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   OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10   

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OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10 (https://dejure.org/2010,4620)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.07.2010 - 6 UF 52/10 (https://dejure.org/2010,4620)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 (https://dejure.org/2010,4620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1671 Abs 1 BGB, § 1671 Abs 2 Nr 2 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG
    Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils auf den anderen Elternteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils

  • rechtsportal.de

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 120
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14

    Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der

    Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (Vgl. BVerfGE 127, 132; BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15

    Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und

    Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (Vgl. BVerfGE 127, 132; BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, jeweils m.w.N.).

    Diesen setzt § 1671 Abs. 1 BGB indes ausweislich seines Wortlauts zwingend voraus (dazu Senatsbeschlüsse vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, und vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2011 - 9 UF 135/11 -, FamRZ 2012, 1064; Völker/Clausius, a.a.O., § 1, Rz. 253).

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2018 - 6 UF 82/18

    Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden

    Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (Vgl. BVerfGE 127, 132; BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, jeweils m.w.N.).

    Diesen setzt § 1671 Abs. 1 BGB indes ausweislich seines Wortlauts zwingend voraus (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, und vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2011 - 9 UF 135/11 -, FamRZ 2012, 1064; Völker/Clausius, a.a.O., § 1, Rz. 253).

  • OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11

    Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen

    Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris, und vom 5. Januar 2011 - 6 UF 96/10 -, jeweils m.w.N.).

    Eine auf § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gegründete Übertragung der Alleinsorge oder Teilbereiche derer auf den Vater kommt schon mangels eines dahingehenden Antrags des Vaters, den § 1671 Abs. 1 BGB ausweislich seines Wortlauts zwingend voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 1, Rz. 273), nicht in Betracht, zumal die Mutter bereits das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A. innehat, sich dessen Änderung daher - was das Familiengericht zutreffend erkannt hat - nach dem Maßstab des (offensichtlich gemeint:) § 1696 Abs. 1 BGB richten würde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. Februar 2011 - 6 UF 150/10 - m.w.N.).

    Von einer erneuten Anhörung sind bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit erneuter Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 116/10

    Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem

    Der Senat hat unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Wiederholung der bereits vom Familiengericht durchgeführten mündlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal die anwaltlich vertretene Mutter keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit - von ihr auch nicht angeregter - erneuter Anhörung sprechen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11

    Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der

    Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz ab, weil von einer erneuten Anhörung bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 04.01.2011 - 6 UF 132/10

    Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts;

    Der Senat hat nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Wiederholung der bereits vom Familiengericht durchgeführten mündlichen Anhörung der Eltern und des Kindes abgesehen, weil von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit - von ihm auch nicht angeregter - erneuter Anhörung sprechen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10

    Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen

    Der Senat sieht unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz ab, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei und umfassend aufgeklärt worden ist und von einer erneuten Anhörung hier keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal die anwaltlich vertretene Mutter keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit erneuter - von der Mutter auch nicht angeregter - Anhörung der Eltern und Kinder sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, juris m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2011 - 9 UF 135/11

    Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen

    Mit Blick auf die Zerrüttung der sozialen Beziehung der Kindeseltern und der damit verbundenen Einschränkung der Kommunikationsfähigkeit zwischen beiden Parteien steht zu befürchten, dass sich bei Zuerkennung einer gemeinsamen Sorge entgegen dem Willen der Kindesmutter zusätzliche Spannungsfelder ergeben, die zwangsläufig zu nicht unerheblichen Belastungen für die betroffenen Kinder führen (vgl. auch BGH, FamRZ 2008, 592, 593; Saarländisches Oberlandesgericht. 6. Zivilsenat, Beschl.v. 30. Juli 2010, 6 UF 52/10).
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 6 UF 93/14

    Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

    Der Senat hat unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil davon bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Antragsteller keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit der Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 - m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10

    Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens;

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

  • OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 38/13

    Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11300
OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09 (https://dejure.org/2010,11300)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2010 - 9 UF 7/09 (https://dejure.org/2010,11300)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 9 UF 7/09 (https://dejure.org/2010,11300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • fr-blog.com

    Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Mutter, egal warum

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2
    Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindesbetreuung ist bei Aufenthaltsbestimmungsrecht zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 120
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.07.2010 - 4 WF 68/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10272
OLG Köln, 19.07.2010 - 4 WF 68/10 (https://dejure.org/2010,10272)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.07.2010 - 4 WF 68/10 (https://dejure.org/2010,10272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    "DU hast mich verlassen! Deshalb krieg ICH die Kinder!" OLG Köln: Funktioniert nicht.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 120
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.08.2010 - II-3 UF 76/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,23840
OLG Hamm, 02.08.2010 - II-3 UF 76/10 (https://dejure.org/2010,23840)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2010 - II-3 UF 76/10 (https://dejure.org/2010,23840)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2010 - II-3 UF 76/10 (https://dejure.org/2010,23840)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung zum Schutz des Kindeswohls

  • rechtsportal.de

    BGB § 1666; ZPO § 621g
    Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da nur der bislang sorgeberechtigte Kindesvater in der Lage ist, einen anstehenden einjährigen Auslandsaufenthalt des Kindes zu organisieren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 120
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