Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5862
BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10 (https://dejure.org/2012,5862)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2012 - XII ZR 22/10 (https://dejure.org/2012,5862)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 (https://dejure.org/2012,5862)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 28 SGB 2, § 33 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 33 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 21.12.2008
    Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 898
  • MDR 2012, 777
  • NZS 2012, 589 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 956
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10

    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche

    Die Voraussetzungen des Anspruchsübergangs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - FamRZ 2012, 956 Rn. 32 ff.) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
  • BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16

    Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für

    Mit diesem "atypischen" Anspruchsübergang wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das gezahlte Kindergeld bei rechtzeitiger Unterhaltszahlung nicht mehr vollständig für die Bedarfsdeckung des Kindes benötigt worden wäre, so dass es zumindest teilweise zur Deckung des Bedarfs anderer Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft hätte herangezogen werden können (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - FamRZ 2012, 956 Rn. 28).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Ist zur Durchsetzung von übergeleiteten Ansprüchen ein gerichtliches Verfahren erforderlich, steht dem Antragsteller hierfür die erforderliche Prozessführungsbefugnis zu (Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - FamRZ 2012, 956 Rn. 13).
  • BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14

    Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

    Damit ist die gemeinsame Einrichtung rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und als Trägerin eigener Rechte und Pflichten mithin parteifähig (BGH 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - Rn. 11 mwN) .
  • OLG Frankfurt, 31.10.2014 - 6 UF 32/14

    Kindergeld: Anspruchsübergang nach § 33 I 2 SGB II

    In diesen Fällen wäre bei rechtzeitiger Leistung eine Ersparnis beim Leistungsträger eingetreten; diese bemisst und begrenzt sich nach den Vorgaben des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II auf die Höhe des nicht für das Kind verbrauchten Kindergeldes (BGH, NJW-RR 2012, 898 (901); Diehl, in: Gerhardt/ v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013, Kapitel 14, Rn. 88g; Grote-Seifert, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 33 Rn. 15, Rn. 44).

    Hinzukommen muss, dass das Kind Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft ist und bei rechtzeitiger Leistung des Dritten wegen der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindergeldberechtigten keine oder geringere Leistungen an die anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären (BGH, NJW-RR 2012, 898 (901)).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 11 UF 229/17

    Altersvorsorgeunterhalt: Dispositionsbefugnis des Unterhaltsgläubigers

    Im Bereich der sekundären Altersvorsorge hat der BGH als zulässige Anlageformen Tilgungsleistungen zur Hausfinanzierung (BGH FamRZ 2005, 1817; 2007, 793; 2012, 956), Riesterrentenverträge (BGH FamRZ 2008, 963), Direktversicherungen (BGH FamRZ 2008, 1793), Zusatzversorgungen, Bausparverträge und Lebensversicherungen (BGH FamRZ 2009, 1207), aber auch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen (BGH FamRZ 2006, 1511; 2015, 1172) anerkannt, welche beispielsweise der Antragsteller in Form von Tagesgeldanlagen bei der und vergleichbaren Anlageformen im Umfang von 792.- EUR monatlich einkommensmindernd bei sich in Anspruch nimmt.
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