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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2013 - XII ZB 311/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19709
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 311/12 (https://dejure.org/2013,19709)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - XII ZB 311/12 (https://dejure.org/2013,19709)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 (https://dejure.org/2013,19709)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung einer Kontrollbetreuung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erweiterte Kontrollbetreuung - keine erneute Anhörung des Betroffenen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Anhörung des Betroffenen bei Anordnung einer sog. Kontrollbetreuung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3372
  • MDR 2013, 1102
  • FGPrax 2013, 213
  • FamRZ 2013, 1571
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14

    Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der

    Die Betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB umfasst vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 5).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

    Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen

    Allerdings bedarf es einer erneuten Anhörung zur Erweiterung einer Kontrollbetreuung grundsätzlich auch dann nicht, wenn bereits der Anhörung zur Einrichtung der Kontrollbetreuung ein umfassendes Sachverständigengutachten zugrunde lag (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2013 - XII ZB 56/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20211
BGH, 24.07.2013 - XII ZB 56/13 (https://dejure.org/2013,20211)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2013 - XII ZB 56/13 (https://dejure.org/2013,20211)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 (https://dejure.org/2013,20211)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falschbezeichnung der beklagten Partei: Berufung zulässig eingelegt? (IBR 2013, 1261)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1278
  • MDR 2013, 1114
  • FamRZ 2013, 1571
  • BB 2013, 2050
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

    Schienenkartell III

    Die Rechtsmittelbegründung ist ebenso wie die Rechtsmitteleinlegung (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278) der Auslegung zugänglich.
  • LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15

    Arbeitnehmer; Außendienst; Status; Vertreter

    Die Einhaltung dieser an den Inhalt der Berufungsschrift zu stellenden Anforderungen dient - sowohl im Interesse der Erkennbarkeit der in zweiter Instanz am Rechtsstreit Beteiligten für das Berufungsgericht als auch im Interesse der Parteien - einem geregelten Ablauf des Verfahrens, der Rechtssicherheit und den schutzwürdigen Belangen des Rechtsmittelbeklagten an alsbaldiger Zustellung der Rechtsmittelschrift (vgl. BGH, 24. Juli 2013, XII ZB 56/13, Rn. 7).
  • BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19

    Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an

    Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13, FamRZ 2013, 1571).

    Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Beschwerdeführer sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 7 f. mwN; BGH Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16 - NZM 2017, 853 Rn. 8 f. mwN und Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06 - NJW-RR 2007, 413 Rn. 8 mwN; jeweils zu § 519 Abs. 2 ZPO).

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15

    Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages

    Eine ergänzende Heranziehung des am 9. Oktober 2014 eingegangenen Schriftsatzes für die Bestimmung des Rechtsmittelführers scheidet aus, weil der Rechtsmittelführer noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist eindeutig bezeichnet werden muss (ständige Rechtsprechung, BGH Beschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12 - FamRZ 2013, 695 Rn. 9 mwN; Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 7 f. und Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 - FamRZ 2011, 281 Rn. 10).
  • BGH, 20.02.2018 - II ZB 2/17

    Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der

    Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278 Rn. 7; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9).

    Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Berufungskläger sein soll (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13, NJW-RR 2013, 1278).

  • BPatG, 01.04.2014 - 23 W (pat) 2/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten

    Das Rechtsmittel der Beschwerde muss die Person des Rechtsmittelführers eindeutig erkennen lassen (BGH GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung; vgl. zur Berufung: BGHZ 21, 168; BGH NJW-RR 2013, 1278), denn die Einlegung eines Rechtsmittels ist eine Prozesshandlung, die von einer bestimmten Person vorzunehmen ist.

    Das schließt es indes nicht aus, die Rechtsmitteleinlegung auszulegen (BGH NJW-RR 2013, 1278).

  • OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

    Rückforderung einer aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages

    Mangelhafte und irrtümliche Angaben sind jedoch unschädlich, wenn sich die Identität des Urteils für Gericht und Parteien vor Ablauf der Berufungsfrist aus den Prozessakten oder einer Urteilsabschrift zweifelsfrei ergibt (st. Rspr., BGH, Beschl. v. 12.04.1989, IVb ZB 23/89, NJW-RR 1989, 958, 959; Beschl. v. 24.07.2013, XII ZB 56/13, juris-Rn. 8; Zöller/ Heßler , ZPO , 31. Aufl. 2016, § 519 Rn. 33).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2013 - XII ZB 59/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18145
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 59/13 (https://dejure.org/2013,18145)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2013 - XII ZB 59/13 (https://dejure.org/2013,18145)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - XII ZB 59/13 (https://dejure.org/2013,18145)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuung und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsverfahren - Wann einem Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 393
  • FamRZ 2013, 1571
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