Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 02.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14252
OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10 (https://dejure.org/2010,14252)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.10.2010 - 24 WF 914/10 (https://dejure.org/2010,14252)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 24 WF 914/10 (https://dejure.org/2010,14252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 82; ZPO § 115
    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 566
  • FamRZ 2011, 911
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen:

    aa) Zur Begründung der Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien wird ausgeführt, § 115 Abs. 1 ZPO nehme lediglich Bezug auf § 82 SGB XII. Auf § 96 SGB XII, der die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung enthält, werde in der ZPO nicht verwiesen (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Jena FamRZ 2009, 1848, 1849; OLG Karlsruhe [5. Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11).

    Die DVO sei insoweit nicht anwendbar (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Celle [12. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55).

    Dann aber fehle es bei der Bemessung der Freibeträge für die Prozesskostenhilfe viel eher an einer inneren Rechtfertigung für einschneidende Änderungen in der persönlichen Lebensführung wie beispielsweise durch die Forderung der längerfristigen Einschränkung der Rückkehr vom Arbeits- zum Wohnort oder den Wechsel des Wohnortes an den Arbeitsort (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Karlsruhe [5. Familiensenat] FamRZ 2009, 1424).

    Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen (so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166; LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 Rn. 17 - juris; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799).

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren:

    Anders liegt der Fall bei der Gewährung einer punktuellen Unterstützung wie der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (vgl. bereits OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912).
  • LAG Hamm, 09.01.2018 - 5 Ta 641/17

    Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

    aa) Zu den besonderen Belastungen, die gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 5 ZPO zu berücksichtigen sind, gehören auch solche, die auf einer doppelten Haushaltsführung beruhen (so schon LAG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 1989, 7 Ta 440/87, juris, OLG Dresden, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris; dem Grunde nach ebenso LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. August 2008, 2 Ta 142/08, juris).

    Uneinheitlich beantwortet wird von der Rechtsprechung die Frage, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung entsprechend der Durchführungsverordnung gemäß § 82 Abs. 2 SGB XII vorzunehmen sind (so aber LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. August 2008, a.a.O. dort mit Nachweisen zu den widerstreitenden Auffassungen), gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 5 EStG, welche gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Einkommen abzuziehen sind (so die Lösung des LAG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 1989, 7 Ta 440/87, juris) oder entsprechend der Richtwerte des JVEG (so OLG Dresden, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris).

    Ebenso wie das OLG Dresden (Beschluss vom. 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris) hat er hier berücksichtigt, dass zwischen den Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß SGB XII und einer punktuellen Gewährung einer besonderen Hilfe, wie sie die Prozesskostenhilfe darstellt, zu unterscheiden ist.

  • KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14

    Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für

    Anders etwa als im Fall des Oberlandesgerichts Dresden, in dem das Familiengericht in der dem angegriffenen Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 3. November 2010 - 23 UF 500/10 -, MDR 2011, 566 [bei juris Rz. 8]), heißt es hier in der Rechtsmittelbelehrung, die dem angegriffenen Beschluss am Ende, gleich oberhalb der Unterschrift der erkennenden Familienrichterin beigegeben ist, ausdrücklich im zweiten Absatz, unter dem zweiten Anstrich, dass die Beschwerdeeinlegung, soweit sie in elektronischer Form erfolgen soll, innerhalb eines Monats "durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes" zu erfolgen hat.
  • OLG Schleswig, 23.05.2014 - 15 UF 102/13

    Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Versorgungsausgleich bei Tod eines

    Die meisten Entscheidungen verhalten sich nur zu der Frage, ob in die Saldierung einzelne geringfügige Anrechte einzustellen sind (bejahend OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Koblenz FamRZ 2012, 300; OLG Dresden MDR 2011, 566; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; verneinend OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046).
  • OLG Naumburg, 23.08.2012 - 8 UF 177/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten vor

    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG mit Aufwand belastet werden, kommt es nicht an (so aber OLG Hamm im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG , NJW-RR 2011, 1376; wie hier wohl OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299 und OLG Dresden, MDR 2011, 566).
  • OLG Naumburg, 17.08.2012 - 8 UF 177/12

    Versorgungsausgleich: Alternativberechnung nach Versterben eines Ehegatten vor

    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG mit Aufwand belastet werden, kommt es nicht an (so aber OLG Hamm im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG, NJW-RR 2011, 1376; wie hier wohl OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1299 und OLG Dresden, MDR 2011, 566).
  • OLG Bamberg, 01.08.2012 - 2 UF 175/12

    Pflicht zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift eines Versorgungsträgers

    Ein Fehlen des Verschuldens kann auch nicht gem. § 17 Abs. 2 FamFG vermutet werden (vgl dazu OLG Dresden, MDR 2011, 566), da in der Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschwerde zu "unterzeichnen" ist.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9987
OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10 (https://dejure.org/2010,9987)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.2010 - 10 WF 362/10 (https://dejure.org/2010,9987)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 (https://dejure.org/2010,9987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs 1 S. 3; FamFG § 76 Abs. 1; SGB XII
    Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Was darf vom Gehalt abgezogen werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 257
  • FamRZ 2011, 911
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe:

    Zu den "Kosten der Unterkunft und Heizung" i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]).

    Entsprechende Aufwendungen sind daher seit Januar 2011 als Unterkunftskosten im Rahmen der Einkommensermittlung für die PKH/VKH berücksichtigungsfähig (Anschluß an OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 2013 - 4 WF 74/13 = NJW 2013, 2370 f. = FamRZ 2014, 410 f = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 = FamRZ 2013, 1596 f. = NJW 2013, 3108 f. = juris; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Dresden, Beschluß vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 - MDR 2014, 241 f. = FamRZ 2014, 962 [Ls] = juris; Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - aaO - zur früheren Rechtslage).

    8 a. Dabei hat das Amtsgericht jedoch übersehen, daß zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung neben der Nettomiete (Kaltmiete) grundsätzlich auch die weiteren Betriebskosten zählen, soweit diese nicht ausnahmsweise bereits in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. a ZPO abzusetzenden Freibetrag enthalten sind (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - NZFam 2014, 410 f. = juris und Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Koblenz Beschluß vom 3. Juli 1995 - 7 W 233/95 - FamRZ 1997, 679 f. = MDR 1995, 1165 f. = NJW-RR 1996, 1150 = juris; davon ausgehend auch BGH, Beschluß vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/08 - FamRZ 2008, 781 = NJW-RR 2008, 595 = juris).

    Auch der Senat ist in seinem Beschluß vom 2. Dezember 2010 (10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]) für den damaligen Zeitpunkt der seinerzeitigen ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/08 - FamRZ 2008, 781 = NJW-RR 2008, 595 = juris [Tz. 8]) gefolgt.

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13

    Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei

    Grundsätzlich gilt, dass zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft neben den Kosten für die Heizung im Allgemeinen auch die auf einen Mieter umgelegten, verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - OLG Celle, MDR 2011, 257; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273), nicht aber die Kosten für Strom und Wasser, die aus dem einem Beteiligten zu belassenden Freibetrag aufzubringen sind (BGH, FamRZ 2008, 781).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2013 - 6 WF 191/13

    Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung

    Nunmehr macht die Antragstellerin - zulässigerweise - weitere Wohnnebenkosten geltend; dies führt zu einer weiteren Verminderung des einzusetzenden Einkommens, da zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft grundsätzlich auch die auf einen Mieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. OLG Celle, MDR 2011, 257; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273).
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