11; OLG Nürnberg FuR 2011, 535 Rn. 40; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1948, 1949; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 13 VersAusglG Rn. 1; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 13 VersAusglG Rn. 1; Wick BetrAV 2011, 131, 134 mwN; Lucius/Veit/Groß BetrAV 2011, 52, 53 mwN).
  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 74/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des

    Macht der Versorgungsträger demgegenüber geltend, dass ein Höchstbetrag von 500 EUR für seine Mischkalkulation nicht auskömmlich sei und trägt er in diesem Zusammenhang zu den durchschnittlich zu erwartenden Stückkosten der Teilung vor, zeichnet sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Tendenz ab, die absolute Obergrenze bei der Pauschalierung mit dem 1, 5-fachen des durchschnittlich zu erwartenden Aufwands anzusetzen (OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1948, 1951; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 711, 713; OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 381; vgl. auch OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1703, 1706).
  • BGH, 04.04.2012 - XII ZB 310/11

    Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem

    Erfasst werden daher neben den Kosten für die Einrichtung eines neuen Kontos auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten (so auch OLG Celle BetrAV 2011, 489, 490; OLG Nürnberg FuR 2011, 535, 537; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1948, 1949; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 13 VersAusglG Rn. 1; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 13 VersAusglG Rn. 1; Wick BetrAV 2011, 131, 134 mwN; Lucius/Veit/Groß BetrAV 2011, 52, 53 mwN).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2011 - 18 UF 114/11

    Versorgungsausgleich: Umfang der anfallenden Teilungskosten des

    Alle dafür notwendigen Personal- und Sachkosten sind anteilig - soweit sie plausibel konkretisiert werden können - zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1906; OLG Nürnberg FuR 2011, 535; OLG Düsseldorf FamFR 2011, 433; OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage, Kap. 3, Rn. 598).

    Nach Auffassung des Senats ist die Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG unter Berücksichtigung der beim jeweiligen Versorgungsträger abhängig von dessen Kostenstruktur und den ausgehandelten Vorsorgemodellen tatsächlich anfallenden Kosten zu beurteilen (so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419).

    Bei mathematischer Betrachtung kann bei einer Mischkalkulation die Höhe der Teilungskosten zumindest das 1, 5-fache der nachgewiesenen durchschnittlichen Teilungskosten erreichen (so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419), damit einerseits nicht von einer außer Verhältnis zum Kostenaufwand stehenden Schmälerung des Anrechts gesprochen werden kann, andererseits den berechtigten Interessen des Versorgungsträgers auf Deckung seiner Kosten nachgekommen wird.

  • OLG Nürnberg, 15.04.2014 - 7 UF 1115/13

    Zur Wertermittlung und Teilung eines Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge,

    Zwar wird im Rahmen einer Mischkalkulation von einigen Oberlandesgerichten in solchen Fällen zu Recht (bei niedriger Untergrenze) der Ansatz des 1, 5-fachen Durchschnitts der Teilungskosten als Ober- bzw. Kappungsgrenze zugelassen (OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1948; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 711, 713; OLG Düsseldorf FamRZ 2013, 381; a. A. Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 665).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 18 UF 336/10

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Alle dafür notwendigen Personal- und Sachkosten sind anteilig - soweit sie plausibel konkretisiert werden können - zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1906; OLG Nürnberg FuR 2011, 535; OLG Düsseldorf FamFR 2011, 433; OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage, Kap. 3, Rn. 598).

    Nach Auffassung des Senats ist die Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG unter Berücksichtigung der beim jeweiligen Versorgungsträger abhängig von dessen Kostenstruktur und den ausgehandelten Vorsorgemodellen tatsächlich anfallenden Kosten zu beurteilen (so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419).

    Bei mathematischer Betrachtung kann bei einer Mischkalkulation die Höhe der Teilungskosten zumindest das 1, 5-fache der nachgewiesenen durchschnittlichen Teilungskosten erreichen (so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419), damit einerseits nicht von einer außer Verhältnis zum Kostenaufwand stehenden Schmälerung des Anrechts gesprochen werden kann, andererseits den berechtigten Interessen des Versorgungsträgers auf Deckung seiner Kosten nachgekommen wird.

  • OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 18 UF 336/10

    Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung: Interne Teilung eines

    Alle dafür notwendigen Personal- und Sachkosten sind anteilig - soweit sie plausibel konkretisiert werden können - zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1906; OLG Nürnberg FuR 2011, 535; OLG Düsseldorf FamFR 2011, 433; OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage, Kap. 3, Rn. 598).

    Nach Auffassung des Senats ist die Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG unter Berücksichtigung der beim jeweiligen Versorgungsträger abhängig von dessen Kostenstruktur und den ausgehandelten Vorsorgemodellen tatsächlich anfallenden Kosten zu beurteilen (so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419).

    Bei mathematischer Betrachtung kann bei einer Mischkalkulation die Höhe der Teilungskosten zumindest das 1, 5-fache der nachgewiesenen durchschnittlichen Teilungskosten erreichen (so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419), damit einerseits nicht von einer außer Verhältnis zum Kostenaufwand stehenden Schmälerung des Anrechts gesprochen werden kann, andererseits den berechtigten Interessen des Versorgungsträgers auf Deckung seiner Kosten nachgekommen wird.

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 UF 110/11

    Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der

    Diese Regelung gestattet nach der sowohl vom Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 01.02.2012, XII ZB 172/11, jurisabdruck Tz. 40 ff., abrufbar zudem in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs unter www.bundesge-richtshof.de) als auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf - 7. Senat für Familiensachen, FamRZ 2011, 1945, 1946; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1948, 1949; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1906; OLG Nürnberg, FuR 2011, 535; Johannsen/Henrich-Holzwarth, Familienrecht, 5. Auflage, § 13 VersAusglG Rn. 1; Cisch/Hufer/Karst, BB 2011, 1401; Lucius/Veit/Groß/, Betriebliche Altersversorgung 2011, 52 ff.) vertretenen Ansicht nicht nur den Ansatz der unmittelbaren Kosten des Teilungsvorgangs, mithin die mit der Einrichtung des neuen Kontos verbundenen Kosten, sondern auch die dem Versorgungsträger durch die interne Teilung entstehenden Folgekosten.

    Die Festlegung nach Festbeträgen von bis zu 250, 00 EUR (vgl. die Nachweise in OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1948, 1949, jurisabdruck Tz. 33) wird den Besonderheiten betrieblicher Altersversorgungen nicht gerecht, bei denen, wie in der Literatur aufgezeigt (Lucius/Veit/Groß, a.a.O.; Cisch/Hufer/Karst, a.a.O.), durchschnittlich mit diesen Beträgen übersteigenden Teilungskosten zu rechnen ist.

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 2 UF 260/11

    Versorgungsausgleich: Angemessenheit von Teilungskosten für die interne Teilung

    Nach der wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur, der sich der Senat und nunmehr auch der BGH angeschlossen haben (Senat FamRZ 2011, 1948; BGH, Beschluss vom 01.02.2012, XII ZB 172/11, Tz. 40 - veröffentlicht in juris -), umfassen die Teilungskosten nicht nur die Kosten, die mit der Einrichtung des Kontos für den Ausgleichsberechtigten entstehen, sondern auch die sog. Teilungsfolgekosten, insbesondere auch die im Rahmen der Kontenverwaltung für den Versorgungsberechtigten erwachsenden Mehrkosten (Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 13 VersAusglG Rn. 1; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1945; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 898; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1906).

    Überwiegend wird ein prozentualer Kostenansatz mit 2 % bis 3 % des Kapitalwerts entsprechend der bislang bei der Realteilung erfolgten und gebilligten Praxis für zulässig erachtet (BT-Drucks. 16/10144 S. 57; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 13 VersAusglG Rn. 1; Senat FamRZ 2011, 1948; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1947; OLG Celle FamRZ 2011, 1946; OLG Stuttgart 2010, 1906 ).

  • OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 7 UF 13/11

    Versorgungsausgleich: Obergrenze für Pauschale des Versorgungsträgers für

    Demgegenüber sehen das OLG Bremen (Beschluss vom 13.12.2010, 4 UF 103/10, FamRZ 2011, 895ff., jurisRn. 18, ebenso Beschluss vom 11.3.2011, 4 UF 1/11, MDR 2011, 940f. jurisRn. 19) und das OLG Nürnberg (Beschluss v. 6.5.2011, 11 UF 165/11, aaO, Rn. 41ff., allerdings differenzierend nach einer ohne Nachweis anzuerkennenden Pauschale von 2, 5% bei einem Kapitalbetrag bis zum 12fachen der monatlichen Bezugsgröße, derzeit also 30.660 EUR bzw. Teilungskosten von 766, 50 EUR, einerseits und andererseits einer absoluten Höchstgrenze von 2, 5% des 24fachen der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV = Teilungskosten 1.533 EUR, die jedoch oberhalb von 766, 50 EUR nur nach individueller Darlegung anerkannt werden könnten) sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.5.2011, 7 UF 218/10, jurisRn. 26ff., offenlassend ob eine Obergrenze von 2.555 EUR übersetzt wäre, die konkret angesetzten 748, 20 EUR wurden jedoch gebilligt) und das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26.7.2011, 2 UF 231/10, jurisRn. 39ff., insb. 54ff., betreffend die Beschwerdeführerin: Teilungskosten von 1.809,06 EUR bei einem zu teilenden Versorgungsguthaben von über 72.000 EUR gebilligt) ein Bedürfnis für eine Begrenzung der abzugsfähigen Teilungskosten, die im Grundsatz mit 2-3% des auszugleichenden Anrechts pauschaliert werden dürften, erst dann als gegeben an, wenn sich das ehezeitliche Deckungskapital auf ein Vielfaches des Betrags von 240% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV belaufe.
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11

    Überprüfung der Teilungskosten durch das Gericht

  • OLG Oldenburg, 08.11.2011 - 14 UF 61/11

    Teilungskosten, Versorgungsausgleich

  • OLG Hamm, 28.03.2012 - 8 UF 232/11

    Kosten der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2013 - 1 UF 104/11

    Anforderungen an die interne Teilung eines Rentenanrechts

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