Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gültigkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss des Pflichtteilsrechts eines minderjährigen Adoptivkindes im Adoptionsvertrag nach Ablauf des 31.12.1977; Grundlagen zur Gleichstellung adopierter Kinder gegenüber leiblichen Nachkommen; Anforderungen an die Bestimmtheit ...

 
• erbrechtsiegen.de

  Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes - Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AdoptG Art. 12 § 2 Abs. 2 S. 2
  Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Klage auf Auskunfterteilung über den Bestand des Nachlasses

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Wertermittlung des Nachlasses im Rahmen der Pflichtteilsberechnung muss nicht von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgenommen werden

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 483

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81

  Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Bei einer solchen muss u.a. mit Rücksicht auf eine mögliche Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden, welche Leistung der Beklagte erbringen soll; der Klageantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BGH, NJW 1983, 1056; NJW-RR 1988, 693; OLG Köln [7. Zivilsenat], MDR 1993, 83; LG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1591;… Musielak/Foerste, ZPO, 8. Auflage 2011, § 253 Rn. 32;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, § 253 Rn. 13c).

  Die Beklagte muss dem Klageantrag auch entnehmen können, welches Risiko für sie besteht, und sie muss sich umfassend verteidigen können (BGH, NJW 1978, 1584; NJW 1983, 1056).

  Dieses ist indes auf die Entscheidung solcher Streitfragen nicht zugeschnitten und bietet dafür nicht die nötigen Rechtsgarantien (BGH, NJW 1983, 1056).

• OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Der Senat teilt die in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454) und Literatur (…Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2011, § 2314 BGB Rn. 42) vertretene Auffassung, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat, denn eine Allgemeinvereidigung des Sachverständigen ist ohne Einfluss auf Qualifikation und Unabhängigkeit des Sachverständigen.

  Insoweit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. Mai 1996 überzeugend ausgeführt (NJW-RR 1997, 454 [455]):.

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AdG Art 12 § 2 Abs 2 S 1

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung sowie der Übergangsvorschrift war die Intention des Gesetzgebers, ein noch minderjähriges Adoptivkind durch eine erbrechtlich vollständige Gleichstellung mit den leiblichen Kindern in eine harmonische und lebenstüchtige Familie zu integrieren (BVerfG, NJW 2003, 2600; BT-Drucks. 7/3061, S. 19).

  Diese gesetzliche Regelung, die die vertraglichen Vereinbarungen überwindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2003, 2600; vgl. auch OLG Hamm, FGPrax 2002, 227) nicht verfassungswidrig.

 
• BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73

  Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Dementsprechend kann der Pflichtteilsberechtigte, dem ohnehin nur ein Wertermittlungsanspruch zugebilligt wird, damit er in die Lage versetzt wird, sich ein verlässliches Bild über den Wert eines Gegenstandes vorliegender Art zu machen (vgl. nur BGH, NJW 1975, 258 [259]), die Vorlage eine Gutachtens eines "öffentlich vereidigten" Sachverständigen nicht verlangen.".
• OLG Köln, 27.08.1992 - 7 W 35/92

  Vollstreckung; Urkunde; Vorlegung von Urkunden; Titel; Schuldner-Verurteilung; …

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Bei einer solchen muss u.a. mit Rücksicht auf eine mögliche Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden, welche Leistung der Beklagte erbringen soll; der Klageantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BGH, NJW 1983, 1056; NJW-RR 1988, 693; OLG Köln [7. Zivilsenat], MDR 1993, 83; LG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1591;… Musielak/Foerste, ZPO, 8. Auflage 2011, § 253 Rn. 32;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, § 253 Rn. 13c).
• OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 107/02

  Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde …

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Diese gesetzliche Regelung, die die vertraglichen Vereinbarungen überwindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2003, 2600; vgl. auch OLG Hamm, FGPrax 2002, 227) nicht verfassungswidrig.
• BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Ein Pflichtteilsberechtigter kann allerdings neben der Auskunft über den Bestand des Nachlasses auch vom Erben als Anspruchverpflichteten verlangen, dass der Wert der dazu geeigneten Nachlassgegenstände durch einen unparteiischen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses ermittelt wird (vgl. nur BGHZ 89, 24 [29] = NJW 1984, 487; BGHZ 107, 200 ff. = NJW 1989, 2887).
• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 205/87

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Bei einer solchen muss u.a. mit Rücksicht auf eine mögliche Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden, welche Leistung der Beklagte erbringen soll; der Klageantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BGH, NJW 1983, 1056; NJW-RR 1988, 693; OLG Köln [7. Zivilsenat], MDR 1993, 83; LG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1591;… Musielak/Foerste, ZPO, 8. Auflage 2011, § 253 Rn. 32;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, § 253 Rn. 13c).
• BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Ein Pflichtteilsberechtigter kann allerdings neben der Auskunft über den Bestand des Nachlasses auch vom Erben als Anspruchverpflichteten verlangen, dass der Wert der dazu geeigneten Nachlassgegenstände durch einen unparteiischen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses ermittelt wird (vgl. nur BGHZ 89, 24 [29] = NJW 1984, 487; BGHZ 107, 200 ff. = NJW 1989, 2887).
• BGH, 24.02.1978 - V ZR 95/75

  Anforderungen an den Antrag wegen Wiederherstellung der Befestigung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

  Die Beklagte muss dem Klageantrag auch entnehmen können, welches Risiko für sie besteht, und sie muss sich umfassend verteidigen können (BGH, NJW 1978, 1584; NJW 1983, 1056).
• BGH, 24.11.1989 - V ZR 16/88

  Wirkung einer Vertragsstrafenvereinbarung gegen den Ersteher eines Erbbaurechts
• Drs-Bund, 07.01.1975 - BT-Drs 7/3061

• BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

  Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den …

  Maßgebend ist alleine, dass der Wert des Nachlassgegenstandes durch einen unparteiischen Sachverständigen ermittelt wird, unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht (…vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 41/73, NJW 1975, 258 [juris Rn. 38]; OLG Köln FamRZ 2012, 483, 484 [juris Rn. 19]; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 58;… MünchKomm-BGB/Lange, 8. Aufl. § 2314 Rn. 21).
• LG Kiel, 07.11.2014 - 13 O 98/11

  Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft über den …

  Die Ermittlung hat zwar durch einen unabhängigen unparteiischen Sachverständigen zu erfolgen, dieser braucht jedoch nicht öffentlich vereidigt zu sein (OLG Köln FamRZ 2012 Seite 483, Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 15).
• OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21

  Vorlage ortsgerichtlicher Schätzung kann Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB …

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 U 53/11 -, juris mit Verweis auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454), dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat, denn eine Allgemeinvereidigung des Sachverständigen ist ohne Einfluss auf Qualifikation und Unabhängigkeit des Sachverständigen.
• LG Berlin, 13.11.2018 - 57 O 104/17

  Notarielles Nachlassverzeichnis - Pflichten eines Notars bei Erstellung

  Dieser Sachverständige muss nicht notwendig öffentlich bestellt und vereidigt sein (BGH NJW 1989, 2887; OLG Köln FamRZ 2012, 483).

  Dieser Sachverständige muss nicht notwendig öffentlich bestellt und vereidigt sein (BGH NJW 1989, 2887; OLG Köln FamRZ 2012, 483).

• LG Berlin, 11.12.2018 - 57 O 104/17

  Pflichtteilsrecht: Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit der Erstellung …

  Dieser Sachverständige muss nicht notwendig öffentlich bestellt und vereidigt sein (BGH NJW 1989, 2887; OLG Köln FamRZ 2012, 483).

  Dieser Sachverständige muss nicht notwendig öffentlich bestellt und vereidigt sein (BGH NJW 1989, 2887; OLG Köln FamRZ 2012, 483).