Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.12.2012

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.09.2012 - 14 UF 96/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28377
OLG Oldenburg, 20.09.2012 - 14 UF 96/12 (https://dejure.org/2012,28377)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.09.2012 - 14 UF 96/12 (https://dejure.org/2012,28377)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. September 2012 - 14 UF 96/12 (https://dejure.org/2012,28377)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was raus ist, bleibt draußen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungsausgleich: Geltendmachung einer "vergessenen" Anwartschaft

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Wen jemand vergisst, hat der andere Pech

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3795
  • FamRZ 2013, 1042
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung:

    Dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich komme eine generelle Auffangfunktion zu, so dass auch ein eigentlich im Wertausgleich bei der Scheidung zu teilendes Anrecht Gegenstand von subsidiären Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung sein könne (Holzwarth in Festschrift Hahne 2012 S. 407, 413; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 20 Rn. 4a; zweifelnd Strohal FamFR 2012, 490).
  • OLG Nürnberg, 25.03.2013 - 7 UF 227/13

    Versorgungsausgleichsverfahren: Nachträglicher Ausgleich eines nach altem Recht

    Damit wird deutlich, dass von § 51 Abs. 1 VersAusglG nur Anrechte erfasst werden, die bereits in der Erstentscheidung in den Wertausgleich einbezogen wurden, nicht aber vergessene oder übersehene oder verschwiegene Anrechte (OLG Oldenburg NJW 2012, 3795; OLG München FamRZ 2012, 380; Borth FamRZ 2012, 337ff.).

    Demzufolge haben auch §§ 20ff. VersAusglG keine generelle Auffangfunktion, sondern kommen nur bei fehlender Teilungsreife nach § 19 VersAusglG zur Anwendung (OLG Oldenburg NJW 2012, 3795; Borth FamRZ 337ff.).

  • OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im

    Demgegenüber stellen Rechtsanwendungsfehler, wie sie vorliegend in Bezug auf die ursprüngliche Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung des Antragstellers in Betracht kommen, für sich genommen keinen Abänderungsgrund dar (vgl. Ruland, a.a.O., Rn. 996 ff.; ebenso: - für Anrechte, die in der Ursprungsentscheidung vergessen oder von einem Ehepartner verheimlicht worden sind -: Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 51 VersAusglG, Rn. 2; Götsche, FamRB 2012, 122, 123; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. März 2010, Az. 6 WF 33/10, FamRZ 2010, 1909, recherchiert in juris, Rn. 9 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2012, Az. 13 UF 199/11, FamFR 2012, 444, recherchiert in juris, Rn. 15 ff.; MünchKomm Stein, FamFG, 3. Aufl., § 225 FamFG, Rn. 19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. September 2012, Az. 14 UF 96/12, recherchiert in juris; Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., Vorbem. 5 ff. vor §§ 225 ff. FamFG).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2012 - II-27 UF 84/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41082
OLG Köln, 12.12.2012 - II-27 UF 84/12 (https://dejure.org/2012,41082)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2012 - II-27 UF 84/12 (https://dejure.org/2012,41082)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - II-27 UF 84/12 (https://dejure.org/2012,41082)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen das Unterbleiben des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs durch Anordnung des Familiengerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 59 Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen das Unterbleiben des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1042
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZB 62/07

    Rechtstellung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    Die Beschwerdebefugnis erfordert einen unmittelbaren Eingriff in ein im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung bestehendes subjektives Recht (vgl. z.B. BGH FamRZ 2008, 678 ff. Rn 7 mwN.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH zu dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht sind Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der beamtenrechtlichen Versorgung regelmäßig beschwerdebefugt; die Beschwerdeberechtigung ergibt sich bei jedem als unrichtig gerügten Eingriff in die Rechtsstellung des Versorgungsträgers, auch bei einer unrichtigen Ausgleichsform unabhängig davon, ob sich der Versorgungsausgleich im konkreten Fall zu Lasten des Versorgungsträgers auswirken würde (vgl. BGH FamRZ 1989, 369 ff. = juris Rn 8 mwN; FamRZ 1989, 602 f.; BGH FamRZ 2008, 678 ff. Rn 8 mwN; zum neuen Recht und für einen berufsständischen Versorgungsträger entsprechend BGH FamRZ 2012, 851).

    Soweit der BGH weiter entschieden hat, dass das für einen privatrechtlich organisierten Träger der betrieblichen Altersversorgung nicht gilt, der am Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht beteiligt ist und der geltend macht, das bei ihm bestehende Anrecht sei zu Unrecht nicht ausgeglichen worden (BGH FamRZ 1989 aaO; BGH FamRZ 2008, 678 Rn 15), hat er gleichwohl eine Beschwerdebefugnis eines privatrechtlich organisierten Trägers wegen des Vorrangs des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs dann als gegeben erachtet, wenn in dessen Versorgungsordnung nachträglich die Realteilung eingeführt worden ist (vgl. BGH FamRZ 2003, 1738 ff. = juris Rn 20).

  • OLG Celle, 15.11.2011 - 10 UF 256/11

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    b) In einem derartigen Fall hat das OLG Nürnberg (MDR 2012, 717 f.; vgl auch Breuers, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 19 VersAusglG Rn 34; siehe auch OLG Celle, FamRZ 2012, 717 ff. = juris Rn 8, das sogar eine Einigkeit in dieser Frage annimmt) die Beschwerdebefugnis verneint.

    Auch im Schrifttum wird teilweise angenommen, dass ein Eingriff in der Rechtsposition eines Versorgungsträgers u.a. dann nicht gegeben ist, wenn wegen fehlender Ausgleichsreife eine Verweisung in den Ausgleich nach der Scheidung ("schuldrechtlicher Versorgungsausgleich") erfolgt (vgl. etwa Borth: Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rn 1216; Breuers aaO; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger: FamFG, 3. Aufl., § 59 FamFG Rn 18; Johannsen/Henrich/Althammer: Familienrecht, 5. Aufl., § 59 FamFG Rn 12b; Götsche in HK-VersAusglG, § 219 FamFG Rn 17; ders. in jurisPR-FamR 12/2012 Anm. 4 zu OLG Celle, FamRZ 2012, 717 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    Inzident sind offenbar auch das OLG Karlsruhe (FamRZ 2011, 727 f.) und das OLG Rostock (FamFR 2011, 299) von einer Beschwerdebefugnis bei Nichtberücksichtigung des Anrechts des betroffenen Versorgungsträgers im Ausgleich bei der Scheidung ausgegangen, ohne die Frage indes weiter problematisiert zu haben (zu einer weitgehenden Beschwerdebefugnis vgl. auch Briel, Neuregelung im Versorgungsausgleich, BetrAV 2011, 338, 342).
  • BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87

    Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    Nach der Rechtsprechung des BGH zu dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht sind Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der beamtenrechtlichen Versorgung regelmäßig beschwerdebefugt; die Beschwerdeberechtigung ergibt sich bei jedem als unrichtig gerügten Eingriff in die Rechtsstellung des Versorgungsträgers, auch bei einer unrichtigen Ausgleichsform unabhängig davon, ob sich der Versorgungsausgleich im konkreten Fall zu Lasten des Versorgungsträgers auswirken würde (vgl. BGH FamRZ 1989, 369 ff. = juris Rn 8 mwN; FamRZ 1989, 602 f.; BGH FamRZ 2008, 678 ff. Rn 8 mwN; zum neuen Recht und für einen berufsständischen Versorgungsträger entsprechend BGH FamRZ 2012, 851).
  • KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    In der Rechtsprechung wird teilweise für den vergleichbaren Fall, dass ein Ausgleich eines Rechts als geringfügig nach § 18 VersAusglG unterblieben ist, eine Beschwerdebefugnis verneint (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2012, 378 f. = juris Rn 3 ff - die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt: XII ZB 550/11; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1232 f. = juris Rn 16; a. A. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 306 ff. = juris Rn 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1306 ff. = juris Rn 14; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1733 = juris Rn 13; OLG Celle, aaO Rn 12 mit zustimmender Anmerkung von Götsche, jurisPR-FamR 12/2012 Anm. 4; OLG Düsselddorf, FamRZ 2011, 1404), während sie für den umgekehrten Fall, dass ein Ausgleich nach Maßgabe von § 18 Abs. 1, 2 VersAusgl erfolgt ist, gegeben sein soll (vgl. OLG Frankfurt, FamFR 2012, 393 = juris Rn 11; OLG Bamberg aaO; OLG Celle, NJW 2012, 3521 ff. = juris Rn 5).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2011 - 9 UF 140/11

    Versorgungsausgleich: Ausgleich bei geringer Differenz eines Ausgleichswertes

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    In der Rechtsprechung wird teilweise für den vergleichbaren Fall, dass ein Ausgleich eines Rechts als geringfügig nach § 18 VersAusglG unterblieben ist, eine Beschwerdebefugnis verneint (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2012, 378 f. = juris Rn 3 ff - die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt: XII ZB 550/11; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1232 f. = juris Rn 16; a. A. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 306 ff. = juris Rn 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1306 ff. = juris Rn 14; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1733 = juris Rn 13; OLG Celle, aaO Rn 12 mit zustimmender Anmerkung von Götsche, jurisPR-FamR 12/2012 Anm. 4; OLG Düsselddorf, FamRZ 2011, 1404), während sie für den umgekehrten Fall, dass ein Ausgleich nach Maßgabe von § 18 Abs. 1, 2 VersAusgl erfolgt ist, gegeben sein soll (vgl. OLG Frankfurt, FamFR 2012, 393 = juris Rn 11; OLG Bamberg aaO; OLG Celle, NJW 2012, 3521 ff. = juris Rn 5).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06

    Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e.

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    In einer weiteren Entscheidung hat der BGH eine unmittelbare Betroffenheit und daraus folgend eine Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei jedem unrichtigen Eingriff in seine Rechtsstellung angenommen, und das auch bei einer unzutreffenden Ausgleichsform und dann, wenn bei ihm bestehende Anrechte zu Unrecht nicht einbezogen werden (vgl. BGH FamRZ 2009, 853 ff, Rn 12 mwN).
  • BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00

    Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    Soweit der BGH weiter entschieden hat, dass das für einen privatrechtlich organisierten Träger der betrieblichen Altersversorgung nicht gilt, der am Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht beteiligt ist und der geltend macht, das bei ihm bestehende Anrecht sei zu Unrecht nicht ausgeglichen worden (BGH FamRZ 1989 aaO; BGH FamRZ 2008, 678 Rn 15), hat er gleichwohl eine Beschwerdebefugnis eines privatrechtlich organisierten Trägers wegen des Vorrangs des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs dann als gegeben erachtet, wenn in dessen Versorgungsordnung nachträglich die Realteilung eingeführt worden ist (vgl. BGH FamRZ 2003, 1738 ff. = juris Rn 20).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 UF 144/12

    Versorgungsausgleich: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte, deren Summe den

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    In der Rechtsprechung wird teilweise für den vergleichbaren Fall, dass ein Ausgleich eines Rechts als geringfügig nach § 18 VersAusglG unterblieben ist, eine Beschwerdebefugnis verneint (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2012, 378 f. = juris Rn 3 ff - die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt: XII ZB 550/11; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1232 f. = juris Rn 16; a. A. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 306 ff. = juris Rn 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1306 ff. = juris Rn 14; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1733 = juris Rn 13; OLG Celle, aaO Rn 12 mit zustimmender Anmerkung von Götsche, jurisPR-FamR 12/2012 Anm. 4; OLG Düsselddorf, FamRZ 2011, 1404), während sie für den umgekehrten Fall, dass ein Ausgleich nach Maßgabe von § 18 Abs. 1, 2 VersAusgl erfolgt ist, gegeben sein soll (vgl. OLG Frankfurt, FamFR 2012, 393 = juris Rn 11; OLG Bamberg aaO; OLG Celle, NJW 2012, 3521 ff. = juris Rn 5).
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2012 - 27 UF 84/12
    Nach der Rechtsprechung des BGH zu dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht sind Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der beamtenrechtlichen Versorgung regelmäßig beschwerdebefugt; die Beschwerdeberechtigung ergibt sich bei jedem als unrichtig gerügten Eingriff in die Rechtsstellung des Versorgungsträgers, auch bei einer unrichtigen Ausgleichsform unabhängig davon, ob sich der Versorgungsausgleich im konkreten Fall zu Lasten des Versorgungsträgers auswirken würde (vgl. BGH FamRZ 1989, 369 ff. = juris Rn 8 mwN; FamRZ 1989, 602 f.; BGH FamRZ 2008, 678 ff. Rn 8 mwN; zum neuen Recht und für einen berufsständischen Versorgungsträger entsprechend BGH FamRZ 2012, 851).
  • BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei

  • BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 210/87

    Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am

  • OLG Celle, 18.06.2012 - 15 UF 95/12

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der

  • OLG Nürnberg, 18.04.2012 - 10 UF 230/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei

  • OLG Rostock, 28.02.2011 - 10 UF 228/10

    Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die

  • OLG Bamberg, 20.12.2010 - 2 UF 245/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde eines Versicherungsträgers wegen

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