Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1896 Abs 2 BGB, § 1906 Abs 4 BGB, § 1906 Abs 5 BGB, § 1908d BGB
  Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

• rabüro.de

  Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsorgevollmacht, Erforderlichkeit der Betreuung, Unterbringungsähnliche Maßnahme, Unterbringung, Bettgitter, Freier Wille

• rewis.io

  Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 2; BGB § 1897 Abs. 3
  Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Aufhebung der Betreuung nach Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Betreuungsrecht - Keine Betreuung bei Vorsorgevollmacht

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 969

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

  Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …

  Dies führt allerdings nur dazu, dass die Betreuung aufzuheben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11, FamRZ 2012, 969 Rn. 13).
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12

  Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10).
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

  Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund …

  Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10).

 
• BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20

  Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

  Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 629/11 - FamRZ 2012, 969 Rn. 10).
• LG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 21 T 218/19
  Zwar steht eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, § 1896 Abs. 2 BGB, weil die Betreuung dann nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könne (BGH, FamRZ 2012, 969 = BeckRS 2012, 08883 Rdnr. 10; BGH NJW 2013, 3373, beck-online).
• LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 64/19

  Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

  Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, hat die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers zu unterbleiben (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11, Rn. 10 ff., juris.de).
• LG Bochum, 01.03.2019 - 7 T 307/18
  Die Kammer folgt jedoch der Ansicht des Bundesgerichtshofs, nach der auch der Begriff "Unterbringungsregelungen" weitere unterbringungsähnliche Maßnahmen umfassen kann (BGH, Beschluss vom 28.03.2012, XII ZB 629/11, zitiert nach Juris, FamRZ 2012, 969).
• LG Mönchengladbach, 23.04.2019 - 5 T 63/19
  Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, hat die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers zu unterbleiben (BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 629/11, Rn. 10 ff., juris.de).
• LG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 21 T 217/19

  Wann steht Vorsorgevollmacht Bestellung eines Betreuers nicht entgegen?

  Zwar steht eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, § 1896 Abs. 2 BGB, weil die Betreuung dann nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könne (BGH, FamRZ 2012, 969 = BeckRS 2012, 08883 Rdnr. 10; BGH NJW 2013, 3373, beck-online).