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   BGH, 19.06.2013 - XII ZB 633/11   

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https://dejure.org/2013,16881
BGH, 19.06.2013 - XII ZB 633/11 (https://dejure.org/2013,16881)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2013 - XII ZB 633/11 (https://dejure.org/2013,16881)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 (https://dejure.org/2013,16881)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 VersAusglG, § 74 Abs 6 S 1 FamFG
    Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1587c; VersAusglG § 5; VersAusglG § 27
    Zu den Folgen eines treuwidrigen Einwirkens eines Ehegatten auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 27
    Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versorgungsrecht - Ausgleichswert geschmälert: Gatte darf weniger ausgleichen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Treuwidriges Verhalten eines Ehegatten beim Versorgungsausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Treuwidriges Einwirken auf ehezeitliches Versorgungsanrecht - weniger ausgleichen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Treuwidriges Einwirken eines Ehegatten auf ehezeitliche Versorgungsanrechte ist zu sanktionieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2967
  • MDR 2013, 976
  • FamRZ 2013, 1362
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten

    Diese wären nämlich bei einem Rückgriff auf § 242 BGB und einer darauf beruhenden Verschiebung des Ehezeitendes dadurch betroffen, dass sie mehr als den Hälfteanteil der in der Ehezeit erworbenen Anrechte ausgleichen müssten und so mit Versorgungsrisiken belastet werden könnten, die nicht der gesetzlichen Ehezeit entstammen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362 Rn. 10; Hauß/Bührer Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 766).
  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    Zutreffend ist dabei der Hinweis darauf, dass beim Ausgleich einer beamtenrechtlichen Versorgung der Stichtag des Ehezeitendes nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG für das Erreichen einer bestimmten Erfahrungsstufe (Dienstaltersstufe) maßgeblich bleibt und das nachehezeitliche Aufrücken in eine höhere Stufe des Grundgehalts nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine nachträgliche Veränderung der individuellen Bemessungsgrundlage der Versorgung ohne Ehezeitbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362 Rn. 8 und vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 mwN).
  • OLG Köln, 20.04.2016 - 4 UF 12/16

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des

    Die Annahme grober Unbilligkeit als Spezialfall des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB setzt keine vorwerfbare Handlungsweise, die die im Versorgungsausgleichsgesetz vorgesehene Verteilung unterläuft, voraus; dementsprechend ist ein Exkulpationsversuch grundsätzlich unbeachtlich; ob für den einseitigen Entzug von Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich ein Grund bestand, ist ohne Bedeutung ( vgl.: BGH, Beschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 633/11 -, zitiert nach juris Rn. 10 ).

    Der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes wird vielmehr am besten dadurch Genüge getan, dass das vom Antragsgegner abzugebende Anrecht, dessen Ausgleichswert einen Kapitalwert in Höhe von 69.802,76 EUR hat (Bl. 23 ff. Unterheft VA), um den Kapitalbetrag reduziert wird, der dem Antragsgegner aus den beiden aufgelösten Lebensversicherungen bei hälftiger Teilung zugute gekommen wäre ( vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2013, a. a. O., Rn. 10 ).

  • BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

    Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten

    Denn schon im Hinblick auf die Rechtsstellung der beteiligten Versorgungsträger ist es grundsätzlich ausgeschlossen, ein im Entscheidungszeitpunkt nicht oder nicht mehr in voller Höhe bestehendes Versorgungsanrecht für Zwecke des Versorgungsausgleichs mit seinem bei Ehezeitende noch vorhandenen (höheren) Wert zu fingieren (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362 Rn. 10).
  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

    Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf

    Eine Billigkeitskorrektur auf der Grundlage der Härteklausel des § 27 VersAusglG kann in Bezug auf das einzelne Versorgungsanrecht niemals dazu führen, dem Ausgleichsberechtigten eine über die Halbteilung hinausgehende, erhöhte Teilhabe am ehezeitlich erworbenen Anrecht des Ausgleichspflichtigen zu gewähren (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362 Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2017 - 15 UF 251/16

    Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften

    Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49; BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 22.12.2016 - 15 UF 142/16 - FamRZ 2017, 795, 797; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).
  • OLG Schleswig, 11.11.2014 - 10 UF 61/14

    Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den

    Dem Grunde nach ist es anerkannt, dass eine Korrektur des treuwidrigen Einwirkens des einen Ehegatten auf Versorgungsanrechte durch die Anwendung des § 27 VersAusglG erfolgen kann (BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 2 UF 126/13

    Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

    Auch bei Anwendung der Unbilligkeitsregelung im Sinne des § 27 VersAusglG sind nicht nur einzelne Anrechte in den Blick zu nehmen, insbesondere bei der treuwidrigen Auflösung eines Anrechts durch einen Ehegatten wird es in Betracht kommen, ein Anrecht des benachteiligten Ehegatten weniger zu belasten, als dies nach § 1 Abs. 1 VersAusglG an sich geboten wäre (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 zu Az.: XII ZB 633/11, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 14 UF 107/13

    Altersversorgung

    In seiner Entscheidung FamRZ 2013, 1362 hat im übrigen auch der BGH die Schmälerung eines Versorgungsanrechts durch Ausübung einer Wahlmöglichkeit - dort: bei einer Abgeordnetenversorgung - ausdrücklich als mögliche illoyale Einwirkung nach § 27 VersAusglG beurteilt (a. a. O. Juris-Rn. 9).
  • BGH, 21.11.2013 - XII ZB 613/12

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen

    In einer Versorgungsausgleichssache können im Verfahren der Rechtsbeschwerde Umstände, die erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind und deshalb vom Tatrichter nicht festgestellt werden konnten, bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen ohne weitere tatrichterliche Beurteilung als feststehend angesehen werden können und wenn schützenswerte Belange eines Beteiligten nicht entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362 Rn. 12 mwN).
  • OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

    Versorgungsausgleich

  • OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16

    Versorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines

  • OLG Brandenburg, 09.12.2013 - 10 UF 181/13

    Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Herabsetzung des Wertausgleichs wegen

  • OLG Frankfurt, 06.11.2013 - 5 UF 125/13

    Versorgungsausgleich: Abtreten des Versorgungsanrechts während des Verfahrens als

  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

  • OLG Schleswig, 29.07.2013 - 10 UF 205/12

    Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz

  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 4 UF 86/13

    Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen

  • OLG Schleswig, 23.07.2013 - 10 UF 205/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verringerung des Barwertes einer

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