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   OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12   

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https://dejure.org/2012,17646
OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12 (https://dejure.org/2012,17646)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.04.2012 - 12 UF 29/12 (https://dejure.org/2012,17646)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. April 2012 - 12 UF 29/12 (https://dejure.org/2012,17646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 14 Abs. 1, 100 GG; § 32 VersAusgIG
    Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2992
  • FamRZ 2012, 1388
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den

    Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (entgegen OLG Schleswig, 30. April 2012, 12 UF 29/12) FamRZ 2012, 1388).

    bb) Die damit vorgenommene Differenzierung zwischen Regelsicherungssystemen und Systemen der ergänzenden Altersvorsorge ist mit dem Grundgesetz vereinbar (aA Vorlagebeschluss OLG Schleswig FamRZ 2012, 1388).

    Aus diesem Grund teilt der Senat nicht die in Teilen der Literatur (Bergner ZRP 2008, 211, 213; Rehme FamRZ 2008, 738, 741; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. § 32 VersAusglG Rn. 6; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 32 VersAusglG Rn. 1; Weinreich/Klein/Wick Fachanwaltskommentar Familienrecht 4. Aufl. § 32 VersAusglG Rn. 3; Ruland FamFR 2012, 313; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 955) und mit dem Vorlagebeschluss des OLG Schleswig (FamRZ 2012, 1388) vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Gesetz vorgenommene Differenzierung zwischen Regelsicherungssystemen und anderen Versorgungssystemen.

  • LG Karlsruhe, 12.10.2012 - 6 O 143/12

    Versorgungsausgleich: Anpassungsanspruch hinsichtlich einer Zusatzversorgung nach

    Auch nach dem OLG Schleswig-Holstein (Vorlagebeschluss an das BVerfG, FamRZ 2012, 1388, veröffentlicht bei juris) ist die Beschränkung der anpassungsfähigen Rechte auf die in § 32 VersAusglG genannten Versorgungen mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar.
  • LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 S 15/12

    Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung

    Auch nach dem OLG Schleswig-Holstein (Vorlagebeschluss an das BVerfG, FamRZ 2012, 1388, veröffentlicht bei juris) ist die Beschränkung der anpassungsfähigen Rechte auf die in § 32 VersAusglG genannten Versorgungen mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar.
  • OLG Celle, 16.05.2013 - 10 UF 66/13

    Scheidungsverbundverfahren: Anpassung der durch den Versorgungsausgleich

    Der Antragsteller ist mit dem OLG Schleswig (FamRZ 2012, 1388) der Auffassung, dass eine Differenzierung zwischen den in § 32 VersAusglG genannten und anderen im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Altersversorgungen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstelle.
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