Rechtsprechung
   OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Das Verbot des Insichgeschäfts gilt auch für die Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an seinem Grundstück.2. Zum Unrichtigkeitsnachweis bei möglicherweise "wiederaufgeladenen" Rückauflassungsvormerkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; BGB § 2205; GBO § 19; GBO § 22
    Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines rechtswidrigen Insichgeschäfts durch Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an seinem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15

    Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen

    Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012, 1672).

    (1) Bei der Bewilligung gemäß § 19 GBO handelt es sich nach nunmehr herrschender Meinung zwar um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris; Demharter GBO 29. Aufl. § 19 Rn. 13 m. w. N.; hiervon geht auch BGH Rpfleger 2013, 378 Rn. 8 nach juris aus).

    Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für rechtsgeschäftliche Erklärungen - hier also § 181 BGB - können daher nicht unmittelbar, sondern allenfalls entsprechend angewandt werden (OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris).

    Deshalb muss das Grundbuchamt prüfen, ob der Erklärende berechtigt ist, die Bewilligung für dritte Personen abzugeben und damit auch, ob § 181 BGB entgegensteht (OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 7 nach juris).

    § 181 BGB würde bei der Aufgabe von Grundpfandrechten seine Bedeutung verlieren, wenn er durch eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt umgangen werden könnte (vgl. zum Ganzen BGHZ 77, 7 = NJW 1980, 1577 Rn. 6 f. nach juris m. w. N.; OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 9 nach juris; Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014, § 181 Rn. 40).

  • KG, 09.08.2012 - 1 W 113/11

    Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei altrechtlichen

    Voraussetzung ist, dass eine Eintragung bzw. Grundbuchberichtigung ansonsten überhaupt nicht vorgenommen werden könnte, was dann ausscheidet, wenn die Eintragung auf der Grundlage einer Berichtigungsbewilligung erfolgen kann (Senat, a.a.O., Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 W 557/03 - juris; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 1 W 472/10 - juris; OLG München, Beschluss vom 26. März 2012 - 34 Wx 199/11 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 164/13

    Zum Nachweis des Nichteintritts der Bedingung einer durch Vormerkung gesicherten

    Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München FamRZ 2012, 1672) nachgewiesen ist.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12

    Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung

    Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11- bei Juris Rdz. 12) nachgewiesen ist.
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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit Zustellungsmangel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVG § 46 Abs 3 FeV § 11 Abs 8 LZG NRW § 6 Abs 1 Satz 2 FamFG §§ 15 Abs 2 Satz 2, 16, 287 Abs 1
    Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit Zustellungsmangel

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit der an einen Betreuten bewirkten Zustellung; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Aufhebung der Betreuung; Kenntnisnahme eines in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangten Schriftstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris Rn. 17.
  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15

    Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris Rn. 17.
  • VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15

    Verkehrsrecht - Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris Rn. 17.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Betreuung: Möglichkeit der Abänderung eines die Berufsmäßigkeit der Betreuung betreffenden Beschlusses bei sog. Altfällen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 1 S. 2; VBVG § 1
    Nachträgliche Aufhebung der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung

  • Jurion

    Möglichkeiten zur nachträglichen Änderung der Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13

    Möglichkeit einer nachträglichen isolierten Feststellung der Berufsmäßigkeit

    Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1 VBVG Rn. 8; zweifelnd Jürgens/Jürgens, BetreuungsR, 4. Aufl. 2010, § 1 VBVG Rn. 8, 9; a.A. MünchKomm/Wagenitz, BGB. 6. Aufl. 2012, § 1836 Rn. 6; offengelassen OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 11 Wx 17/11, Juris-Rn. 10 = BtPrax 2012, 166).
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