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   BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11   

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https://dejure.org/2012,9135
BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11 (https://dejure.org/2012,9135)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2012 - XII ZB 583/11 (https://dejure.org/2012,9135)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2012 - XII ZB 583/11 (https://dejure.org/2012,9135)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuerbestellung und die Vorsorgevollmacht

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Betreuung wegen 39 €

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmachten haben Vorrang vor der gerichtlichen Betreuerbestellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 49 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1896 Abs. 1, 2
    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 772
  • MDR 2012, 587
  • DNotZ 2012, 753
  • FGPrax 2012, 109
  • FamRZ 2012, 868
  • Rpfleger 2012, 383
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass der XII. Zivilsenat bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB davon ausgegangen ist, dass die Einrichtung einer Betreuung unter anderem zum Zweck der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren entbehrlich sein kann, sofern der Schuldner eine entsprechende Vollmacht bereits erteilt hat oder noch erteilen kann (Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 583/11, NJW-RR 2012, 772 Rn. 16; Beschluss vom 21. November 2013 - XII ZB 481/12, NJW-RR 2014, 385 Rn. 9 bis 11).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12

    Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2012, XII ZB 583/11, FamRZ 2012, 868).

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers jedoch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868 Rn. 12).

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Soweit dem Senatsbeschluss vom 7. März 2012 (XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
  • AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11

    Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (BGH, NJW-RR 2012, 772 m.w.N.).
  • LG Würzburg, 26.03.2018 - 3 T 614/18

    Vorläufige Anordnung der Betreuung

    Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint (BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11; Rn. 11, 12; BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15 m.w.N.; KG FamRZ 2010, 924, 925; OLG Zweibrücken OLGR 2006, 729, 730; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12 m.w.N.).
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