Rechtsprechung
VG Münster, 12.11.2010 - 7 K 1240/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme einer nach der Friedhofssatzung eine Gebührenpflicht auslösenden Inanspruchnahme einer Leistung der Friedhofsverwaltung bei Bestattung des Verstorbenen mit Wissen und Wollen eines zur Bestattung verpflichteten Angehörigen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Beerdigungskosten - Ausschlagung der Erbschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Erbe ausgeschlagen - trotzdem bestattungspflichtig?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bestattungspflicht trotz Erbausschlagung
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 927
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 14 A 1666/07
Aufhebung eines Bescheids über Einäscherungsgebühren nach der …
Auszug aus VG Münster, 12.11.2010 - 7 K 1240/10
vgl. OVG NRW, Urteil v. 24. September 2009 - 14 A 1666/07 -, juris; Driehaus, Kommentar zum KAG NRW, § 6 Rdnr. 488d, Loseblatt, Stand: September 2010. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1990 - 9 B 277/90
Auszug aus VG Münster, 12.11.2010 - 7 K 1240/10
vgl. OVG NRW, Beschluss v. 13. März 1990, - 9 B 277/90 -, juris.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14
Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Der nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Bestattungspflichtige hat jedoch die Möglichkeit, in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ersatzansprüche gegen den Erben oder einen anderen zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten geltend zu machen, da diese nach § 1968 BGB bzw. nach den anderen rechtlichen Bestimmungen zivilrechtlich zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet sind (Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 12.11.2010- 7 K 1240/10-, FamRZ 2011, 927 und ZEV2011, 604). - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14
Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten
Der nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Bestattungspflichtige hat jedoch die Möglichkeit, in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ersatzansprüche gegen den Erben oder einen anderen zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten geltend zu machen, da diese nach § 1968 BGB bzw. nach den anderen rechtlichen Bestimmungen zivilrechtlich zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet sind (Verwaltungsgericht Münster, Urt. v. 12.11.2010- 7 K 1240/10-, FamRZ 2011, 927 und ZEV2011, 604). - VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 3189/11
Friedhofsgebühren bei mittellosem Auftraggeber einer Bestattung und …
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 12. November 2010 - 7 K 1240/10 -, Juris Rn. 19 ff.; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 488d m. w. N. - VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22
Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
Ein mündlich erteilter Auftrag für ein Begräbnis mit Nutzungsrecht einer Grabstätte genügt, wenn der in Anspruch Genommene von der Beauftragung wusste und dies wollte (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 13.3.1990, 9 B 277/90, juris, Leitsatz 2; VG Münster, Urt. v. 12.11.2010, 7 K 1240/10, juris Rn. 17 zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen). - VG Hamburg, 22.08.2022 - 2 E 2952/22
Erfolgloser Eilantrag gegen einen Gebührenbescheid für ein Begräbnis und eine …
Ein mündlich erteilter Auftrag für ein Begräbnis mit Nutzungsrecht einer Grabstätte genügt, wenn der in Anspruch Genommene von der Beauftragung wusste und dies wollte (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 13.3.1990, 9 B 277/90, juris, Leitsatz 2; VG Münster, Urt. v. 12.11.2010, 7 K 1240/10, juris Rn. 17 zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen).