Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.09.2012 | BGH, 22.08.2012

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21974
BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21974) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • Notare Bayern PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit eines Verfügungsverbots in Übergabeverträgen

  • lexetius.com

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung wird nicht nach 30 Jahren unwirksam

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 137 S 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB
    Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 137 S. 2, 138 Abs. 1
    Zeitliche Begrenzung schuldrechtlicher Verfügungsunterlassungsverpflichtung in Übergabeverträgen; sittenwidrige Knebelung durch ausnahmsloses Verfügungsverbot bzgl. unbeweglichen Betriebsvermögens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen; Anspruch eines Grundeigentümers gegen einen Gläubiger nach § 886 BGB auf Beseitigung der Vormerkung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
    Beschränkungen von Dauer und Umfang schuldrechtlicher Verfügungsverbote (hier: Erhalt des Familiengrundstücks)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorweggenommene Erbfolge; Grundstücksschenkung unter Auflagen; Veräußerungsverbot; rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot und Unterlassungsverpflichtungen bei Übertragung von Familiengütern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine höchstzulässige Geltungsdauer für Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote); zur Sittenwidrigkeit von in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Verfügungsverboten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 137 S. 2; BGB § 138 Abs. 1; BGB § 894
    Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen; Anspruch eines Grundeigentümers gegen einen Gläubiger nach § 886 BGB auf Beseitigung der Vormerkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung schuldrechtlicher Verfügungsverbote

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verfügungsunterlassungspflicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldrechtliche Verfügungsverbote (hier: über Grundstücke) werden nicht nach 30 Jahren unwirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt!

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Abmahnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit eines Verfügungsverbots in Übergabeverträgen

  • heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Unterlassungserklärung gilt lebenslang: Verpflichtung erlischt nicht nach 30 Jahren

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung Filesharing: Crossing Lines

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3162
  • MDR 2012, 1148
  • FamRZ 2012, 1705
  • WM 2012, 1740
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer

    Aber der Senat hat auch entschieden, dass eine vereinbarte Ausübungsfrist von 99 bzw. 90 Jahren für ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken nicht sittenwidrig ist (Urteile vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, 1583 Rn. 11 ff. und vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515, 516 Rn. 9 ff.), und dass Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam werden (Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 122/11, NJW 2012, 3162, 3163 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach

    a) Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, kann sie entsprechend § 139 BGB, beschränkt auf das zulässige Maß, aufrechterhalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt, eine auf dieses Maß beschränkte Vereinbarung getroffen hätten (st. Rspr., vgl. Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 122/11, WM 2012, 1740 Rn. 33 f.; BGH, Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 355 f.; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47).
  • BFH, 13.12.2018 - III R 13/15

    Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder

    Daher sind in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten nichtig, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann, weil sie die wirtschaftliche Existenz des Übernehmers gefährden können (BGH-Urteil vom 6. Juli 2012 V ZR 122/11, NJW 2012, 3162, Rz 30).
  • AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17

    Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt: Ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.
  • OLG Köln, 26.08.2014 - 23 U 1/13

    Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz

    Ob das der Fall ist, ist unter Würdigung aller Umstände, insbesondere des Maßes der Beeinträchtigung des Schuldners, der Dauer der Bindung und des durch die Verfügungsbeschränkung geschützten Interesses des Begünstigten zu entscheiden (BGH, WM 2012, 1740 ff., juris Rn21).
  • AG Beckum, 12.12.2016 - 100 Lw 89/16

    Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung t

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt; ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.
  • AG Unna, 19.04.2017 - 19 Lw 90/15
    Dies gilt nicht nur für vertragliche Verfügungsverbote, wie vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.07.2012 (V ZR 122/11 entschieden, sondern nach Ansicht des erkennenden Gerichts für alle dinglichen Verfügungen, daher auch für die hier streitgegenständliche Belastung des Hofes.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2012 - C-147/11, C-148/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25188
EuGH, 06.09.2012 - C-147/11, C-148/11 (https://dejure.org/2012,25188)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-147/11, C-148/11 (https://dejure.org/2012,25188)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-147/11, C-148/11 (https://dejure.org/2012,25188)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Leistung der Sozialhilfe - Elterliche Sorge - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist

  • Europäischer Gerichtshof

    Czop

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Leistung der Sozialhilfe - Elterliche Sorge - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist

  • EU-Kommission

    Czop

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Leistung der Sozialhilfe - Elterliche Sorge - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist“

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsrecht selbständig tätiger oder tätig gewesener Personen in einem Mitgliedsstaat; Voraussetzungen der Freizügigkeit Angehöriger neu beigetretener Mitgliedsstaaten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 1612/68 Art. 12, VO 1612/68 Art. 7, RL 2004/38/EG Art. 16
    Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, Unionsbürger, Familienangehörige, Aufenthaltsrecht, Wanderarbeitnehmer, Einkommensbeihilfe, Beihilfe

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils bei Ausbildung des Kindes im Aufnahmemitgliedstaat; Anrechnung der Aufenthaltszeit in neu beigetretenem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Upper Tribunal

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Leistung der Sozialhilfe - Elterliche Sorge - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 821
  • FamRZ 2012, 1705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Nach Aufhebung der VO (EWG) Nr. 1612/68 durch Art. 41 VO (EU) Nr. 492/2011 des EU-Parlaments und dessen Rates vom 5.4.2011 (ABl EU Nr L 141/1 vom 27.5.2011) übernimmt Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 insofern inhaltsgleich die bisherige Regelung des Art. 12 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 (EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs - C-147/11 und 148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 4).

    Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09 - EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

    SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

    Die beiden Töchter verfügten aber über ein autonomes, d.h. von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, EU:C:2016:487, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346, vom 06.09.2012 - C-147/11 und C-148/11 Czop und Punakova EU:C:2012:538 und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira, EU:C:2010:80).

    Von diesem Aufenthaltsrecht der beiden Töchter leitete sich ein Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ab, da dieser die tatsächliche Sorge für die beiden Kinder wahrnahm (vgl. zum Aufenthaltsrecht eines Elternteils aus Art. 10 VO (EU) 492/2011: EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, EU:C:2016:487, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346, vom 06.09.2012 - C-147/11 und C-148/11 Czop und Punakova EU:C:2012:538 und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira, EU:C:2010:80).

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

    Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C 425/10 [ECLI:EU:C:2011:866], Ziolkowski und Szeja - Rn. 46; vom 6. September 2012 - C-147/11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a. - Rn. 35, 38; vom 8. Mai 2013 - C-529/11 [ECLI:EU:C:2013:290], Alarape und Tijani - Rn. 35 und vom 11. November 2014 - C-333/13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano - Rn. 71) ist rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

    Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

    Allerdings weist der Senat darauf hin, dass unabhängig von der bundessozialgerichtlichen Entscheidung einiges dafür sprechen könnte, dass die Antragsteller im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht Berlin (S 47 SO 192/16 ER) nunmehr durch Vorlage einer weiteren Schulbescheinigung glaubhaft gemacht haben könnten, dass die Antragstellerin zu 2) trotz der belegten Fehlstunden in das hiesige Schulsystem eingegliedert ist und damit als Kind der Antragstellerin zu 1), als ehemalig geringfügig beschäftigter Arbeitnehmerin, ein aus Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Freizügigkeitsverordnung/EU) fließendes eigenes Aufenthaltsrecht erworben haben könnte, aus dem die Antragsteller zu 1) und zu 3) bis 5) ihrerseits ein weiteres Aufenthaltsrecht ableiten könnten (vgl. zur Schuleingliederung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris Rn. 29 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-147/11, C-148/11 u.a. - " Czop und Punakova", juris Rn. 24 - 26, 29; vgl. zum Arbeitnehmerstatus: Epe, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Dezember 2015, § 2 FreizügG/EU, Rn. 31 bis 33, m.w.N).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
    Schließlich hat der minderjährige Antragsteller zu 4) kein Aufenthaltsrecht wegen seines Schulbesuchs, da seine Eltern in der Vergangenheit kein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland hatten (vgl. hierzu: EuGH, z. B. Urt. v. 06.09.2012 - C-147/11 - "Czop", m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

    Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15 -, vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 08.05.2013 Alarape und Tijani - C-529/11, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C-310/08 - und Teixeira - C-480/08).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - L 29 AS 20/16

    Leistungsausschluss - EU Ausländer

    Soweit die Antragsteller meinen, sie hätten wegen des Schulbesuchsrechts der Antragstellerin zu 2) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/11 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Verordnung Nr. 492/2011) (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, C-147/11 , zitiert nach juris), worauf auch der Generalanwalt beim EuGH Wathelet in seinem Schlussantrag in der Rechtssache "Alimanovic, a.a.O., Rn. 119 ff., hinweise, kann dem nicht gefolgt werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

    Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

    Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

    Zumindest während des Besuches einer allgemeinbildenden Schule genügt zur Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO 492/11/EU, dass ein Kind in das Schulsystem des Mitgliedstaates eingegliedert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 Czop und Punakova, C-147/11 und C-148/11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

    Art. 10 VO (EU) 492/11 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 Czop und Punakova und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira).

    Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 Czop und Punakova und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17

    Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der

    Art. 10 VO (EU) 492/11 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 D und Q und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C-480/08 U).

    Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 I B, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C 147/11/148/11 D und U und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C 480/08 U).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17

    Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der

  • EuGH, 13.06.2013 - C-45/12

    Hadj Ahmed - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 3 A 736/16

    Recht auf Einreise und Aufenthalt; Freizügigkeitsberechtigung; Feststellung des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

    SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15

    Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

  • LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15

    Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

    Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

    Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

    Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

    Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 19 AS 1809/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2013 - C-529/11

    Alarape und Tijani - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • EuGH, 13.06.2013 - C-671/11

    Unanimes - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die

  • SG Berlin, 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15

    Gewährung von Leistungen i.R.d. Aufenthalts zum Zwecke der Arbeitssuche

  • EuGH, 31.05.2011 - C-147/11

    Czop

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18 B ER
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2012 - XII ZB 295/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25671
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 295/12 (https://dejure.org/2012,25671)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - XII ZB 295/12 (https://dejure.org/2012,25671)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 (https://dejure.org/2012,25671)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25671) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14

    Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche

    (3) Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden des Betroffenen abzuwenden (vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 665/11 - FamRZ 2013, 289 Rn. 15 ff.; vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 2012, 1705 Rn. 3 f. und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 - FamRZ 2010, 1432 Rn. 10 f.; Dodegge NJW 2013, 1265, 1267 f. mwN).
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 342/16

    Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung

    Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 1705 Rn. 4 und vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 15).
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

    Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach

    Er hat dabei jeweils klargestellt, dass die zivilrechtliche im Gegensatz zur öffentlichrechtlichen Unterbringung keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betroffenen verlangt, sondern insoweit "nur" eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen notwendig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 2012, 1705 Rn. 3 und vom 13. Januar 2010.
  • BGH, 05.03.2014 - XII ZB 58/12

    Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in

    Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12 - FamRZ 1705 Rn. 4 und vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 15).
  • LG Dortmund, 08.05.2015 - 9 T 245/14

    Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Verhinderung

    Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für dessen Leib oder Leben ( BGH FamRZ 2012, 1705; BGH NJW 2011, 3579; BGH NJW-RR 2011, 1012 ).

    Erforderlich sind allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens ( BGH NJW-RR 2014, 641; BGH FamRZ 2012, 1705; BGH NJW-RR 2011, 1012 ).

  • OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

    Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender

    Erforderlich sind objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09, juris; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 47/11, juris und BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 295/12, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht