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   OLG Naumburg, 08.08.2011 - 3 UF 116/11   

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OLG Naumburg, 08.08.2011 - 3 UF 116/11 (https://dejure.org/2011,30350)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.08.2011 - 3 UF 116/11 (https://dejure.org/2011,30350)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. August 2011 - 3 UF 116/11 (https://dejure.org/2011,30350)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 5 Abs. 2; VersAusglG § 29
    Rechtsfolgen der Pfändung von Anrechten nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichs

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer Pfändung von Anrechten nach Scheidung und vor Abschluss des Versorgungsausgleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1057
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 27.12.2012 - 17 UF 237/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der

    Auch bei dem Umstand, dass das Anrecht nunmehr mit einem Pfändungspfandrecht belastet ist, handelt es sich um eine rechtliche Veränderung, die im Ergebnis auf das Ehezeitende zurückwirkt und bei der tatrichterlichen Entscheidung zu berücksichtigen ist (siehe auch OLG Naumburg, FamRZ 2012, 1057; Kemper/Norpoth, Abgetretene, verpfändete und gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich, FamRB 2011, 284, 287).

    Das OLG Naumburg hat hierzu die Auffassung vertreten (FamRZ 2012, 1057), dass das Leistungsverbot gemäß § 29 VersAusglG dazu führe, dass hierdurch dem Versorgungsausgleich unterliegende Ansprüche vor einem Zugriff durch Dritte geschützt seien, weshalb eine Pfändung nach Ehezeitende bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs unbeachtlich bleibe.

  • KG, 13.08.2012 - 17 UF 62/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von kapitalgedeckten Anrechten der

    Der frühere Ehemann sowie ein Träger der betrieblichen Altersversorgung - die ... - wenden sich mit ihren Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Februar 2012 - 162A F 20295/11 - (FamRZ 2012, 1057 [LSe]), mit dem das Familiengericht den im Zuge eines Abänderungsverfahrens (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 162 F 13914/04) ausgesetzten Versorgungsausgleich zwischen den früheren Ehegatten in der Weise endgültig geregelt hat, dass zu Lasten des bei Ehezeitende vorhandenen Deckungskapitals der betrieblichen Altersversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege der internen Teilung zu Gunsten des anderen Ehegatten ein entsprechendes, hälftiges Anrecht übertragen wird.
  • OLG Hamm, 06.06.2013 - 2 UF 250/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt

    Denn die gepfändete Forderung ist dem Pfändungsgläubiger lediglich zur Einziehung überwiesen, sie ist unverändert Vermögensbestandteil des Schuldners geblieben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 835 ZPO Rn. 7 m. w. N., KG Berlin, Beschluss vom 6.2.2012, Az. 17 UF 272/11, FamRZ 2012, 1218; OLG Naumburg, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 3 UF 116/11, FamRZ 2012, 1057; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6.4.2011, Az. XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963 zur Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht).
  • OLG Hamm, 20.08.2013 - 9 UF 1/13

    Durchführung

    Außerdem führt die Bewertung der privaten Altersvorsorge des Antragsgegners als auszugleichendes Anrecht i. S. d. § 2 VersAusglG zu einer - gebotenen - Gleichbehandlung mit den Fällen der Pfändung einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung, die keinen Forderungsübergang auf den Pfändungsgläubiger bewirken und nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Eigenschaft des gepfändeten Anrechts als auszugleichendes Anrecht i. S. d. § 2 VersAusglG nicht verändern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6.6.2013 - 2 UF 250/13 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 14; KG FamRZ 2012, 1218, 1219; OLG Stuttgart NJW 2013, 2125, 2127; OLG Naumburg FamRZ 2012, 1057).
  • OLG Frankfurt, 26.07.2017 - 3 UF 56/17

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife von gepfändeten Anrechten aus privater

    Zur Frage, ob diesen Ausführungen auch im Falle eines gepfändeten Anrechts zu folgen ist, liegen - soweit ersichtlich - bisher nur Entscheidungen vor, die vor bzw. vor Kenntnisnahme des oben genannten Beschlusses des BGH ergangen sind (OLG Stuttgart, FamRZ 2013, 1658 ff; OLG Hamm, FamRZ 2013, 1909 ff; KG, FamRZ 2012, 1218 ff; OLG Naumburg, FamRZ 2012, 1057).
  • LG Wiesbaden, 11.03.2020 - 5 S 9/19

    Schadensersatz gegen Drittschuldner wegen der Verletzung von

    Dieser Konflikt zwischen einerseits der ausgleichsberechtigten Person und andererseits dem betroffenen Versorgungsträger lasse sich nach wiederum teilweise vertretener Ansicht nur lösen, indem das gepfändete Anrecht dem Ausgleich nach der Scheidung gem. § 20 ff. VersAusglG vorbehalten bleibe (so OLG Stuttgart FamRZ 2013, 1658; KG FamRZ 2012, 1218; OLG Naumburg FamRZ 2012, 1057).
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