Rechtsprechung
BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB §§ 1626 a ff., 1671, 1696; KSÜ Art. 16, 53; FGG §§ 12, 50, 50 b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1626a BGB, §§ 1626aff BGB, § 1626d BGB, § 1671 BGB, § 1696 BGB
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung; Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach Rückkehr in die Heimat durch das Familiengericht; Überprüfung der Erziehungseignung eines Elternteils wegen ...
- unalex.eu
Allgemeine Grundsätze Brüssel II bis-VO
- rewis.io
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen ...
- ra.de
- rewis.io
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen ...
- fr-blog.com
Bindungstoleranz des Elternteils bei Auswanderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung; Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach Rückkehr in die Heimat durch das Familiengericht; Überprüfung der Erziehungseignung eines Elternteils wegen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Auswanderung eines Elternteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
- beck-blog (Kurzinformation)
Achtjähriges Kind muss angehört werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sorgerecht und der Umzug nach Frankreich
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit ums Sorgerecht - Übertragung des Sorgerechts auf den Vater wegen Verfahrensfehlern fraglich
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes in das benachbarte Ausland
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Neues zum Sorgerecht und Umzug des Kindes ins Ausland
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Familienrecht Bonn: Auswanderung eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind bei getrennt lebenden Eltern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen des Wechsels eines Kindes zum anderen Elternteil (Aufenthaltsbestimmungsrecht)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 04.06.2010 - 43 F 106/09
- OLG Brandenburg, 23.08.2010 - 15 UF 77/10
- BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
- OLG Brandenburg, 11.10.2012 - 9 UF 91/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2360
- MDR 2011, 486
- FGPrax 2011, 120 (Ls.)
- FamRZ 2011, 796
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an BGH, 28. April 2010, XII ZB 81/09, BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 14 mwN).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN).
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2009, 1897 Rn. 18).
Sie soll in Fällen eines Interessenkonflikts zwischen Kind und Eltern insbesondere die einseitige Vertretung der Interessen des Kindes ermöglichen und unterscheidet sich insofern von dem Aufgabenkreis des Familiengerichts und der weiteren Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 mwN).
Das Familiengericht hat dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33).
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).
Denn es ist in Sorgerechtsangelegenheiten in der vorliegenden Art angezeigt, dass sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
Vor dem Hintergrund, dass das Familiengericht dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen hat, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33), genügt das vom Beschwerdegericht eingeschlagene Verfahren nicht ansatzweise, dem Institut des Verfahrenspflegers gerecht zu werden.
- BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83
Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
(1) Gemäß § 50 b Abs. 1 FGG hört das Gericht in einem Verfahren, das die Personensorge betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigung, Bindung oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint, dass sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck verschafft (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2009, 1897 Rn. 18). - OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 9 WF 367/07
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Denn die im elterlichen Konsens getroffene Entscheidung lässt vermuten, dass sie dem Kindeswohl entspricht, weshalb sie eine gewisse Indizwirkung entfaltet (vgl. Hammer FamRZ 2005, 1209, 1210, 1214; s. auch OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1683, 1684; OLGR 2008, 797, 798, das den "Rechtsgedanken des § 1696" heranziehen bzw. die Norm analog anwenden will;… ihm folgend Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1696 Rn. 2). - OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 9 UF 105/08
Sorgerecht: Entzug bzw. Ruhen der elterlichen Sorge bei längerer Inhaftierung …
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Denn die im elterlichen Konsens getroffene Entscheidung lässt vermuten, dass sie dem Kindeswohl entspricht, weshalb sie eine gewisse Indizwirkung entfaltet (vgl. Hammer FamRZ 2005, 1209, 1210, 1214; s. auch OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1683, 1684; OLGR 2008, 797, 798, das den "Rechtsgedanken des § 1696" heranziehen bzw. die Norm analog anwenden will;… ihm folgend Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1696 Rn. 2). - KG, 23.09.2010 - 1 W 70/08
Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung von Eintragungen im Geburtenbuch …
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Dem entspricht im Ergebnis auch der Beschluss des Kammergerichts vom 23. September 2010 - 1 W 70/08, wonach im Geburtenbuch der Beteiligte zu 2 als Vater zu vermerken sei. - BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 11 mwN). - BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72
Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis
Auszug aus BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Da es vorliegend nicht um die Anerkennung oder Vollstreckung von Maßnahmen, sondern vielmehr um die Frage des anwendbaren Rechts geht und das Revisionsgericht das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Recht anzuwenden hat, ist das Kinderschutzübereinkommen auf die vom Senat zu treffende Entscheidung anzuwenden (zum vergleichbaren Fall des Inkrafttretens des Haager Minderjährigenschutzabkommens BGH Beschluss vom 20. Dezember 1972 - IV ZB 20/72 - NJW 1973, 417 f.).
- OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; …
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BGH FamRZ 2016, 1439; 2011, 796 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2008, 592).Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall, ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame, dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Belangen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2016, 1439; 2011, 796; 2008, 592; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016 - 6 UF 22/16 -, FamRZ 2016, 1858, und vom 11. Mai 2015 - 6 UF 18/15 -, FamRZ 2015, 2180 [Ls.; Volltext in Juris]).
- BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17
Vormundschaft für einen minderjährigen, aber über 18 Jahre alten, unbegleiteten …
Auch wenn das deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit bei Anordnung einer Vormundschaft auf Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO stützt, ist die hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 KSÜ ausreichend dafür, dass gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht zur Anwendung kommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2011, XII ZB 407/10, FamRZ 2011, 796).Denn die sogenannte hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 KSÜ war ausreichend dafür, dass gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht zur Anwendung kam (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 12, 30 ff.;… Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh. Art. 24 EGBGB Rn. 21 mwN auch zur Gegenmeinung;… Staudinger/v. Hein BGB [2014] Vorbem zu Art. 24 EGBGB Rn. 2c mwN).
- OLG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; …
Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker).
- OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 216/14
Elterliche Sorge getrennt lebender Eltern: Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
Der Fortbestand bzw. die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung und in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht (BVerfGE 107, 150; BVerfG, FamRZ 2004, 354; BGH, FamRZ 2008, 592; FamRZ 2011, 796). - OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14
Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der …
Nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB setzt der Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung und in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht (BVerfGE 107, 150; BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2008, 592; 2011, 796 m. Anm. Völker). - BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15
Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem …
Dabei ging es allerdings um die Entscheidung, wie das Sorgerecht (für die Zukunft) zu regeln ist (Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 31) und nicht - wie hier - um einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt (Sorgerechtslage zum Zeitpunkt der Namensbestimmung). - OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 1 UF 283/16
Alleinige Ausübung der Sorge im Falle gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender …
Im Rahmen der ersten Prüfungsstufe wird darauf abgestellt, ob zwischen den Kindeseltern eine tragfähige soziale Beziehung im Sinne eines Mindestmaßes an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge besteht, die sie dazu befähigt, im Interesse des gemeinsamen Kindes miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren und auf diese Weise gemeinsam am Kindeswohl orientierte Entscheidungen zu treffen (BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2008, 592; BGH FamRZ 2011, 796). - OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15
Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl
Aufgrund der Vereinbarung der Kindeseltern im Ehevertrag unter § 6, nach dem den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder auch nach der Ehescheidung gemeinsam zustehen soll, ist nach Auffassung des Senats hier der erhöhte Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH FamRZ 2011, 796 Rn. 78). - OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
Nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB setzt der Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung und in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht (BVerfGE 107, 150; BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2008, 592; 2011, 796 m. Anm. Völker).Bei der allein am Kindeswohl auszurichtenden Frage, welchem der Elternteile die elterliche Sorge zu übertragen ist, sind die Erziehungseignung der Eltern - einschließlich ihrer Bindungstoleranz -, die Bindungen des Kindes - insbesondere an seine Eltern -, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Kindeswille als gewichtige Kriterien zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060 m. Anm. Völker; 1990, 392; 1985, 169).
Diese Kriterien stehen aber letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander; jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060; 1990, 392).
- OLG Saarbrücken, 18.12.2023 - 6 UF 115/23 Rechtsbedenkenfrei ist das Familiengericht auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO von seiner internationalen Zuständigkeit ausgegangen und hat seine Entscheidung deutschem Sachrecht unterworfen (Art. 15 Abs. 1 KSÜ; sog. Gleichlauf, siehe dazu BGH FamRZ 2018, 457; 2011, 796 m. Anm. Völker; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. November 2019 - 6 UF 96/19 - und vom 27. November 2018 - 6 UF 120/18 -, FF 2019, 121).
Nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB setzt der Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung und ein Mindestmaß an Übereinstimmung in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen besteht (BVerfGE 107, 150; BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2008, 592; 2011, 796).
Bei der Beantwortung der allein am Kindeswohl auszurichtenden Frage, welchem der beiden Elternteile ganz oder teilweise das Sorgerecht zu übertragen ist, sind die hierzu höchstrichterlich aufgestellten und vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilten Maßstäbe zugrunde zu legen (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060 jeweils m. Anm. Völker; 2008, 592; 1990, 392; 1985, 169; Senatsbeschlüsse vom 16. November 2011 - 6 UF 126/11 -, FamRZ 2012, 884, und vom 20. Januar 2011 - 6 UF 106/10 -, FamRZ 2011, 1153, jeweils m.w.N.; zum Kindeswillen insbesondere BVerfG FamRZ 2009, 1389; BGH FamRZ 2020, 252; Senatsbeschluss vom 20. Januar 2011 - 6 UF 106/10, FamRZ 2011, 1153, jeweils m.w.N.).
Danach sind die Erziehungseignung der Eltern - einschließlich ihrer Bindungstoleranz -, die Bindungen des Kindes - insbesondere an seine Eltern und Geschwister -, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Kindeswille als gewichtige Kriterien zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060 m. Anm. Völker; 1990, 392; 1985, 169).
Diese Kriterien stehen aber letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander, sondern jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060; 1990, 392).
- OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16
Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil; …
- OLG Saarbrücken, 05.11.2018 - 6 UF 82/18
Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
- OLG Brandenburg, 11.10.2012 - 9 UF 91/11
Elterliche Sorge für nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: …
- OLG Celle, 04.01.2018 - 10 UF 126/16
Bindungstoleranz; Erziehungsfähigkeit; Umgang; Verweigerung einer Begutachtung
- BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13
Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 …
- OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 10 UF 2/17
Elterliche Sorge: Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 UF 10/16
Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12
Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 6 UF 126/11
Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen …
- OLG Schleswig, 19.12.2013 - 15 UF 55/13
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Anordnung des sog. Wechselmodells
- OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16
Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf …
- KG, 20.08.2021 - 16 UF 2/21
Sorgerechtsregelungsverfahren: Prüfungsmaßstab für die Aufhebung der Bestellung …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 5 UF 6/20
Beachtung von Kontinuitätsgesichtspunkten bei der Anordnung eines paritätischen …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 6 UF 82/20
Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 15 UF 68/17
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur …
- OLG Brandenburg, 12.05.2015 - 10 UF 3/15
Sorgerechtsübertragung auf anderen Elternteil
- OLG Brandenburg, 23.12.2016 - 10 UF 23/16
Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts; Ausdehnung einer …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11
Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
- OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
- OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
- OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen …
- KG, 28.02.2012 - 18 UF 184/09
Elterliche Sorge: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei entgegenstehendem …
- OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
- OLG Köln, 31.07.2012 - 4 UF 262/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein
- OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 10 UF 8/16
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Auswahl des mit …
- OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12
Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes
- OLG Brandenburg, 17.06.2021 - 9 UF 39/21
Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit …
- OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 7/16
Bestehen eines allgemeinen Vorrangs des weniger oder überhaupt nicht …
- OLG Hamm, 23.10.2018 - 9 UF 104/18
Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling; Altersbestimmung; Altersforensik
- OLG Köln, 25.07.2011 - 4 UF 18/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei …
- OLG Stuttgart, 29.07.2014 - 16 UF 74/14
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil wegen …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- OLG Celle, 15.08.2014 - 10 WF 42/14
Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge; hinreichende Erfolgsaussicht; …
- OLG Brandenburg, 08.03.2022 - 10 UF 25/21
Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
- OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 4 UF 233/11
Form der Zustimmung des Scheinvaters
- OLG Hamburg, 25.09.2020 - 12 WF 105/20
Erneutes Sorgerechtsverfahren nach einer gerichtlichen Sorgerechtsvereinbarung …
- OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 13 UF 48/11
- KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 49/20
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- OLG Dresden, 19.05.2017 - 22 UF 241/17
- OLG Brandenburg, 15.07.2016 - 10 UF 8/16
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsfähigkeit …
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- OLG Rostock, 26.01.2021 - 10 UF 157/20
Pflicht zur Anhörung der Kinder in einem Umgangsverfahren; Voraussetzungen der …
- KG, 14.03.2013 - 13 UF 234/12
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei …
- OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 9 UF 275/11
Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts …
- OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 10 UF 74/10
Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen …
- OLG Brandenburg, 07.10.2019 - 9 UF 174/19
Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in …
- OLG Nürnberg, 30.01.2014 - 7 UF 54/14
Wirksamkeitsvoraussetzungen für übereinstimmende Sorgeerklärungen nicht …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2018 - 18 UF 185/17
Elterliche Sorge: Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Ablehnung der …
- AG Duisburg, 26.02.2015 - 41 F 10/15
Anspruch des nichtehelichen Kindsvaters auf Fortsetzung des Wechselmodells bei …
- OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 13 UF 157/22
Änderung des Sorgerechts; Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich …
- OLG Koblenz, 23.09.2019 - 9 UF 408/19
Sorgerecht des Vaters trotz Zeitmangel aus Kindeswohlgründen
- OLG Brandenburg, 21.06.2023 - 13 UF 157/22
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames Kind; Schulwahl für das …
- OLG München, 30.11.2021 - 26 UF 903/20
Paritätisches Wechselmodell ohne Elternkonsens
- KG, 26.11.2020 - 16 UF 138/19
Gerichtliche Umgangsregelung zur Ausgestaltung des Wechselmodells bei vorher …
- OLG Köln, 05.07.2017 - 10 WF 101/17
Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
- OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11
Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 9 UF 39/21
- OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 4 UF 365/14
Brüssel- IIa-Verordnung und Anwendbarkeit Artikel 3 MSA
- OLG Brandenburg, 10.03.2015 - 10 UF 19/14
Elterliche Sorge: Gemeinsame elterliche Sorge nach gescheiterter Mediation
- AG Erfurt, 01.10.2014 - 36 F 1663/13
Sorge- bzw. Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
- OLG Brandenburg, 22.06.2012 - 10 UF 42/12
Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung des …
- OLG Brandenburg, 14.03.2022 - 9 UF 191/21
Beschwerde gegen einen Umgangsbeschluss Vorrangige Berücksichtigung des …
- OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 9 UF 237/20
- AG Bitterfeld-Wolfen, 16.04.2015 - 8 F 402/14
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Übertragung der gemeinsamen …
- OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11
Kindschaftsrecht: Übertragung der Alleinsorge auf den nicht mit der Kindsmutter …
- OLG Hamm, 25.05.2020 - 7 UF 61/20
Beschwerde gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen …
- OLG Naumburg, 09.10.2018 - 8 UF 102/18
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines minderjährigen Kindes in die …
- KG, 24.07.2014 - 13 UF 143/14
Sorgerechtsverfahren: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter trotz …
- OLG München, 20.10.2014 - 12 UF 1383/14
Kindschaftsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer belgischen Entscheidung; …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 38/13
Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des …
- OLG Köln, 21.12.2011 - 4 UF 204/11
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- OLG Hamm, 24.09.2020 - 5 UF 243/19
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen Ausübung …
- OLG Brandenburg, 13.05.2015 - 10 UF 26/15
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein außerhalb der Ehe geborenes …
- OLG Koblenz, 19.11.2018 - 13 WF 919/18
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach Elternvereinbarung
- AG Essen-Steele, 24.11.2020 - 14 F 244/20
Aufenthaltsbestimmungsrecht
- VG Berlin, 23.02.2011 - 34 K 448.09
Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte
- OLG Koblenz, 16.08.2018 - 13 WF 641/18
- AG Essen-Steele, 31.10.2022 - 14 F 219/22
Elterliche Sorge