Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 06.10.2011 - 23 T 598/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Bestellens eines Inhabers eines Pflegedienstleistungsunternehmens zum Betreuer bei Versorgung der zu betreuenden Person i.R.d. betreuten Wohnens durch diesen Dienstleister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1897 Abs. 3; BGB § 1897 Abs. 4
Rechtmäßigkeit des Bestellens eines Inhabers eines Pflegedienstleistungsunternehmens zum Betreuer bei Versorgung der zu betreuenden Person i.R.d. betreuten Wohnens durch diesen Dienstleister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 2 XVII E 664
- LG Bielefeld, 06.10.2011 - 23 T 598/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1326
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13
Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
c) Die nachträgliche Feststellung kann dabei ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Führung der Betreuung erfüllt (vgl. LG Dessau-Roßlau FamRZ 2012, 1326, 1327;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1 VBVG Rn. 8;… jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler 6. Aufl. [Stand: 1. Oktober 2012] § 1836 Rn. 18).