Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10947
OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10 (https://dejure.org/2012,10947)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.05.2012 - 10 WF 385/10 (https://dejure.org/2012,10947)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Mai 2012 - 10 WF 385/10 (https://dejure.org/2012,10947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Über die isolierte Feststellung des deliktischen Anspruchsgrundes von Unterhaltsansprüchen entscheidet das Familiengericht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 74 Abs. 2 InsO; § 174 Abs. 2 InsO; § 131 Abs. 1 Nr. 1 FamFG; § 823 Abs. 2 BGB; § 170 StGB
    Zustänigkeit des Familiengerichts für ein Feststellungsbegehren als Unterhaltssache; Vorliegen einer deliktischen Haftung eines Unterhaltsschuldners bei höherem Einkommen und Verwendung des Einkommens für erhebliche Leistungen auf ein Darlehen für eine nicht selbst ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustänigkeit des Familiengerichts für ein Feststellungsbegehren als Unterhaltssache; Vorliegen einer deliktischen Haftung eines Unterhaltsschuldners bei höherem Einkommen und Verwendung des Einkommens für erhebliche Leistungen auf ein Darlehen für eine nicht selbst ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte Handlung beruht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die (gescheiterte) Flucht in die Privatinsolvenz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klage gem. § 184 InsO auf Feststellung des deliktischen Anspruchsgrunds von Unterhaltsansprüchen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 36
  • MDR 2012, 1167
  • NZI 2012, 5
  • FamRZ 2012, 1838
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11

    Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen

    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt entgegen dem vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Sinne von § 74 Abs. 2 InsO auch auf unerlaubter Handlung beruht ("Attributsklage"), ist als Unterhaltssache gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 FamFG das Familiengericht zuständig; das gilt insbesondere auch dann, wenn die Unterhaltsforderung als solche bereits gerichtlich tituliert ist (Anschluß KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; gegen OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).

    So hat das KG (Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff. = juris) für das Verfahren auf Feststellung des Haftungsgrundes aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB die Zuständigkeit des Familiengerichts bestätigt.

  • OLG Rostock, 14.01.2011 - 10 WF 4/11
    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt entgegen dem vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Sinne von § 74 Abs. 2 InsO auch auf unerlaubter Handlung beruht ("Attributsklage"), ist als Unterhaltssache gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 FamFG das Familiengericht zuständig; das gilt insbesondere auch dann, wenn die Unterhaltsforderung als solche bereits gerichtlich tituliert ist (Anschluß KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; gegen OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).

    So hat das Oberlandesgericht Rostock (Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 = BeckRS 03822 = juris) im Rahmen einer Gerichtsstandsbestimmung (für die tragend allerdings allein die Tatsache des bindenden Verweisungsbeschlusses an das Familiengericht ist, so daß es sich sachlich um ein obiter dictum handelt) die Auffassung vertreten, das auf isolierte Feststellung eines deliktischen Haftungsgrundes nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB gerichtete Beschwerdebegehren falle in die Zuständigkeit der Zivilabteilung bzw. -kammer.

  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

    Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem

    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    So hat er ausgeführt, daß eine Familiensache im Sinne von § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 5 und 6 GVG a.F. entsprechend heute § 23b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG auch dann vorliegt, wenn es zu den wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört, daß ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, ohne daß es darauf ankäme, ob im konkreten Fall der Schwerpunkt der rechtlichen Problematik im Unterhaltsrecht oder auf anderem Rechtsgebiet liegt (BGHZ 71, 264 Tz. 13, 16).
  • BGH, 09.02.1994 - XII ARZ 1/94

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten

    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    In einem Freistellungsansprüche von Krankenkosten aus einer Familienversicherung betreffenden Fall hat der BGH mit Beschluß vom 9. Februar 1994 - XII ARZ 1/94 - FamRZ 1994, 626 = NJW 1994, 14 f. = MDR 1994, 586 = juris) ausdrücklich bekräftigt, daß auch Ansprüche, die im Gewand eines Befreiungs-, Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches geltend gemacht werden, ihre Wurzel aber in einem unterhaltsrechtlichen Verhältnis haben, in den Zuständigkeitsbereich des Familiengerichts fallen.
  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10

    Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des

    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    Zwar handelt es sich bei einem derartigen isolierten Feststellungsbegehren ("Attributsklage") unproblematisch um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. BGH - Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10 - MDR 2011, 130 f. = WM 2011, 93 ff.).
  • OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10

    Voraussetzungen einer Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen

    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    Dies dürfte - worauf der Senat bereits jetzt hinweist - einer etwa noch nachgesuchten VKH-Bewilligung seinerseits zur Verteidigung durchgreifend entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. August 2011 - 10 WF 299/10 - FamRZ 2012, 47 = MDR 2011, 1235 f. = JurBüro 2011, 653 f. = FuR 2012, 42 ff. = BeckRS 2011, 20901 = juris).
  • OLG Hamm, 26.04.1991 - 9 WF 121/91
    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    So hat bereits das OLG Hamm (Beschluß vom 26. April 1991 - 9 WF 121/91 - NJW-RR 1991, 1349) für die ausdrückliche Schadensersatz klage der Ehefrau gegen ihren geschiedenen Ehemann wegen im Unterhaltsprozeß verschwiegener Einkünfte die Zuständigkeit des Familiengerichts bejaht.
  • OLG Hamm, 22.06.2010 - 13 UF 252/09

    Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter

    Auszug aus OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
    Eine entsprechende Beurteilung lag auch dem Fall zugrunde, über den das OLG Hamm mit Urteil vom 22. Juni 2010 (13 UF 252/09 - juris = BeckRS 2010, 28487) befunden hat.
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Dies erfasst auch ein Feststellungsbegehren, dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beruht (KG, FamRZ 2012, 138, 140; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836, 1837; OLG Celle, FamRZ 2012, 1838, 1839; OLG Hamm, FamRZ 2013, 67; Johannsen/Henrich/Maier, Familienrecht, 6. Aufl. § 231 FamFG Rn. 11; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741, 1742; a.A. OLG Rostock, FamRZ 2011, 910, 911).
  • OLG Hamm, 13.03.2014 - 6 UF 150/13

    Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus

    Demnach reicht es für einen schlüssigen Vortrag bezüglich der objektiven Voraussetzungen eines Anspruchs nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB weder aus, auf die Titulierung eines Unterhaltsanspruchs zu verweisen (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2006 - 2 WF 192/06 - juris Rn. 3) noch ist es ausreichend, darauf zu verweisen, dass der Anspruch - mit Ausnahme seiner Eigenschaft aus vorsätzlich unerlaubter Handlung resultierend - zur Insolvenztabelle festgestellt ist (so aber OLG Celle FamRZ 2013, 1814 ff. - juris Rn. 20, OLG Celle FamRZ 2012, 1838 ff. - juris Rn. 12).
  • OLG Celle, 11.03.2013 - 10 WF 67/13

    Erstreckung der insolvenzrechtlichen Privilegierung einer deliktischen Forderung

    Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung eines - wie vorliegend - bereits titulierten und zur Tabelle festgestellten Unterhaltsanspruches ("Attributsklage") wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile ganz überwiegend bejaht (vgl. bereits ausführlich Senatsbeschluß vom 7. Mai 2012 - 10 WF 385/10 - FamRZ 2012, 1838 = NdsRpfl 2012, 245 ff. = JurBüro 2012, 439 ff. = MDR 2012, 1167 f. = NJOZ 2012, 1386 ff. = FamFR 2012, 295 = FamRB 2012, 277 f. = juris = BeckRS 2012, 10486; OLG Hamm, Urteil vom 22. Juni 2010 - 13 UF 252/09 - FamFR 2011, 10 = juris; KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; OLG Köln - Beschluß vom 28. Januar 2012 - 25 UF 250/11 - FamRZ 2012, 1836 f. = juris; OLG Hamm - Beschluß vom 19. März 2012 - 8 UF 285/11 - NJW-RR 2012, 967 f. = MDR 2012, 1168 f. = FamRZ 2012, 1741 ff. = juris; OLG Hamm - Beschluß vom 31. Mai 2012 - 1 WF 90/12 - FamRZ 2013, 67 f. = juris; anders allein OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).

    Daher ist der Antragsgegner mit allen Einwendungen, soweit sie nicht speziell die Frage der deliktischen Qualifikation der Forderung, sondern allgemein etwa deren Entstehung, Bestand, die Forderungszuständigkeit des Antragstellers oder ihre Höhe betreffen, von vornherein ausgeschlossen (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 7. Mai 2012 - 10 WF 385/10 - aaO unter II 1.).

  • AG Wermelskirchen, 06.06.2013 - 5 F 170/12

    Verjährung; Unterhalt; Insolvenz

    Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung eines - wie vorliegend - bereits titulierten und zur Tabelle festgestellten Unterhaltsanspruches ("Attributsklage") wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile ganz überwiegend bejaht (vgl OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2012, 25 UF 250/11; OLG Celle, Beschluss vorn 07.05.2012 - 10 WF 385/10; OLG Hamm Urteil vom 22.06.2010, 13 UF 252/09; KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2011, 18 WF 93/11; anders allein OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2011, 10 WF 4/11 in einem obiter dictum).
  • OLG Rostock, 02.03.2016 - 10 WF 23/16

    Funktionelle Zuständigkeit der Familiengerichte: Verfahren über den

    Es entspricht mittlerweile ganz einhelliger Auffassung, dass die Familiengerichte für die sog. "Attributsklagen" zuständig sind, bei denen es um die Feststellung bzw. negative Feststellung geht, ein zur Insolvenztabelle angemeldeter titulierter Unterhaltsanspruch resultiere - bzw. resultiere nicht - aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr. 1 InsO aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem rückständigem Unterhalt (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1838; OLG Hamm, FamFR 2011, 10; KG, FamRZ 2012, 138; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836 f.; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741; FamRZ 2013, 67, 68 sowie zusammenfassend Andreas Kohlenberg, Titulierte Unterhaltsansprüche und Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, FuR 2015, 515, 516).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht