Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2012 - V ZB 112/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 GBO, § 428 BGB
    Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung eines Ehegatten zur Auflassungs-Löschungsbewilligung nach dem Tod des anderen Ehegatten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzungen der Löschung der Vormerkung eines auf Lebenszeit beschränkten Rückübertragungsanspruchs nach Tod eines der Gesamtgläubiger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufladen; Auswechselung des gesicherten Anspruchs einer Vormerkung; Aufladen einer Vormerkung; Löschungsbewilligung der Erben; Unrichtigkeit der Eintragung; Rückübertragungsanspruch auf Lebenszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 19
    Berechtigung eines Ehegatten zur Auflassungs-Löschungsbewilligung nach dem Tod des anderen Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Löschung einer Auflassungsvormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederverwendung/Erweiterung einer Vormerkung (Notar Prof. Walter Böhringer, BWNotZ 2013, 47-51)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende unbeschränkter Aufladung von Auflassungsvormerkungen" von RA und Notar a.D. Dr. Peter Ising, original erschienen in: NotBZ 2012, 290 - 291.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1213



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Sie ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass jedem Gesamtgläubiger ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 364 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 112/11, FamRZ 2012, 1213 Rn. 13), der Schuldner jedoch nach seinem Belieben ohne Rücksicht auf das Verhältnis der Gesamtgläubiger untereinander an einen jeden von ihnen mit schuldbefreiender Wirkung leisten kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 107/69, BGHZ 59, 187, 191; Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039).
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12

    Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde kommt eine derartige "Aufladung" der Vormerkung bzw. eine Erweiterung des Vormerkungsschutzes auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 03.05.2012, V ZB 258/11 = NJW 2012, 2032; Beschluss vom 03.05.2012, V ZB 112/11 = FamRZ 2012, 1213) hier grundsätzlich in Betracht.

    Der Beschluss des BGH vom 03.05.2012, V ZB 112/11, (= FamRZ 2012, 1213) betraf den besonderen, hier ebenfalls nicht gegebenen Fall, dass die übertragenden Eheleute hinsichtlich der Rückübertragungsansprüche Gesamtgläubiger waren, nur die Mutter verstorben war und der überlebende Vater die Löschung der Vormerkung bewilligt hatte.

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 3 Wx 93/16

    Zulässigkeit der Anforderung einer Löschungsbewilligung im Wege der

    Die von der Berechtigten herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft demgegenüber solche Rückübertragungsansprüche, die durch ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien auf die Lebenszeit des Gläubigers befristet bzw. bei denen die Übertragbarkeit/ Vererblichkeit ausdrücklich ausgeschlossen worden war (vgl. BGH FamRZ 2012, 1213; 2013, 1038).
  • KG, 19.07.2016 - 1 W 280/16

    Grundbuchverfahren: Bewilligung einer zusätzlichen Vormerkung zur Absicherung

    Allerdings können solche Ansprüche von Gesamtgläubigern durch Eintragung nur einer Vormerkung gesichert werden, unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zusteht (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2012 - V ZB 112/11 - juris).
  • BGH, 27.09.2012 - V ZB 57/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Löschungsverfahrens bzgl. einer

    Dies setzt aber voraus, dass Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind; wie der Senat inzwischen klargestellt hat, kann eine Vormerkung, die - wie hier - für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Rückübertragungsanspruch des Berechtigten eingetragen ist, nicht aufgrund einer nachfolgenden Bewilligung einen anderweitigen, vererblichen Anspruch sichern (ausführlich Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 258/11, NJW 2012, 2032 ff., vorgesehen zum Abdruck in BGHZ; siehe auch Senatsbeschlüsse vom 3. Mai 2012 - V ZB 112/11, FamRZ 2012, 1213 f. und vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, WM 2012, 1396 ff.).
  • OLG Dresden, 10.11.2011 - 17 W 981/11

    Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Tod des Berechtigten

    Mit dem Grundbuchamt und der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung mag davon auszugehen sein, dass die vom Bundesgerichtshof materiell-rechtlich anerkannte Möglichkeit der (Wieder-)"Aufladung" einer Auflassungsvormerkung (grundlegend BGHZ 143, 175; fortgeführt durch BGH WM 2008, 847 ), gleichsam als eher unerfreuliche Kehrseite dieser Rechtsprechung (vgl. Heggen RNotZ 2011, 329), für das Grundbuchverfahren im Falle des Todes des Vormerkungsberechtigten den Unrichtigkeitsnachweis zwecks Löschung der Vormerkung erheblich erschwert, wenn nicht vielfach unmöglich macht (vgl. OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282 und 2011, 72 ; OLG Bremen FamRZ 2011, 1250 ; OLG Hamm NotBZ 2011, 294; OLG Frankfurt Rpfleger 2011, 492 sowie Beschlüsse vom 13.04.2011 - 20 W 126/11 und 20 W 146/11, jeweils juris [gegen die letztgenannte Entscheidung ist offenbar die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt und das Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof unter V ZB 112/11 anhängig]; KG Rpfleger 2011, 365; OLG Düsseldorf NotBZ 2011, 231).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 ZPO
    Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze zum Entfallen der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses bei vollständiger Entkräftung seines Inhalts und Ausschluss jeder Möglichkeit auf Richtigkeit der Angaben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 174
    Grundsätze zum Entfallen der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses bei vollständiger Entkräftung seines Inhalts und Ausschluss jeder Möglichkeit auf Richtigkeit der Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Wann entfällt die Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2117
  • MDR 2012, 798
  • NJ 2012, 346
  • NJ 2013, 31
  • FamRZ 2012, 1213
  • VersR 2013, 1197
  • WM 2012, 1210
  • AnwBl 2012, 661



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6) .

    Den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsdatums, der voraussetzt, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses vollständig entkräftet wird und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6) , hat der Beklagte nicht geführt.

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

    Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515; BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9; Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).

    Selbst im Falle einer erheblichen zeitlichen Diskrepanz zwischen dem vermeintlichen Zeitpunkt der Übersendung eines Schriftstücks und dem in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Datum ist nicht schon wegen einer möglichen Missbrauchsgefahr der Gegenbeweis der Unrichtigkeit geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 8).

  • BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung;

    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 S. 10 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - NJW 2012, 2117 Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09 - NJW 2010, 3380 ; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 56 Rn. 33; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 174 Rn. 5b).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZB 4/17

    Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen der persönlichen oder

    Dafür ist erforderlich, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben in dem Empfangsbekenntnis könnten richtig sein, ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 6 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15

    Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 23/14 -, juris, und vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 -, NJW 2012, 2117; BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10 -, Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 174 Rn. 6.

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 -, a. a. O., und vom 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 -, NJW-RR 2012, 509.

  • BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den

    Bei der Würdigung dieses Vorbringens ist der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf eine rechtliche Überprüfung beschränkt, sondern hat den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Zwar setzt die nach dem Inhalt der Akten von der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewählte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, WM 2012, 1210 Rn. 6; Urteile vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, NJW 2011, 3581 Rn. 16; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 139/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11 - Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 - Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, 2015, § 174 Rdn. 5b).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16

    Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des

    Denn im Falle der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung erst dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, NJW 2012, 2117 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6).

    Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, a. a. O., juris, Rn. 6).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - 12 Sa 2/15

    Hausverbot des Auftraggebers - Annahmeverzug - Leistungsunmöglichkeit - Risiko

    Der Bundesgerichtshof stellt hierzu fest (Beschluss vom 19.04.2012, IX ZB 303/11, NJW 2012, 2117, Rn. 6):.
  • LSG Sachsen, 15.12.2014 - L 3 AS 176/14
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZB 13/14

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit

  • OLG Jena, 28.04.2015 - 1 WF 184/15

    Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ; Zustellung

  • OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13

    Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes

  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

  • BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 3 N 137.16

    Berufungszulassungsantrag; Postulationsfähigkeit; Schriftform; Unterschrift;

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2017 - 12 ME 173/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von WEA

  • LG Düsseldorf, 20.09.2016 - 4b O 84/15

    Honororzahlungsanspruch eines Patentanwalts aufgrund patentanwaltlicher Tätigkeit

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1594/17

    Asylrecht Syrien; Verfristung des Zulassungsantrags der Behörde

  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 26 Sch 1/15

    Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzeröffnung während des Kostenfestsetzungsverfahrens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 104, 240; InsO § 80
    Insolvenzbedingte Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens auch bei bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1263
  • MDR 2012, 990
  • NZI 2012, 625
  • FamRZ 2012, 1213
  • WM 2012, 1200
  • Rpfleger 2012, 587



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater

    Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist auch das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Landgericht Limburg unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, NZI 2006, 128; vom 15. Mai 2012 - VIII ZB 79/11, ZInsO 2012, 2216).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

    Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der

    Diese soll dem infolge der Insolvenzeröffnung eintretenden Wechsel der Prozessführungsbefugnis Rechnung tragen und sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Parteien Gelegenheit geben, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen (BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - IX ZR 309/96, ZIP 1998, 659, 660; vom 15. Mai 2012 - VIII ZB 79/11, WM 2012, 1200 Rn. 7; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 46).
  • BGH, 29.06.2017 - I ZB 90/15
    Danach wird etwa ein nach Eintritt der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitetes Kostenfestsetzungsverfahren durch Insolvenzeröffnung gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VIII ZB 79/11, MDR 2012, 990).

    Sie soll dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit geben, sich auf die durch Insolvenz einer Partei eingetretene Veränderung der Sachlage einzustellen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, MDR 2006, 55 Rn. 16; BGH, MDR 2012, 990 Rn. 7).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 6 W 87/18

    Kostenfestsetzung nach Unterbrechung durch Insolvenz

    Demgegenüber betrifft der von der Antragsgegnerin angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.5.2012 - VIII ZB 79/11 - den anders gelagerten Fall, dass die Kostenentscheidung gegen die insolvente Partei ergangen ist; auch hierauf hat die Rechtspflegerin bereits im Nichtabhilfebeschluss vom 2.10.2018 zutreffend hingewiesen.
  • OLG Nürnberg, 07.09.2016 - 12 W 1819/16

    Keine Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens

    a) Noch zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass auf Grund eines nach Klageerhebung eröffneten Insolvenzverfahrens nicht nur das streitige Verfahren, sondern auch das Kostenfestsetzungsverfahren unterbrochen sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VIII ZB 79/11, NZI 2012, 625).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 99 Abs 1 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Eintragung einer Frist durch eine Kanzleikraft

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2
    Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Eintragung einer Frist durch eine Kanzleikraft

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mündliche Anweisungen in der Fristenkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässige Beschwerde und die Kostenentscheidung des angegriffenen Beschlusses

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 179
  • MDR 2012, 795
  • FamRZ 2012, 1213



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 03.09.2013 - VIII ZB 17/12

    Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines

    Denn maßgeblich ist alleine die abstrakte Möglichkeit, ein statthaftes Rechtsmittel in der Hauptsache einlegen zu können (MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 13; Musielak/Lackmann, aaO Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn. 6; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, aaO Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn. 20).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

    Im Übrigen ist eine Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird (§ 99 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG), was auch dann gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache - wie das Berufungsurteil im Patentnichtigkeitsverfahren - keinem Rechtsmittel unterliegt und deshalb nicht zulässig eingelegt werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, Rn. 20, MDR 2012, 795; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., 2015, § 99, Rn. 2).
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Betrifft die Einzelanweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Absendung eines Fristverlängerungsantrags zur Wahrung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen worden sein oder werden, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Absendung unterbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn. 12; Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 31; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07, aaO Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 10.11.2016 - 10 UF 56/16

    Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt aus einer Jugendamtsurkunde:

    Denn auch soweit § 99 Abs. 1 ZPO eine Anfechtung der Kostenentscheidung zumindest in Verbindung mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache erlaubt, muss letzteres doch immer zulässig eingelegt sein (vgl. BGH MDR 2012, 795 m. w. N.).
  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 5/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten -

    Allerdings müssen dann, wenn die Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Erstellung einer Rechtsmittelschrift betrifft und sie nur mündlich erteilt wird, in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung - etwa im Drange der übrigen Geschäfte - unterbleibt (BGH Beschluss vom 8.2.2012 - XII ZB 165/11 - RdNr 31 - Juris = NJW 2012, 1591 mwN; BGH Beschluss vom 15.5.2012 - VI ZB 27/11 - RdNr 12 - Juris = NJW-RR 2013, 179; BGH Beschluss vom 9.7.2013 - XI ZB 20/12 - RdNr 13 mwN - Juris; BAG Beschluss vom 27.10.1994 - 2 AZB 28/94 - BAGE 78, 184; BAG Beschluss vom 27.9.1995 - 4 AZN 473/95 - RdNr 13 - Juris = NZA 1996, 555) .

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (BGH Beschluss vom 15.5.2012 aaO mwN) .

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15

    Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine

    Betrifft die Einzelanweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Absendung eines Fristverlängerungsantrags zur Wahrung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Absendung unterbleibt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - VII ZB 36/15 Rn. 12; Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn. 12; Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 31; jeweils m.w.N.).
  • BSG, 01.11.2017 - B 14 AS 26/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist -

    Weist er seine Bürokraft im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung - etwa im Drange der übrigen Geschäfte - unterbleibt (BGH vom 8.2.2012 - XII ZB 165/11 - NJW 2012, 1591 mwN; BGH vom 15.5.2012 - VI ZB 27/11 - NJW-RR 2013, 179; BGH vom 9.7.2013 - XI ZB 20/12 - juris RdNr 13 mwN; BAG vom 27.10.1994 - 2 AZB 28/94 - BAGE 78, 184; BAG vom 27.9.1995 - 4 AZN 473/95 - NZA 1996, 555) .

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (BGH vom 15.5.2012, aaO, mwN) .

  • OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 15 U 105/13

    Wiedereinsetzung: organisatorische Vorkehrungen des Anwalts für das Faxen der

    Unabhängig davon, ob die Anweisung mündlich oder schriftlich erteilt war, war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im vorliegenden Fall deshalb zu weiteren organisatorischen Vorkehrungen verpflichtet, weil er seiner Mitarbeiterin nicht zugleich die unmissverständliche Weisung erteilt hatte, den von ihr zu erledigenden Vorgang, d. h. das Faxen der Berufungsschrift, sofort auszuführen, und zwar vor allen anderen Aufgaben (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2013, 699; NJW-RR 2013, 179; NJW-RR 2007, 1430; Beschluss vom 2. April 2008, XII ZB 190/07).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2011 - 5 U 192/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Rechtsmittel BGH - Az.: VI ZB 27/11.
  • VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 CS 18.300

    Beschwerde gegen den Beschluss von Verwaltungsgericht- Entziehung von

    Dies gilt auch dann, wenn die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung unzulässig ist, weil der Betroffene davon nicht beschwert ist (vgl. OVG Berlin-Bbg 16.10.2015, B.v. 16.10.2015 - OVG 11 S 69.15 - juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 14.6.1999 - 4 B 18.99 - NVwZ-RR 1999, 692; B.v. 19.11.2002 - 7 B 104.02 - juris Rn. 3; Rennert in Eyermann, VwGO, § 158 Rn. 4; zu der entsprechenden Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO: BGH, B.v. 15.5.2012 - VI ZB 27/11 - NJW-RR 2013, 179; B.v. 3.9.2013 - VIII ZB 17/12 - juris Rn. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 13 R 4912/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form -

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

    Verfristung der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2012 - V ZB 54/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 FamFG, § 18 Abs 3 S 2 FamFG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in einem Sicherungshaftbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unrichtig erteilten Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 18 Abs. 1; FamFG § 18 Abs. 3 S. 2
    Beginn der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unrichtig erteilten Rechtsmittelbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung falsch: Fristbeginn für Wiedereinsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2445
  • FGPrax 2012, 182
  • FamRZ 2012, 1213



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

    Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgegriffen, als er Regelungen über obligatorische Rechtsmittelbelehrungen in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 39 FamFG) und in die Zivilprozessordnung (§ 232 ZPO) eingefügt und sich dabei bewusst für die Wiedereinsetzungslösung entschieden hat (§ 17 Abs. 2 FamFG und § 233 Satz 2 ZPO; vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 183 und BT-Drucks. 17/10490, S. 14; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 8; vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11, NJW 2012, 453 Rn. 5; vom 3. Mai 2012 - V ZB 54/11, NJW 2012, 2445 Rn. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2012 - XII ZB 545/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 FamFG, § 566 Abs 4 ZPO, § 4 VBVG
    Zulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergleichbarkeit des Abschlusses als "Diplomierter Bankbetriebswirt ADG" mit einem Hochschulabschluss

  • rechtsportal.de

    KWG § 33 Abs. 2
    Vergleichbarkeit des Abschlusses als "Diplomierter Bankbetriebswirt ADG" mit einem Hochschulabschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung einer Sprungrevision

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1213



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 443/12

    Sprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion

    Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist nicht begründet, weil die Rechtssache keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur - hier vom Betreuer allein geltend gemachten - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert, § 75 Abs. 2 FamFG iVm § 566 Abs. 4 ZPO (vgl. zu den Voraussetzungen der Zulassung einer Sprungrechtsbeschwerde Senatsbeschluss vom 9. Mai 2012 - XII ZB 545/11 - GuT 2012, 283 Rn. 1).
  • LG Bonn, 25.09.2012 - 4 T 355/12

    Ermittlung des Stundensatzes i.R. einer Betreuervergütung bei Absolvierung einer

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9.5.2012 (XII ZB 545/11) in einem Verfahren, in dem sich der Betreuer darauf berufen hatte, ein Abschluss als "Diplomierter Betriebswirt ADG" im genossenschaftlichen Bankwesen sei vergütungserhöhend zu berücksichtigen, weil er nach § 33 Abs. 3 KWG bei der Beurteilung der fachtheoretischen Eignung einer Hochschulausbildung gleichgestellt sei, die Zulassung einer Sprungrechtsbeschwerde (§ 75 FamFG) mit der Begründung abgelehnt, dass er in seinen Beschlüssen vom 18.1.2012, XII ZB 409/10 (aaO.) und vom 4.4.2012, XII ZB 447/11, bereits entschieden habe, unter welchen Voraussetzungen eine Ausbildung mit einer Hochschulausbildung vergleichbar sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht