Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  AufenthG § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 36 Abs. 2; Haager Adoptionsübereinkommen Art. 2 Abs. 1, Art. 29; AdVermiG §§ 1, 2a, 5, 7, 8; AdÜbAG §§ 2, 6;
  Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall; außergewöhnliche Härte

• openjur.de

  Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall; außergewöhnliche Härte.

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 6 Abs. 4; § 7 Abs. 1 Satz 3; §§ 28, 36 Abs. 2
  Adoptionsvermittlungsverfahren; Einreisevisum; Elterneignung; Fachvermittlung; Internationale Adoption; Kafala; Kindeswohl; Pflegekindschaftsverhältnis; außergewöhnliche Härte; begründeter Fall

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 33 KiSchÜbk Haag
  Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § ... 7 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 28, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3, AdVermiG § 1, AdVermiG § 2a, AdVermiG § 5, AdVermiG § 7, AdVermiG § 8, AdÜbAG § 2, AdÜbAG § 6, KSÜ § 33, GG Art. 6, EMRK Art. 8
  Visumsverfahren, Minderjährigenadoption, Marokko, Kafala, Pflegekindschaftsverhältnis, Kindeswohl, außergewöhnliche Härte, Sonstige Familienangehörige, Familiennachzug

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• rewis.io

  Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

• ra.de
• rewis.io

  Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...

• rechtsportal.de

  Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kafala - Familiäre Lebenshilfe und der Nachzug des Pflegekindes

Verfahrensgang

• VG Berlin, 18.12.2009 - 10 K 100.09
• BVerwG, 02.03.2010 - 1 C 7.10
• BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 1199
• FamRZ 2011, 888
• DÖV 2011, 579

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - 8 LB 117/08 - DVBl 2010, 1322;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 36 AufenthG Rn. 13).
• VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92

  Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Dabei kann nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass eine Betreuung und Erziehung durch Pflegeeltern in Deutschland zwingend erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. September 1992 - 11 S 1251/92 - juris Rn. 3 und 6; VGH Kassel, Beschluss vom 8. April 1992 - 12 TH 611/92 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92

  Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Dabei kann nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass eine Betreuung und Erziehung durch Pflegeeltern in Deutschland zwingend erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. September 1992 - 11 S 1251/92 - juris Rn. 3 und 6; VGH Kassel…, Beschluss vom 8. April 1992 - 12 TH 611/92 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - 8 LB 117/08 - DVBl 2010, 1322;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 36 AufenthG Rn. 13).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - NVwZ 2011, 1199 mit Hinweis auf den Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG 1990).
• BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14

  Priviligierung des über Art. 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigten Personenkreises …

  Für eine überschießende Umsetzung in das nationale Recht, nach der bei den in Art. 4 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2003/86/EG genannten Personen unabhängig von den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen stets eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen sei, fehlt jeder Anhalt; sie ist nach den Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Senats für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger in Fällen außergewöhnlicher Härte geklärt sind (Urteile vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 37 ff.) auszuschließen.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

  Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

  Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 1199; Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4;… a.a.O.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 [1100]).
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

  Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris).
• OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

  Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …

  Der Schutzzweck des Adoptionsvermittlungsgesetzes lässt es insoweit als sachgerecht erscheinen, dass die Beklagte sich an der Vermittlung der Adoptionen ausländischer Kinder nur beteiligt, wenn und soweit daran die im Adoptionsvermittlungsgesetz vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen des jeweiligen Herkunftsstaates unter eigener fachkundiger Verantwortung und unter Beachtung des Kindeswohls mitwirken und insbesondere die vorgenannte Prüfung der Adoptionsbedürftigkeit zuverlässig vornehmen (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerwGE 138, 77;… juris Rn. 13; Urt. v. 10.3.2011, NVwZ 2011, 1199;… juris Rn. 13, 15).

  Insbesondere dieser Teil des gesetzlich geregelten Adoptionsvermittlungsverfahrens dient dazu, eine allein am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu gewährleisten und jedem Missbrauch, insbesondere dem Handel mit Kindern, vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.2011, NVwZ 2011, 1199;… Rn. 15).

  Bei einer internationalen Adoption schließt das - wie dargelegt - die vorrangige Prüfung durch Fachstellen des Heimatstaates ein, ob es im Interesse des Kindes erforderlich ist, eine Adoption - gerade in das Ausland - zu vermitteln (BVerwG, Urt. v. 10.3.2011, a.a.O.).

  Vielmehr muss in aller Regel das Vermittlungsverfahren in sämtlichen Einzelschritten durchlaufen werden, da nur auf diese Weise die Sicherung des Kindeswohls gewährleistet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerwGE 138, 77;… juris Rn. 15; Urt. v. 10.3.2011, a.a.O., Rn. 16, dort jeweils zum erfolgreichen Abschluss des internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens als Voraussetzung für eine Visumerteilung zur Einreise des Kindes).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung und Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 - juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Dezember 2011 - OVG 3 B 17.10 - juris Rn. 23;… Urteil vom 15. Oktober 2014 - OVG 6 B 1.14 - juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10

  Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangerhörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

  Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …

  Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7/10 - juris Rn. 10).
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …

  Die hierzu erforderlichen schweren und im Ergebnis für den Betroffenen völlig unzumutbaren Folgen einer außergewöhnlichen Härte (zu den Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 10.03.2011 - 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 888 = juris Rn. 10;… ebenso zum früheren inhaltsgleichen § 22 AuslG BVerwG, Beschl. v. 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 = juris Rn. 8) sind für den Kläger, welcher ein volljähriger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ist, im Falle einer Ausreise nach Serbien nicht in Ansätzen anzunehmen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2023 - 3 B 43.23

  Visum; Familiennachzug; Elternnachzug; ehemals minderjähriger subsidiär …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 25.12

  Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 24.12

  Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; …
• VGH Bayern, 23.05.2022 - 10 CS 21.2240

  Erfolgreicher Eilantrag bei abgelehnter Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug …
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

  Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• SG München, 14.03.2012 - S 2 KR 722/09

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Pflegekindschaftsverhältnis durch …
• VG Berlin, 02.02.2021 - 5 L 14.21

  Visa zur gemeinsamen Einreise
• VG Berlin, 03.09.2018 - 31 K 509.17

  Erteilung eines Visums zum Nachzug eines sonstigen Familienangehörigen; …
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 11 A 2030/10

  Aufenthaltsrecht bei Einreise eines Erwachsenen mit Kind eines Verwandten
• VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
• VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14

  Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.1136

  Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
• VG Berlin, 24.06.2021 - 31 L 106.21
• VG Berlin, 30.10.2019 - 1 K 36.19

  Erteilung von Visa zum Nachzug zu dem im Bundesgebiet lebenden Sohn
• VG Berlin, 28.07.2021 - 1 K 100.21
• VG Berlin, 15.06.2020 - 36 K 173.19
• VG München, 05.12.2019 - M 12 K 19.4535

  Nachzug zu einem Familienangehörigen eines Unionbürgers mit einem …
• VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

  Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges
• VG Berlin, 21.05.2021 - 20 K 115.19
• VG Berlin, 27.06.2012 - 5 K 258.10

  Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier: Sicherung …
• VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 297.19

  Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug; Eintritt der …
• VG Berlin, 19.05.2011 - 29 K 506.10

  Visum zum Zwecke des Familiennachzuges