Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2010 - XII ZB 165/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1897 Abs 4 S 2 BGB, § 1897 Abs 5 S 1 BGB, § 26 FamFG
    Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Wahl eines Berufsbetreuers anstelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Wahl eines Berufsbetreuers anstelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Umfang Amtsermittlungspflicht bei gerichtsbestelltem Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufsbetreuer statt eines Angehörigen als Betreuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 925
  • MDR 2011, 164
  • MDR 2011, 165
  • FGPrax 2011, 77
  • FamRZ 2011, 285
  • Rpfleger 2011, 321



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 425/14  

    Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung

    Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen verbleiben, führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 und vom 19. August 2015, XII ZB 610/14, FamRZ 2015, 2047).

    Soweit die frühere Senatsrechtsprechung dem widerspricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 11 und vom 19. August 2015 - XII ZB 610/14 - FamRZ 2015, 2047 Rn. 27 mwN), hält der Senat daran nicht fest.

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 498/15  

    Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz

    Dabei dürfte nahe liegen, die Vorsorgebevollmächtigten zu Zweifeln ihre Geeignetheit - oder auch Redlichkeit - betreffend persönlich anzuhören, um der aus § 26 FamFG folgenden Amtsermittlungspflicht zu genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 17 f. zur Geeignetheit und Redlichkeit eines vom Betroffenen als Betreuer Vorgeschlagenen).
  • BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10  

    Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 11).

    Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers aber nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 11).

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN und vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 13).

    Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14 und vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 624/14  

    Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN; vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 13 und vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 16).
  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 390/16  

    Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten

    Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285).

    Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14 mwN).

    In Würdigung der in § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Wertentscheidungen wird ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 15 f. mwN).

    Keinesfalls aber genügt sie den besonderen Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlungspflicht, die bestehen, wenn ein naher Verwandter des Betroffenen, obschon mit diesem persönlich verbunden und von diesem wiederholt als Betreuer benannt, als Betreuer übergangen werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 16.05.2012 - XII ZB 584/11  

    Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts;

    Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 13).

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von ungenügenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 13).

  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 206/13  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht

    Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, sofern gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 11 mwN) oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.

    Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14 und vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 21).

    Es verstößt gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich die Eignung der benannten Person zum Betreueramt in Zweifel zieht und sich hierbei auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die als Betreuer vorgeschlagene Person zu den von Dritten mitgeteilten Tatsachen anzuhören (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 17).

    Eine entsprechende tatrichterliche Überzeugungsbildung setzt aber verfahrensrechtlich voraus, dass der Vater der Betroffenen zunächst mit den Mitteilungen, auf die das Beschwerdegericht die Zweifel an dessen Eignung als Betreuer stützen will, konfrontiert wird und er Gelegenheit erhält, sich hierzu persönlich vor Gericht zu äußern (vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 18).

  • BGH, 14.01.2015 - XII ZB 352/14  

    Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den

    Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14).
  • BGH, 16.03.2011 - XII ZB 601/10  

    Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei

    Der das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bindende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14).

    Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14).

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 370/14  

    Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines

    Zwar steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 11) oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet, etwa weil erhebliche Bedenken an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten bestehen (Senatsbeschluss vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11  

    Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14  

    Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer

  • BGH, 20.11.2014 - XII ZB 86/14  

    FamFG § 303 Abs. 2

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 131/13  

    Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen

  • BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11  

    Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 499/15  

    Vorsorgevollmacht -und die Zweifel an ihrem Fortbestand

  • OLG Hamm, 22.06.2011 - 15 Wx 118/11  

    Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung einer

  • LG Bielefeld, 06.07.2016 - 22 T 60/16  

    Erledigung der Betreuungsangelegenheiten durch die Vorsorgebevollmächtigten;

  • LG Traunstein, 19.05.2016 - 4 T 2962/15  

    Anordnung der Betreuung

  • LG Essen, 26.10.2016 - 11 O 317/15  

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

  • LG Düsseldorf, 10.07.2014 - 25 T 23/14  

    Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen mit dem Aufgabenkreis

  • LG Bielefeld, 11.07.2016 - 22 T 59/16  

    Erteilung der Vorsorgevollmacht durch den Betroffenen hinsichtlich

  • LG Bielefeld, 01.01.2016 - 22 T 59/16  
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