Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren als Inhalt des Wirkungskreises eines Betreuers

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ehescheidungsverfahren, Vetretung durch Betreuer, Aufgabenkreis, Vertretung vor Behörden und Gerichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1902
  Umfang des Wirkungskreises eines Betreuers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Welcher Aufgabenkreis ist für eine Scheidung erforderlich?

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1166

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14

  Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (KG FamRZ 2008, 919, 920; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166, 1167;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116;… Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26).
• OLG Celle, 11.07.2013 - 6 W 106/13

  Ehescheidungsverfahren: Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten durch den mit …

  Der Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1814 und OLG Braunschweig FamRZ 2012, 1166).

  Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 20. Dez. 2011, 10 UF 217/10, zit. n. juris: Rn. 17), die Bestimmung "Vertretung im Ehescheidungsverfahren" als Aufgabenkreis sei erforderlich, steht dem nicht entgegen.

• OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13

  Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der …

  Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des "Aufgabenkreises" nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein (KG FamRZ 2008, 919), muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166).

 
• KG, 12.02.2014 - 25 WF 150/13

  Umfang der Bevollmächtigung im Scheidungsverfahrens; Umfang der durch den …

  Erforderlich wäre aber die Bestellung zur Vertretung im Scheidungsverfahren gewesen (vgl. z.B. OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166 ; OLG Zweibrücken FamFR 2011, 312 = FamRZ 2011, 1814 (Leitsatz), wenn denn insoweit ein Bedürfnis für eine Betreuung bestanden haben sollte.

  Die Bestimmung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises (vgl. KG FamRZ 2008, 919 ; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166 ).

• OLG Hamburg, 05.02.2021 - 2 Ws 4/21

  Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder …

  Anderenfalls muss in der Bestimmung des Aufgabenkreises ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, für den die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht (…Senatsbeschluss vom 17. Juni 2013, a.a.O.;… BGH a.a.O.; OLG Hamm NStZ 2008, 119; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166).
• OLG Brandenburg, 09.08.2022 - 3 W 17/22

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins …

  Keiner dieser Aufgabenkreise hat auch nur ansatzweise Bezug zu der Vertretung in einem gerichtlichen Ehescheidungsverfahren, so dass die Vertretungsbefugnis der Betreuerin davon nicht umfasst war (vgl. zu den - engen - Voraussetzungen einer wirksamen Vertretung in Scheidungsangelegenheiten und zur notwendigen Konkretisierung des Aufgabenkreises insbesondere OLG Celle, Beschl. v. 11.07.2013 - 6 W 106/13, BeckRS 2013, 201343; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2011 - 10 UF 217/10, BeckRS 2012, 15562; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.04.2011 - 2 WF 166/10, BeckRS 20).