Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - XII ZR 77/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6124
BGH, 13.06.2012 - XII ZR 77/10 (https://dejure.org/2012,6124)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - XII ZR 77/10 (https://dejure.org/2012,6124)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 (https://dejure.org/2012,6124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 1 ZPO, § 543 ZPO, § 27 FGG, § 28 FGG, § 56f FGG
    Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Eröffnung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzugs durch die Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2 S. 2
    Möglichkeit der Eröffnung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzugs durch die Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässiges Rechtsmittel und Meistbegünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unstatthafte, aber zugelassene Rechtsmittel

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az.: XII ZR 77/10 (Zulassung der Revision)" von RiOLG Norbert Heiter, original erschienen in: FamRZ 2012, 1293 - 1296.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 863
  • FamRZ 2012, 1293
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11

    Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte

    Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschieden und die Revision zugelassen, ist die eingelegte Revision im Sinne der Meistbegünstigung als Rechtsbeschwerde zu behandeln und hierüber im Beschlusswege zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293; vom 29. Februar 2012, XII ZB 198/11, FamRZ 2012, 783 und vom 6. April 2011, XII ZB 553/10, FamRZ 2011, 966).

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet auch Anwendung, wenn - wie hier - das Gericht nach dem von ihm angewandten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung falschen Verfahrensrechts beruht (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 17; vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 13 und vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 13; zu Art. 111 Abs. 5 FGG-RG: OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890, 1891).

    Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels führt auch nicht zu einer Erweiterung des Instanzenzuges (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 18), weil das Kammergericht auch nach neuem Recht ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof hätte zulassen können (§ 70 Abs. 1 und 2 FamFG).

    Allerdings hat der Senat das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 13 mwN), hier also in Form des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 70 ff. FamFG.

  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 13, 19 ff; vom 2. September 2015 - XII ZB 75/13, FamRZ 2015, 2043 Rn. 22; vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 13).
  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 582/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den

    Denn der Grundsatz der Meistbegünstigung greift ein, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einer fehlerhaften Form ergangen ist und sich infolgedessen Zweifel an der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels ergeben (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 16 mwN; Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. Vor §§ 511-541 Rn. 85; Musielak/Voit/Ball ZPO 13. Aufl. Vor § 511 Rn. 33).
  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 75/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen

    Die Anrufung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn im korrekten Verfahren die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde von einer positiven Entscheidung über die Zulassung abhängig gewesen wäre, über die sich das Beschwerdegericht deshalb keine Gedanken gemacht hat, weil es nach der von ihm irrtümlich gewählten inkorrekten Verfahrensart davon ausgegangen ist, dass die Rechtsbeschwerde schon kraft Gesetzes statthaft sei (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293).

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet in gleicher Weise Anwendung, wenn - wie hier - das Gericht nach dem von ihm angewandten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung eines falschen Verfahrensrechts beruht (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 16 f. und vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 12 f.).

    Daher kann die Meistbegünstigung auch nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges führen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14 - juris Rn. 5 und vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 29.08.2019 - 5 AR (VS) 31/19

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verfügungen des Vorsitzenden eines

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zulässig ist, wenn gegen die korrekte Entscheidung eine Anrufung des Bundesgerichtshofs aus besonderen Gründen des jeweiligen Verfahrens nicht statthaft wäre (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293; vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

    Eine dem korrekten Verfahren widersprechende Erweiterung des Instanzenzuges ist mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung jedoch nicht verbunden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

    Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522

    Dagegen kann die Zulassung des Rechtsmittels nicht dazu führen, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 und vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 6).
  • OLG Hamm, 14.08.2015 - 32 Sa 37/15

    Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige

    Dementsprechend ist eine Verweisung als möglich angesehen worden, damit ein wegen inkorrekter Entscheidung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz zulässiges Rechtsmittel an das zuständige Gericht gelangt (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 -, juris, Rn. 22ff.).
  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die Meistbegünstigung führt nämlich nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 f.; vom 27. Januar 2010 - AnwZ (B) 104/09, juris Rn. 4; vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 15 ff.; vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346 Rn. 7 ff.).
  • OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16

    Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur Umgangspflegschaft

    Eine inkorrekte Entscheidung führt demnach nicht dazu, dass ein Beteiligter eine Anfechtungsmöglichkeit erhält, die er bei korrekter Entscheidung nicht gehabt hätte (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 7. März 2011 - 15 UF 7/11 - veröffentlicht in juris, dort insbesondere Rn. 3; BGH FamRZ 2012, 1293 juris Rn. 18; Zöller/Heßler a.a.O. Vor § 511 Rn. 32).
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 586/14

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der

  • LG Bochum, 03.09.2013 - 9 S 90/13

    Statthaftes Rechtsmittel bei fälschlicher Nichtbezeichnung eines Urteils als

  • OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der

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