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   BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11   

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https://dejure.org/2012,520
BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11 (https://dejure.org/2012,520)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2012 - XII ZB 213/11 (https://dejure.org/2012,520)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 (https://dejure.org/2012,520)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 1 VersAusglG, § 2 Abs 4 VersAusglG, § 27 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung

  • Deutsches Notarinstitut

    VersAusglG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 27
    Rentenversicherung aus vorehelich erworbenem Privatvermögen ist in Versorgungsausgleich einzubeziehen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln eines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründeten privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung einer nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln eines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründeten privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Private Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Extrem dumm gelaufen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gütertrennung und der Versorgungsausgleich für die private Rentenversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Private Rentenversicherung kommt grundsätzlich in den Versorgungsausgleich!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Auch bei Gütertrennung wird Altersvorsorge aufgeteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorge im Versorgungsausgleich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Rentenversicherung fällt in Versorgungsausgleich

Besprechungen u.ä.

  • hefam.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    "Der kleine Unterschied"

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2012, Az.: XII ZB 213/11 (Einbeziehung einer nach vereinbarter Gütertrennung aus Mitteln vorehelichen Privatvermögens erworbenen privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: DNotZ 2012, 705 - 712.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.01.2012, Az.: XII ZB 213/11 (Versorgungsausgleich und private Rentenansprüche)" von RA/FAFamR Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FamRZ 2012, 434 - 436.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 323
  • MDR 2012, 411
  • DNotZ 2012, 705
  • FamRZ 2012, 434
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

    Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen

    e) Wie das Oberlandesgericht im Ergebnis weiter richtig erkannt hat und von der Antragsgegnerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz auch nicht in Frage gestellt wird, ergibt sich ein ehebedingter Nachteil der Antragsgegnerin im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB nicht daraus, dass sie sich während der Ehezeit ihr vorehelich erworbenes Versorgungsanrecht bei der VBL hat auszahlen lassen (vgl. auch zum Versorgungsausgleich Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 8 f.).
  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17

    Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte

    Denn auf die Herkunft des für den Anrechtserwerb eingesetzten Vermögens kommt es grundsätzlich nicht an (Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 10 und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 8).
  • BGH, 08.08.2018 - XII ZB 25/18

    Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum

    Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 8 mwN).

    Damit geht einher, dass er nicht mehr dem Verbrauch zum Lebensbedarf der Ehegatten oder dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs, sondern fortan dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs unterfällt (vgl. § 2 Abs. 4 VersAusglG; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 9).

  • OLG Stuttgart, 21.09.2012 - 15 UF 172/12

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts der

    Das Gesetz unterscheidet nicht nach der Herkunft des Vermögens und dem Zeitpunkt seines Erwerbs (BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 8).

    Die grobe Unbilligkeit muss sich dabei wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben(BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 10 m.w.N.).

    Dies ist Ausfluss der ehelichen Unterhaltsverantwortung (BGH FamRZ 2012, 434 Rn. 11 f.).

  • OLG Köln, 30.04.2012 - 14 UF 272/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem

    Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, bei juris Rz. 10 ff.; auch BGH Beschluss vom 30.3.2011, XII ZB 54/09; BGH, Beschluss vom 25.6.2008, XII ZB 163/06; BGH, Beschluss vom 11.9.2007, XII ZB 107/04).

    Dabei steht auch der Grundsatz, dass die während der Ehezeit von einem oder gegebenenfalls von beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig ("schematisch") zur Hälfte aufgeteilt werden, im Einklang mit der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rechnerisches Abwägen sowohl der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft als auch der Teilhabe an gemeinschaftlichen Rechtspositionen im allgemeinen widersprechen würde (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, bei juris Rz. 11).

  • OLG Köln, 20.04.2016 - 4 UF 12/16

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des

    Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise; die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben ( BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - XII ZB 213/11 - zitiert nach juris Rn. 10; zu der gleichgerichteten Vorschrift des § 1587 Abs. 1 BGB a.F.: BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 54/09 - zitiert nach juris Rn. 11 ).
  • OLG Stuttgart, 05.06.2015 - 11 UF 56/15

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines vorehelich angesparten

    Schliesst ein Ehegatte während der Ehe unter Übertragung des Kapitals aus einem vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen neuen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Abs. 1 Nr. 10b AltZertG), bleibt der vorehelich angesparte Kapitalbetrag des Altvertrages im Versorgungsausgleich unberücksichtigt (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2011, 877; 2012, 434).

    Damit geht sodann einher, dass er nicht mehr dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs, sondern fortan dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs unterfällt (BGH FamRZ 2012, 434).

  • OLG Frankfurt, 22.10.2018 - 8 UF 97/18

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (private Krankenversicherung; Verrechnung

    Es entspricht durchgängig der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei der Neubegründung von Rentenanwartschaften in der Ehezeit durch Verwendung nicht aus der Auflösung einer anderen Rentenversicherung resultierenden Vermögens (zu diesem Ausnahmefall: BGH, Beschluss vom 08. August 2018 - XII ZB 25/18 -, juris) von einer vollständigen Einbeziehung in den Versorgungsausgleich auszugehen (vergl. BGH FamRZ 2012, 434, Rz. 8 m.w.N.).

    Auch der Umstand, dass der Antragsgegner (freiwillig) in den Jahren 2001 und 2002 eigenes, dem Güterrecht unterfallendes Vermögen durch Abschluss neuer Rentenversicherungsverträge dem Versorgungsausgleich zuordnete, vermag wegen des Unterhaltscharakters des Versorgungsausgleichs einen (Teil-) Ausschluss nach § 27 VersAusglG nicht zu rechtfertigen (BGH FamRZ 2012, 434, Rz. 13).

  • OLG Stuttgart, 20.08.2015 - 11 UF 13/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Anwartschaft in der gesetzlichen

    Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn und soweit bei Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit aufgrund einer gemeinsamen Lebensleistung insgesamt erworbenen Anwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche und nicht zu einer angemessenen sozialen Sicherung beider Ehegatten führte (BGH FamRZ 2013, 106; FamRZ 2012, 434 Rn. 10; FamRZ 2011, 877 Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

    Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich

    Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (BGH, Beschl. v. 18. Januar 2012, XII ZB 213/11, NSW VersAusglG § 27 (BGH-intern); BGH, Beschl. v. 30. März 2011, XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877; BGH, FamRZ 2007, 627; 1990, 1341).
  • OLG Stuttgart, 03.06.2015 - 11 UF 56/15
  • OLG Köln, 15.02.2013 - 4 UF 226/12

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

  • OLG Köln, 02.05.2013 - 4 UF 33/13

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

  • OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 10 UF 213/10

    Familienrechtlicher Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Annahme eines

  • OLG Zweibrücken, 07.03.2016 - 2 UF 5/16

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober

  • OLG Köln, 22.01.2014 - 25 UF 128/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in

  • OLG Hamm, 18.12.2017 - 6 UF 95/17
  • OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14

    Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber

  • OLG Köln, 08.11.2013 - 4 UF 138/13

    Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

  • OLG Bamberg, 16.02.2017 - 2 UF 262/16

    Versorgungsausgleich - Ehezeitanteil von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

  • OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher

  • OLG Köln, 16.01.2014 - 25 UF 128/13

    Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in

  • KG, 20.09.2018 - 13 UF 108/18

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer

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