Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00   

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https://dejure.org/2012,10922
OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00 (https://dejure.org/2012,10922)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.2012 - 5 UF 90/00 (https://dejure.org/2012,10922)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 (https://dejure.org/2012,10922)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 2 VersAusglG, § 14 VersAusglG, § 29 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG

     
  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 5 Abs. 2; VersAusglG 14; VersAusglG 29
    Externe Teilung; Verzinsung; Pensionsfonds; nachehezeitliche Änderung; Rentenbezug; Teilbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Externe Teilung; nachehezeitliche Änderung; Pensionsfonds; Rentenbezug; tatsächliche Veränderung; Teilbeschluss; Verzinsung - Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1717
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10

    Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00
    Der Verzinsung des Ausgleichswertes nach Ehezeitende bei einer externen Teilung steht in Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige bereits vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich laufende Leistungen aus dem Anrecht bezieht, die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Rente entgegen (Anschluss an BGH FamRZ 2011, 1785, Rn. 25).

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit mit seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (XII ZB 546/10 = FamRZ 2011, 1785 ff.) darauf abgestellt, dass dies im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz erforderlich ist, um bei lange andauernden Verfahren, wie dem vorliegenden, sicher zu stellen, dass der Ausgleichsberechtigte an einem seit Ehezeitende eingetretenen Wertzuwachs des Anrechts beteiligt wird.

    Allerdings steht in Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige bereits vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich laufende Leistungen aus dem Anrecht bezieht, einer Verzinsung des Ausgleichswertes die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Rente entgegen (BGH FamRZ 2011, 1785, Rn. 25).

    Die auf den Ausgleich der Anrechte des Antragsgegners bei der A beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof beruht auf § 70 Abs. 2 Ziffer 1 FamFG, denn nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils hat die Sache im Hinblick auf Verzinsung und Höhe der Ausgleichsbeträge grundsätzliche Bedeutung, während der Ausspruch zur internen Teilung der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung davon nicht erfasst ist (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785, Rn. 6).

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00
    Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - zur notwendigen Neuregelung der Überleitungsregelungen der Satzungen der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes wurde das Beschwerdeverfahren mit Senatsbeschluss vom 2.6.2008 ausgesetzt.

    Die VBL hat zugleich mitgeteilt, dass sich die Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06) auf eine Neuregelung zur Altersversorgung verständigt hätten, die den Vorgaben des BGH gerecht werde.

    Der Ausgleich der Anrechte der Antragstellerin bei der VBL ist noch nicht entscheidungsreif, da der Versorgungsträger noch keine neue Satzung, die die Vorgaben der BGH-Entscheidung vom 14.7.2007, IV ZR 74/06, berücksichtigt, erstellt hat.

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05

    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00
    Die Anrechte der Antragstellerin bei der VBL sind ein aussonderbarer Teil des Ausgleichs, so dass der Ausgleich im Übrigen vorzunehmen ist (vgl. zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich BGH FamRZ 2009, 296, Rn. 50;… 950 ff., Rn. 22).
  • BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

    Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00
    Der nach Ende der Ehezeit einsetzende Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen bewirkt auch keine auf den Ehezeitanteil zurückwirkende rechtliche oder tatsächliche Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, der nur den Zweck hat, nachehezeitliche auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die nach früherem Recht auch einer Abänderung gemäß § 10 a VAHRG zugänglich gewesen wären, im Erstverfahren berücksichtigen zu können (vgl. zum vorzeitigen Rentenbezug des Pflichtigen nach Ehezeitende nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 mit Anm. Schwamb, FamFR 2011, 322).
  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen …

    bb) Eine Gegenauffassung (OLG Frankfurt [5. Familiensenat] FamRZ 2012, 1717 [LS]; OLG Frankfurt [6.

    Der Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs habe regelmäßig keinen Einfluss auf die Bewertung des Ehezeitanteils, weil keine rechtliche oder tatsächliche Veränderung nach dem Ende der Ehezeit vorliege, die auf den Ehezeitanteil des auszugleichenden Anrechts zurückwirke (OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24;… OLG Frankfurt Beschluss vom 7. August 2014 - 6 UF 109/14 - juris Rn. 11; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Holzwarth FamRZ 2013, 420, 421 f.;… Schulz/Hauß Familienrecht 2. Aufl. § 5 VersAusglG Rn. 14; Heidrich FPR 2013, 227, 228).

    In Kauf zu nehmen sei dabei eine Mehrbelastung des Versorgungsträgers, die dadurch eintrete, dass beiden Ehegatten zusammen das Anrecht mit der Bewertung zum Ehezeitende wertmäßig voll erhalten bleibe, obwohl die ausgleichspflichtige Person zwischenzeitliche Rentenleistungen in einer Höhe bezogen habe, wie sie ihr nach vollzogenem Versorgungsausgleich nicht mehr zustünde (OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Heidrich FPR 2013, 227, 228).

    Aus der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG folgt somit, dass grundsätzlich nur solche nachehezeitlichen Änderungen als Wertentwicklung nach § 5 Abs. 2 VersAusglG relevant sind, welche ansonsten im Rahmen eines zulässigen Abänderungsverfahrens (§§ 225 FamFG, 51 Abs. 1 VersAusglG) berücksichtigt werden müssten (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Kemper FamFR 2013, 51, 53).

  • OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13

    Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den …

    Auch wenn man unterstellt, dass das Versorgungsanrecht bei der C AG kapitalgedeckt finanziert wäre, entspricht es der Rechtsprechung des Senates, dass der laufende Rentenbezug keine zu berücksichtigende nachträglich Veränderung i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.1.2012, 5 UF 90/00; vgl. auch zum vorzeitigen Rentenbezug nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 m. Anm. Schwamb FamFR 2011, 322; im Ergebnis auch KG FamRZ 2013, 464 ).
  • OLG Stuttgart, 20.08.2015 - 11 UF 13/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Anwartschaft in der gesetzlichen …

    Bei laufendem Rentenbezug ist im Fall der externen Teilung eines Anrechts von einer Verzinsung abzusehen, weil einer Verzinsung des bezogen auf das Ehezeitende ermittelten Ausgleichswertes die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Rente entgegensteht (…BGH FamRZ 2011, 1785 Rn. 25;… OLG Köln FamRZ 2014, 668 Rn. 20; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1717 Rn. 25;… OLG Nürnberg FamRZ 2013, 791 Rn. 6 f.).
     
  • OLG Köln, 15.01.2013 - 4 UF 126/12

    Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der …

    (1.1.1.3) Die teilweise vertretene Gegenauffassung, die die Anwendung des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG in gleich gelagerten Fällen verneint ( vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012 - 5 UF 90/00 - zitiert nach juris Rn. 24 ), überzeugt nicht.
  • OLG Köln, 29.07.2013 - 21 UF 188/12

    Versorgungsausgleich bzgl. der Anrechte nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung …

    Das Kammergericht (Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464 mit Anm. Holzwarth in FamRZ 2013, 420 ff.; ebenso auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012 - 5 UF 90/00 - FamRZ 2012, 1717, Rn. 24) ist der Ansicht, in Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bezieht, sei die interne Teilung dieses Anrechts - wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte davon nicht schon in anderer Weise, etwa durch den laufenden Bezug von Unterhaltszahlungen, profitiert hat - in der Weise durchzuführen, dass von dem zu teilenden Anrecht der halbe Ehezeitanteil (Deckungskapital einschließlich der nach Ehezeitende angefallenen Überschüsse) sowie wertmäßig die Hälfte der seit Ehezeitende (bzw. dem Beginn des Rentenbezugs) erlangten Rentenzahlungen abgezogen werden.
  • OLG Hamm, 21.11.2014 - 6 UF 30/14

    Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts …

    aa) So wird vertreten, dass die Teilung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen zum Stichtag Ehezeitende - soweit keine Doppelverwertung vorliegt - keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes darstelle, auch wenn hierdurch das Recht des Ausgleichspflichtigen ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich überproportional gekürzt werde (OLG Frankfurt - 5 UF 90/00 - Beschluss vom 26.01.2012, zitiert nach juris Rn. 24;… KG - 17 UF 62/12 - Beschluss vom 13.08.2012, zitiert nach juris, Rn. 4, 7;… OLG Köln - 21 UF 71/13 - Beschluss vom 21.11.2013, zitiert nach juris Rn. 13 ff., siehe auch Hauß, FPR 2011, 26, 29 f., ders. FPR 2011, 513, 514f.).
  • OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 UF 109/14

    Zur Frage der Berücksichtigung des nachehezeitlichen Rentenbezugs …

    Nach anderer Auffassung wirkt sich ein nach Ende der Ehezeit durch die planmäßig erfolgten, nicht dem § 29 VersAusglG unterfallenden, Rentenzahlungen eingetretener Werteverzehr jedenfalls nicht auf den Ausgleichswert aus (OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012, 5 UF 90/00 bei juris Rn. 24 = FamRZ 2012, 1717 Ls. 1; Holzwarth, FamRZ 2013, 420; Heidrich, FPR 2013, 227; Hauß, FPR 2011, 26, 30;… vgl. ferner zum vorzeitigen Rentenbezug des Pflichtigen nach Ehezeitende BGH FamRZ 2012, 851, Rn. 15, mit zust. Anm. Schwamb FamFR 2012, 230; ebenso noch zum alten Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 mit zust. Anm. Schwamb FamFR 2011, 322).
  • OLG Celle, 30.10.2013 - 10 UF 204/13

    Berücksichtigung der Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts …

    Dabei handele es sich nicht um eine tatsächliche Entwicklung, die im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auf die Ehezeit zurückwirke (OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - FamRZ 2012, 1717; KG Beschluss vom 13. August 2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464;… Hauß in Schulz/Hauß Familienrecht Handkommentar 2. Aufl. § 5 VersAusglG Rn. 14, § 39 VersAusglG Rn. 14 ff.; Holzwarth FamRZ 2013, 420; Heidrich, FPR 2013, 227).
  • OLG Hamm, 25.01.2013 - 10 UF 278/11

    Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des …

    Teilweise wird vertreten, dass die Teilung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen zum Stichtag Ehezeitende - soweit keine Doppelverwertung vorliegt - keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes darstelle, auch wenn hierdurch das Recht des Ausgleichspflichtigen ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich überproportional gekürzt werde (OLG Frankfurt, 5 UF 90/00, Beschluss vom 26.01.2012, zit. nach juris, Tz. 24; KG, 17 UF 62/12, Beschluss vom 13.08.2012, zit. nach juris, Tz. 4, 7.; wohl auch Hauß, FPR 2011, 26, 30).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter …

    Den Nachteil der bereits zu viel erhaltenen Rentenzahlungen und die Folgen der (weiteren) Kürzung seines Anrechts wegen der zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bzw. Rechtskraft der Entscheidung zu viel erhaltenen Renten habe der Verpflichtete zu tragen, der immerhin auch die der Höhe nach zu viel gezahlten Renten erhalten habe (so auch OLG Frankfurt am Main, 6 UF 109/14 vom 7.8.2014 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt am Main, 5 UF 90/00; Holzwarth, Der Kapitalverzehr zwischen Ehezeitende und Vollzug des Versorgungsausgleichs bei kapitalgedeckten Anrechten, FamRZ 2013, 420 - zugleich Anmerkung zu KG, Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464).
  • OLG Schleswig, 29.07.2013 - 10 UF 205/12

    Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz

  • OLG Schleswig, 23.07.2013 - 10 UF 205/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verringerung des Barwertes einer …

  • OLG München, 27.10.2014 - 26 UF 1225/13

    Versorgungsausgleich, Kapitalverlust

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14599
OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12 (https://dejure.org/2012,14599)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.06.2012 - 6 UF 42/12 (https://dejure.org/2012,14599)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 (https://dejure.org/2012,14599)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine "offene Tenorierung" des Ausgleichswerts bei nachehezeitlicher Wertveränderung fondsgebundener privater Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1717
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 84/10

    Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Die Beschwerde des Ehemannes, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des bei der SP AG bestehenden Anrechts der Ehefrau - insoweit allerdings umfassend - angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; 2012, 509 und 694; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 9. Januar 2012 - 6 UF 146/11 -, juris, m.w.N.), ist gemäß §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und hat in der Sache einen Teilerfolg.

    Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt außerdem zum Ausdruck, dass das Gericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; 2012, 851; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 22. Februar 2012 - 6 UF 188/11 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 UF 187/11 -).

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Die Beschwerde des Ehemannes, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des bei der SP AG bestehenden Anrechts der Ehefrau - insoweit allerdings umfassend - angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; 2012, 509 und 694; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 9. Januar 2012 - 6 UF 146/11 -, juris, m.w.N.), ist gemäß §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und hat in der Sache einen Teilerfolg.

    Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt außerdem zum Ausdruck, dass das Gericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; 2012, 851; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 22. Februar 2012 - 6 UF 188/11 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 UF 187/11 -).

  • BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10

    Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Die zutreffend nach § 39 VersAusglG vorgenommene unmittelbare Bewertung dieses ausgleichsreifen Anrechts (BGH FamRZ 2012, 694) richtet sich nach § 45 VersAusglG, so dass der Versorgungsträger - wie hier - den Wert des Anrechts als Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ermitteln kann.

    Im Falle einer internen Teilung besteht dafür ohnehin kein Bedarf, weil die Teilhabe an der künftigen Wertentwicklung von vornherein nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG gesichert ist (BGH FamRZ 2012, 694, Rz. 26).

     
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt außerdem zum Ausdruck, dass das Gericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; 2012, 851; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 22. Februar 2012 - 6 UF 188/11 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 UF 187/11 -).
  • OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 15 UF 241/10

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der quotalen Übertragung von Anrechten aus …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Für die vom Ehemann erstrebte offene Tenorierung besteht daher kein Anlass; sie verstieße auch gegen das Bestimmtheitserfordernis der gerichtlichen Versorgungsausgleichsentscheidung (OLG München, FamRZ 2011, 376 und 377; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 979; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2012 - 17 UF 32/12 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11

    Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Dementsprechend hat der Versorgungsträger - wogegen Einwände weder von den Beteiligten erhoben worden noch ersichtlich sind - den Ehezeitanteil des Anrechts mit 8.787,80 EUR ermittelt und - nach unangegriffenem und rechtsbedenkenfreiem (dazu BGH FamRZ 2012, 610 und 942; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 UF 125/11 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2011 - 9 UF 69/11 -, juris) - Abzug von Teilungskosten in Höhe von 2 % davon, das sind hier 175, 76 EUR, als Ausgleichswert 4.306,02 EUR vorgeschlagen.
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2012 - 6 UF 146/11

    Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Die Beschwerde des Ehemannes, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des bei der SP AG bestehenden Anrechts der Ehefrau - insoweit allerdings umfassend - angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; 2012, 509 und 694; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 9. Januar 2012 - 6 UF 146/11 -, juris, m.w.N.), ist gemäß §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und hat in der Sache einen Teilerfolg.
  • OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 17 UF 32/12

    Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Für die vom Ehemann erstrebte offene Tenorierung besteht daher kein Anlass; sie verstieße auch gegen das Bestimmtheitserfordernis der gerichtlichen Versorgungsausgleichsentscheidung (OLG München, FamRZ 2011, 376 und 377; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 979; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2012 - 17 UF 32/12 -, juris).
  • OLG München, 12.10.2010 - 12 UF 838/10

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Wertänderungen einer fondsgebundenen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Für die vom Ehemann erstrebte offene Tenorierung besteht daher kein Anlass; sie verstieße auch gegen das Bestimmtheitserfordernis der gerichtlichen Versorgungsausgleichsentscheidung (OLG München, FamRZ 2011, 376 und 377; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 979; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2012 - 17 UF 32/12 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 6 UF 125/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessenheit von pauschalen Teilungskosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.06.2012 - 6 UF 42/12
    Dementsprechend hat der Versorgungsträger - wogegen Einwände weder von den Beteiligten erhoben worden noch ersichtlich sind - den Ehezeitanteil des Anrechts mit 8.787,80 EUR ermittelt und - nach unangegriffenem und rechtsbedenkenfreiem (dazu BGH FamRZ 2012, 610 und 942; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 UF 125/11 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2011 - 9 UF 69/11 -, juris) - Abzug von Teilungskosten in Höhe von 2 % davon, das sind hier 175, 76 EUR, als Ausgleichswert 4.306,02 EUR vorgeschlagen.
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …

  • BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10

    Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei …

    Für eine solcherart offene Beschlussfassung besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Notwendigkeit (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart FamRZ 2011, 979; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (zutreffend OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen …

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (…Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 537/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der …

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (…Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).
     
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen …

    Ist dies der Fall, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (…Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 - juris Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 24 U 21/18

    Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der …

    Genügt die Teilungsordnung des Versorgungsträgers den Anforderungen des § 11 VersAusglG, so ist die Umsetzung der Ausgleichsentscheidung des Gerichts anhand der Vorschriften der vom Gericht geprüften Teilungsordnung allein Sache des Versorgungsträgers (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10, Rz. 18 …und vom 17. September 2014 - XII ZB 178/12, Rz. 26; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12, Rz. 16).
  • OLG Saarbrücken, 06.07.2015 - 6 UF 16/15

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen …

    unbeanstandet - hat das Familiengericht ausdrücklich die für den Vollzug des Ausgleichs maßgebliche Versorgungsregelung in die Entscheidungsformel aufgenommen und so den konkreten Inhalt des durch richterlichen Gestaltungsakt für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klargestellt (BGH FamRZ 2015, 913; 2014, 1983 und 1987; 2013, 611 und 1546; 2012, 851 und 1545; 2011, 547; Senatsbeschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2014 - 9 UF 57/13 -).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 16 UF 155/12

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer privaten fondsgebundenen Altersversorgung

    Sie widerspricht dem Bestimmtheitserfordernis bei Vollstreckungstiteln (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss 11.06.2012, 6 UF 42/12; OLG München, FamRZ 2011, 376.377; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1378; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2012, 17 UF 32/12).
  • OLG Celle, 28.08.2012 - 10 UF 17/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten an einem …

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, eine Tenorierung in Form von Fondsanteilen bzw. Anteilen eines Sicherungsvermögens sei nicht zulässig (OLG München FamRZ 2011, 377; 2012, 636, 637; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 979; Beschluss vom 30.03.2011 - 17 UF 32/12 - [juris]; OLG Nürnberg Beschluss vom 26.03.2012 - 9 UF 1939/11 - [juris]; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11.06.2012 - 6 UF 42/12 - [juris]; offen gelassen von BGH FamRZ 2012, 694, 697 unter Hinweis auf BGH FamRZ 2007, 2055).
  • OLG Saarbrücken, 09.07.2012 - 6 UF 60/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei …

    Die Beschwerden, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich der beiden - voneinander verschiedenen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2012 - 18 UF 338/11 - m.w.N.) - Anrechte des Ehemannes in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei der D.K. - insoweit allerdings jeweils umfassend - angefallen sind (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 509; 2011, 547 und 1785; Senatsbeschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 -, juris, m.w.N.), sind nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und nach Maßgabe der Entscheidungsformel begründet.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5592
OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,5592)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.05.2012 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,5592)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,5592)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  • rewis.io
     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 5 Abs. 1
    Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1717
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12
    Die Beschwerde der HZV, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des dort bestehenden Anrechts des Ehemannes - insoweit allerdings umfassend - angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; 2012, 509; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 9. Januar 2012 - 6 UF 146/11 -, juris, m.w.N.), ist nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und nach Maßgabe des Entscheidungstenors begründet.
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 84/10

    Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12
    Die Beschwerde der HZV, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des dort bestehenden Anrechts des Ehemannes - insoweit allerdings umfassend - angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; 2012, 509; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 9. Januar 2012 - 6 UF 146/11 -, juris, m.w.N.), ist nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und nach Maßgabe des Entscheidungstenors begründet.
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2012 - 6 UF 146/11

    Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12
    Die Beschwerde der HZV, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des dort bestehenden Anrechts des Ehemannes - insoweit allerdings umfassend - angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; 2012, 509; Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655, und vom 9. Januar 2012 - 6 UF 146/11 -, juris, m.w.N.), ist nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und nach Maßgabe des Entscheidungstenors begründet.
  • OLG Saarbrücken, 23.05.2011 - 6 UF 48/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bezugsgröße für Leistungen aus der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12
    Denn maßgebliche Bezugsgröße für die Leistungen aus der umlagefinanzierten H. Z. im Sinne von § 5 Abs. 1 VersAusglG ist die Höhe der Entgeltpunkte (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HZvG) und nicht die Höhe der daraus resultierenden monatlichen Zusatzrente (Senatsbeschlüsse vom 9. März 2011 - 6 UF 146/10 - und vom 23. Mai 2011 - 6 UF 48/11 -, FamRZ 2011, 1868), so dass der maßgebliche Ausgleichswert hier 2, 5683 Entgeltpunkte beträgt.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 2 UF 38/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18006
OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 2 UF 38/12 (https://dejure.org/2012,18006)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.06.2012 - 2 UF 38/12 (https://dejure.org/2012,18006)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - 2 UF 38/12 (https://dejure.org/2012,18006)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1717
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10

    Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei …

    bb) Ob eine Beschlussfassung zulässig ist, welche die zum Ehezeitende vorhandenen Fondsanteile (nach Abzug von Teilungskosten) hälftig teilt (so OLG Celle FamRZ 2013, 468, 469; OLG Zweibrücken Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 UF 38/12 - juris Rn. 13;… Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 6 Rn. 154;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 341 mwN), braucht hier nicht geklärt zu werden.
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen …

    Die mittlerweile wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält demgegenüber fondsgebundene Anrechte der betrieblichen Altersversorgung - oder der privaten Rentenversicherung - auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form von Fondsanteilen für intern teilungsfähig, wenn diese eindeutig bestimmbar sind (OLG Zweibrücken Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 UF 38/12 - juris Rn. 13; OLG Celle FamRZ 2013, 468, 469; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 761, 763;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 341 und 455;… Hauß/Eulering Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 967;… Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 6 Rn. 154;… NK-BGB/Rehbein 3. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 18;… Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 9;… jurisPK-BGB/Breuers [Bearbeitungsstand: 10. Juni 2014] § 5 VersAusglG Rn. 13.1; Bergner NJW 2013, 2790, 2791; Eichenhofer FamFR 2012, 470).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 537/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der …

    Die mittlerweile wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält demgegenüber fondsgebundene Anrechte der betrieblichen Altersversorgung - oder der privaten Rentenversicherung - auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form von Fondsanteilen für intern teilungsfähig, wenn diese eindeutig bestimmbar sind (OLG Zweibrücken Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 UF 38/12 - juris Rn. 13; OLG Celle FamRZ 2013, 468, 469; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 761, 763;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 341 und 455;… Hauß/Eulering Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 967;… Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 6 Rn. 154;… NK-BGB/Rehbein 3. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 18;… Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 9;… jurisPK-BGB/Breuers [Bearbeitungsstand: 10. Juni 2014] § 5 VersAusglG Rn. 13.1; Bergner NJW 2013, 2790, 2791; Eichenhofer FamFR 2012, 470).
  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen …

    Die mittlerweile wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält demgegenüber fondsgebundene Anrechte der betrieblichen Altersversorgung - oder der privaten Rentenversicherung - auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form von Fondsanteilen für intern teilungsfähig, wenn diese eindeutig bestimmbar sind (OLG Zweibrücken Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 UF 38/12 - juris Rn. 13; OLG Celle FamRZ 2013, 468, 469; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 761, 763;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 341 und 455;… Hauß/Eulering Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 967;… Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 6 Rn. 154;… NK-BGB/Rehbein 3. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 18;… Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 9;… jurisPK-BGB/Breuers [Bearbeitungsstand: 10. Juni 2014] § 5 VersAusglG Rn. 13.1; Bergner NJW 2013, 2790, 2791; Eichenhofer FamFR 2012, 470).
  • OLG Celle, 28.08.2012 - 10 UF 17/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten an einem …

    Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 14.06.2012 - 2 UF 38/12 - [juris]) hält dagegen die interne Teilung eines Anrechts aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Form von Fondsanteilen für zulässig.
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