Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - II-6 WF 92/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UVG § 7 Abs. 1; ZPO § 727
Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Remscheid, 11.01.2012 - 25 F 205/11
- OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - II-6 WF 92/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1909
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 09.05.2011 - 8 WF 299/10
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die minderjährigen Kinder aus einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - 6 WF 92/12
Vielmehr geht der Senat zusammen mit dem OLG Hamm (FamFR 2011, 400) und dem OLG Schleswig (FamRZ 2008, 1092) davon aus, dass eine analoge Anwendung von § 727 ZPO mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke hier nicht in Betracht kommt und der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Klauselerteilung aus Gründen der Rechtssicherheit bewusst auch beschränkt hat. - OLG Koblenz, 29.05.2006 - 11 WF 510/06
Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind nach Einstellung der Zahlung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - 6 WF 92/12
Der Senat vermag sich nicht der vom Amtsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Koblenz (FamRZ 2006, 1689) vertretenen Auffassung anzuschließen, nach der auch nach Einstellung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses ein für das den Unterhaltsvorschuss zahlende Land ergangener Titel auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden kann. - OLG Schleswig, 24.01.2008 - 13 WF 202/07
Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - 6 WF 92/12
Vielmehr geht der Senat zusammen mit dem OLG Hamm (FamFR 2011, 400) und dem OLG Schleswig (FamRZ 2008, 1092) davon aus, dass eine analoge Anwendung von § 727 ZPO mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke hier nicht in Betracht kommt und der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Klauselerteilung aus Gründen der Rechtssicherheit bewusst auch beschränkt hat.
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …
Der gemäß § 7 Abs. 4 UVG zugunsten des Landes ergangene Unterhaltstitel beziehe sich folglich nicht auf den zukünftig zu zahlenden Kindesunterhalt (OLG Koblenz FamRZ 2014, 872; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1909 f.; OLG Hamm FamRZ 2012, 910; OLG Schleswig MDR 2010, 752 und FamRZ 2008, 1092 f.; OLG Köln FamRZ 2003, 107; OLG Naumburg OLGR Naumburg 2001, 529).aa) Entgegen einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2014, 872; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1909) scheitert eine analoge Anwendung des § 727 ZPO nicht am Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke.