Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17154
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13 (https://dejure.org/2013,17154)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2013 - XII ZB 83/13 (https://dejure.org/2013,17154)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - XII ZB 83/13 (https://dejure.org/2013,17154)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 1 FamFG, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 236 ZPO, § 237 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines unzuständig angerufenen Gerichts zur Ergreifung von fristwahrenden Maßnahmen bei offensichtlicher Erkennbarkeit der eigenen Unzuständigkeit; Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und Beschwerdebegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines unzuständig angerufenen Gerichts zur Ergreifung von fristwahrenden Maßnahmen bei offensichtlicher Erkennbarkeit der eigenen Unzuständigkeit; Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und Beschwerdebegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VKH bewilligt: Beschwerde ist an zuständiges AG weiterzuleiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschwerdeeinreichung beim Iudex ad quem

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1
  • MDR 2013, 1059
  • FamRZ 2013, 1385
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 14.01.2014 - 19 UF 398/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im

    Gemäß § 237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Verfahrenshandlung zusteht; deshalb ist das Wiedereinsetzungsgesuch an das Beschwerdegericht zu richten (BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649 Rn. 15; Beschluss vom 26.06.2013 - XII ZB 83/13 - FamRZ 2013, 1385 Rn. 17).

    Das gilt auch, wenn zuvor vom Beschwerdegericht über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde entschieden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2013 - XII ZB 83/13 - a. a. O.).

    Zu der Frage, bei welchem Gericht die Beschwerde einzulegen ist, gibt es eine eindeutige gesetzliche Regelung und von der Entscheidung des 23. Familiensenats des Oberlandesgericht Dresden abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für den Fall des vorgeschalteten Verfahrenskostenhilfeverfahrens (BGH, Beschluss vom 26.06.2013 - XII ZB 83/13 - a. a. O.).

  • OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 248/13

    Familienstreitsache: Wiedereinsetzung von Amts wegen nach fristgerecht

    Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung" in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 83/13 - FamRZ 2013, 1385 ff. = MDR 2013, 1059 f. = juris m.w.N.).

    10 c) Vielmehr hätte es dem Verfahrensbevollmächtigten - wie im maßgeblichen Zeitpunkt auch geklärt war - bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung oblegen, bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einerseits die Beschwerde - wie geschehen - beim Amtsgericht einzulegen und andererseits beim Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu beantragen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 83/13 - FamRZ 2013, 1385 = MDR 2013, 1059; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649).

  • OLG Köln, 27.09.2013 - 12 UF 69/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im

    Eine Pflicht zur Weiterleitung besteht nur, wenn die irrtümliche Einlegung beim Beschwerdegericht ohne weiteres bzw. leicht und einwandfrei zu erkennen ist (BGH, a.a.O., Rn 20-26; BGH, Beschluss vom 26.06.2013, XII ZB 83/13, zitiert nach juris, Rn. 14).

    Dies würde indes nur dann dem Verschulden des Antragsgegners entgegenstehen, wenn die noch verbleibende Zeit bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ausgereicht hätte, um einen Eingang der Beschwerdeschrift beim Vordergericht durch Weiterleitung im gewöhnlichen Geschäftsgang zu bewirken, und die Weiterleitung gleichwohl unterblieb (BGH Beschluss vom 17.11.2011, XII ZB 50/11, zitiert nach juris, Rn. 22; Beschluss vom 26.06.2013, XII ZB 83/13, zitiert nach juris, Rn. 14, 15).

  • OLG Schleswig, 06.01.2016 - 10 UF 169/15

    Wiedereinsetzung nach einem abgelehnten Berichtigungsantrag

    Daraus folgt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb der Frist grundsätzlich beim jeweiligen Oberlandesgericht - hier dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht - einzulegen ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 1385; Musielak/Voit/Grandel, ZPO 12. Aufl. 2015, § 237 ZPO Rn. 1).
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