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   BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,563
BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08 (https://dejure.org/2011,563)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08 (https://dejure.org/2011,563)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 (https://dejure.org/2011,563)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1571 BGB, § 1573 BGB, § 1577 BGB, § 1578 BGB
    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578b, 1603, 1606, 1610
    Nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeübte Erwerbstätigkeit regelmäßig überobligationsmäßig; eingeschränkte Anrechnung des erzielten Einkommens bedarfsmindernd

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit; Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der Überobligationsmäßigkeit bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs; Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern beim Unterhalt sog. privilegierter Volljähriger; Zulässigkeit einer Zurückstellung einer Entscheidung über eine Herabsetzung eines Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB durch das Familiengericht aufgrund einer nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Entflechtung der Verhältnisse; Zurückstellung bei Ausschluss einer Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB aufgrund ehebedingter Nachteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit; Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens unter Berücksichtigung der Überobligationsmäßigkeit bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs; Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern beim Unterhalt sog. privilegierter Volljähriger; Zulässigkeit einer Zurückstellung einer Entscheidung über eine Herabsetzung eines Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB durch das Familiengericht aufgrund einer nicht abgeschlossenen wirtschaftlichen Entflechtung der Verhältnisse; Zurückstellung bei Ausschluss einer Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB aufgrund ehebedingter Nachteile

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Unterhaltspflichten nach Erreichen des Rentenalters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze überobliagatorisch

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unterhalt und Erwerbstätigkeit nach Verrentung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltspflichten und die Arbeit im Rentenalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattenunterhalt - Befristung und wirtschaftliche Verflechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter Volljähriger

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Rentner mit Nebenjob muss Ehegattenunterhalt zahlen?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Ist der Fleißige der Dumme? - BGH zur Unterhaltspflicht von Leuten mit Zusatz-Jobs

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Zusätzliches Einkommen von Rentnern ist überobligatorisch und nur im Einzelfall zu berücksichtigen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht von Rentnern

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az.: XII ZR 83/08 (Anrechnung überobligatorischen Erwerbseinkommens eines Rentners beim Unterhalt)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2011, 670 - 676.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az.: XII ZR 83/08 (Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der Regel überobligatorisch)" von VorsRiOLG a. D. Fritz Finke, original erschienen in: FamRZ 2011, 454 - 461.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 50
  • NJW 2011, 670
  • MDR 2011, 299
  • FamRZ 2011, 454
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs;

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34 ff. mwN und vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).

    Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, weil der Bedarf der Kinder von den beiderseitig barunterhaltspflichtigen Eltern aufgebracht werden kann, ohne dass deren angemessener Selbstbehalt berührt wird (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34 ff. mwN).

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Sie ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 320 Abs. 2, § 242 BGB) zu beantworten (BGH, Urteile vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NZM 2007, 484 Rn. 29; vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01, aaO; vgl. auch Conrad, aaO S. 1382; Schmidt, aaO S. 714 f.; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 424) und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; vom 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02, NJW 2003, 2448 unter III 2; vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 Rn. 25; jeweils mwN).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 53 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.).

    Hierzu hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine vollständige Heranziehung von Einkommen aus einer - gemessen an § 1603 Abs. 1 BGB - überobligatorischen Erwerbstätigkeit regelmäßig nur dann angezeigt ist, wenn der Unterhaltspflichtige einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegt (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 54).

    Soweit hiernach die vollständige Berücksichtigung des überobligatorischen Einkommens nicht mit Treu und Glauben vereinbar wäre, ist schon der Bedarf nur aufgrund des reduzierten Einkommens zu bemessen (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 54).

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Dies gilt immer dann, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, insbesondere also gegenüber privilegiert volljährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - FamRZ 2011, 454 Rn. 33 ff.), aber auch dann, wenn beide Eltern ihren minderjährigen Kindern Barunterhalt schulden, wie dies beim echten Wechselmodell (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 Rn. 14 ff.) oder dann der Fall ist, wenn beide Eltern für einen Mehrbedarf des Kindes, etwa den Kindergartenbeitrag, haften (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15

    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des

    Das von der Rechtsbeschwerde zitierte Senatsurteil vom 12. Januar 2011 (BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454) besagt nichts anderes.
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein

    Dann wäre das neben der Kinderbetreuung erzielte Einkommen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nur anteilig zu berücksichtigen (Senatsbeschluss BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17, 23 und Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).
  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für

    Nach der Rechtsprechung des Senats darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, sondern muss hierüber sogleich entscheiden, soweit dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 43 und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 38 ff.).
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24).
  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

    Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des

    Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGH, 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454).

    Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist vielmehr - entsprechend der Lage bei dem Unterhaltsberechtigten - regelmäßig überobligatorisch (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 19 ff. m.w.N.).

    Dabei können etwa das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 23 ff. m.w.N.).

    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 25; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19 und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 48).

  • BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit

    Beim Ehegattenunterhalt gilt der Maßstab der gesetzlichen Regelaltersgrenze nicht nur für den Unterhaltsberechtigten, sondern in gleicher Weise auch für den Unterhaltspflichtigen (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 20).

    Selbst ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist mit seinem nach Billigkeitskriterien (§§ 1577 Abs. 2, 242 BGB) zu ermittelnden unterhaltsrelevanten Teil in die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen einzubeziehen (Senatsurteile BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1157 f. und BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

    Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11

    Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15

    Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des

  • BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

    Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

    Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10

    Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18
  • BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2011 - 2 UF 45/09

    Kindesunterhalt: Anspruch eines volljährigen studierenden Kindes auf Finanzierung

  • OLG Koblenz, 10.06.2016 - 13 WF 565/16

    Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider

  • BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  • KG, 24.05.2017 - 13 UF 48/17

    Ausbildungsunterhalt in Berlin: Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz

  • OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07

    Kindes- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 9 UF 34/14

    78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 141/15

    Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen

  • OLG Stuttgart, 07.03.2012 - 11 UF 331/11

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Mehrbedarf bei Mangelfallberechnung;

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11

    Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des

  • OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

    Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt

  • OLG Koblenz, 01.04.2016 - 13 UF 44/16

    Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle

  • OLG Köln, 30.07.2012 - 4 UF 49/12

    Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

  • OLG Hamm, 30.06.2017 - 6 WF 105/17

    Unterhaltsrechtlicher Bedarf im Falle betreuten Wohnens oder Heimunterbringung

  • OLG Brandenburg, 12.11.2014 - 13 UF 237/13

    Trennungsunterhalt: Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen;

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12

    Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

  • OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 10 UF 233/10

    Scheidungsfolgesache: Rechtsmittel bei der Form nach unrichtiger Entscheidung

  • OLG Hamm, 10.11.2011 - 11 UF 194/10

    Abänderung eines im Jahr 2006 entstandenen Unterhaltstitels; Berücksichtigung

  • OLG Koblenz, 04.04.2016 - 13 UF 44/16

    Kindesunterhaltsache: Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des

  • FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14

    Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation

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