Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.2010 - II-2 WF 130/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 2 S. 1; ZPO § 569 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 24.03.2010 - 12 F 506/09
- OLG Hamm, 08.07.2010 - II-2 WF 130/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 463
- MDR 2011, 126
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11
Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …
Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (…BGH Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Hamm FamRZ 2011, 233; vgl. auch BR-Drucks. 308/12, S. 21). - OLG Hamm, 06.09.2012 - 14 WF 149/12
Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts (Abgrenzung zu OLG Hamm FamRZ 2011, 233).Insofern unterscheidet sich der Fall auch von demjenigen aus der Entscheidung OLG Hamm FamRZ 2011, 233, in dem es ebenfalls um eine Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach nichtstreitiger Hauptsachenerledigung ging, und sich der Anwalt des Beschwerdeführers auf die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Monatsfrist verlassen hatte.
- OLG Hamm, 26.04.2013 - 15 W 16/13
Rechtsfolgen einer inhaltlich offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
Auch wenn diese Rechtsprechung nicht uneingeschränkt auf den - hier vorliegenden - Fall einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung übertragen werden kann, muss von einem Rechtsanwalt gleichwohl erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt; dementsprechend kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat; auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es jedenfalls dann an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war (BGH FamRZ 2012, 1287; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03.01.2013, 6 WF 182/12, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 07.11.2012, 6 UF 390/12, zitiert nach juris, Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2011, 233, OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011, OLG Frankfurt NJW 2012, 3250 und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.09.2011, 9 WF 239/11, zitiert nach juris). - LG Flensburg, 19.07.2011 - 7 S 34/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist wegen …
Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung schafft einen zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung berechtigten Vertrauenstatbestand nur dann, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Beklagten hervorruft und die Fristversäumung hierauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 408 ; OLG Hamm FamRZ 2011, 233 ;… Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O., Brandenburgisches OLG a.a.O., Zöller a.a.O., Musielak a.a.O).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
FamFG § 59 Abs. 1; BGB § 1632 Abs. 4
Beschwerdebefugnis der Pflegemutter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdebefugnis der Pflegemutter
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 23.11.2009 - 11 F 422/09
- OLG Köln, 08.03.2010 - 4 UF 1/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 08.07.2015 - 5 UF 198/14
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB
Das Familienleben zwischen Kindern und Personen, die deren Pflege übernommen haben, ist durch § 1632 Abs. 4 BGB geschützt (vgl. OLG Köln, FamRZ 2011, 233 f.). - OLG Hamm, 09.07.2012 - 9 UF 74/12
Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die Entziehung der elterlichen …
Zwar ist das Familienleben zwischen Kindern und ihren Großeltern, die deren Pflege übernommen haben, durch § 1632 IV BGB geschützt (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Köln FamRZ 2011, 233 f.).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden
- openjur.de
§§ 236, 520 Abs. 2 Satz 1, 233, 234 ZPO
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax - kanzlei.biz
Anwaltliches Vertretenmüssen von Fristversäumnissen
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Die zu früh gelöschte Frist - das könnte ins Auge gehen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze
- blogspot.com (Kurzinformation)
Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen
Verfahrensgang
- LG Bremen - 3 O 1748/09
- OLG Bremen, 31.08.2010 - 3 U 41/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 76
- FamRZ 2011, 233
Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.07.2010 - 4 UF 96/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 1566; BGB § 1666a; FamFG § 58
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
"Nicht die!” - Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde von Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Sorgerecht: Kein Beschwerdrecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts
Verfahrensgang
- AG Eschweiler - 13 F 20/10
- OLG Köln, 27.07.2010 - 4 UF 96/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 233
Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10, II-4 UF 131/1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
FamFG § 59 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber den leiblichen Eltern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Entziehung der Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 04.06.2010 - 11 F 421/09
- OLG Köln, 26.07.2010 - 4 UF 131/10, II-4 UF 131/1
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 233
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 05.01.2011 - 2 UF 204/10
Sorgerechtsregelung: Voraussetzungen einer Übertragung des Sorgerechts auf den …
Diese zu § 20 Abs. 1 FGG ergangene Entscheidung ist ohne weiteres auf die der früheren Rechtslage entsprechende Regelung in § 59 Abs. 1 FamFG übertragbar (OLG Köln Beschluss vom 26.7.2010, 4 UF 131/10, veröffentlicht in juris).