Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.08.2013 | BGH, 14.08.2013 | BGH, 14.08.2013 | BGH, 06.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2013 - VII ZB 1/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20206
BGH, 01.08.2013 - VII ZB 1/13 (https://dejure.org/2013,20206)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2013 - VII ZB 1/13 (https://dejure.org/2013,20206)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2013 - VII ZB 1/13 (https://dejure.org/2013,20206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,20206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 3 FamFG, § 120 Abs 1 FamFG, § 717 Abs 1 ZPO, § 775 Nr 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich Unterhaltsrückständen; Notwendigkeit einer Vollstreckbarkeitserklärung bzgl. einer den Vollstreckungstitel aufhebenden Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich Unterhaltsrückständen; Notwendigkeit einer Vollstreckbarkeitserklärung bzgl. einer den Vollstreckungstitel aufhebenden Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    93147

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versäumnisbeschluss in Unterhaltssachen und die Zwangsvollstreckung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versäumnisbeschluss in Familienstreitsache

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3584
  • MDR 2013, 1282
  • FamRZ 2013, 1731
  • Rpfleger 2014, 27
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 11 U 52/18
    OLG München, Urt. v. 18.09.2002 - 27 U 1011/01, Rdn. 75, juris; vgl. ferner dazu OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.1984 - 10 U 254/83, JZ 1984, 635 = BeckRS 1984, 04042; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 708 Rdn. 9; MünchKommZPO/Götz, 5. Aufl., § 704 Rdn. 6 und § 708 Rdn. 17; Saenger/Kindl, Hk-ZPO, 7. Aufl., § 708 Rdn. 12; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 708 Rdn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 538 Rdn. 59; a.M. BeckOK-ZPO/Ulrici, 30. Edition, § 717 Rdn. 5; offen lassend BGH, Beschl. v. 01.08.2013 - VII ZB 1/13, Rdn. 17, juris = BeckRS 2013, 14240; jeweils m.w.N.).
  • AG Bocholt, 12.10.2016 - 14 F 109/14

    Elternunterhalt, gemischte Schenkung, Sittenwidrigkeit, Wegzugsklausel, Wert der

    b) Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses war nicht anzuordnen, da die Entscheidung seit längerer Zeit rückständigen Unterhalt betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2013 - VII ZB 1/13, NJW 2013, 3584, 3586).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24007
BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13 (https://dejure.org/2013,24007)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2013 - X ARZ 425/13 (https://dejure.org/2013,24007)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13 (https://dejure.org/2013,24007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,24007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 504 ZPO
    Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache

  • rechtsportal.de

    ZPO § 39; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4; ZPO § 504
    Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    93707

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die antragsgemäße Verweisung durch das örtlich unzuständige Amtsgericht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1398
  • MDR 2013, 1304
  • FamRZ 2013, 1731
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichts München I zwar nicht gerügt, bisher aber nicht zur Hauptsache mündlich verhandelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 10; vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13, NJW-RR 2013, 1398 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Die Sache war beim BGH: X ARZ 425/13.
  • OLG München, 06.11.2015 - 34 AR 231/15

    Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung

    Wird der Rechtsstreit antragsgemäß durch das unzuständige Gericht verwiesen, ist der Beschluss auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (BGH NJW-RR 2013, 1398; siehe schon Senat vom 20.8.2012, 34 AR 312/12 = MDR 2013, 243; zustimmend Zöller/Greger § 281 Rn. 17a).
  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 32 Sa 17/16

    Bindungswirkung einer auf einem formularmäßig vereinbarten Gerichtsstand

    Eine Verletzung scheidet damit aus, wenn der Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung verwiesen wird, da das Amtsgericht dann in die Verhandlung zur Hauptsache nicht eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 27.08.2013 - X ARZ 425/13, BeckRS 2013, 16057, beck-online).
  • KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor

    Ein solcher unwiderruflicher Rügeverzicht ist nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung zulässig und begründet die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts, wenn er nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der nach § 38 ZPO vorgesehenen Form mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen erklärt wird (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 11, NJW-RR 2013, 764; Beschluss vom 19. März 2013 - X ARZ 622/12 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13 -, Rn. 10, NJW-RR 2013, 1398; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, a. a. O., § 39 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 Rn. 8; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 39 Rn. 8; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 39 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Smind/Hartmann, ZPO, 4. Aufl. 2014; aA noch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 AR 12/00, MDR 2010, 832; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 W 187/11, SchlHA 2013, 78).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22238
BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13 (https://dejure.org/2013,22238)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2013 - XII ZB 270/13 (https://dejure.org/2013,22238)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 (https://dejure.org/2013,22238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Verfahrenspfleger

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1731
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16

    Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der

    Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013, XII ZB 270/13, FamRZ 2013, 1731 und vom 22. August 2012, XII ZB 474/11, FamRZ 2012, 1798).

    Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem

    Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. August 2013, XII ZB 270/13 - juris).

    Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 ff. mwN).

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16

    Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach

    Zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen ist der Verfahrenspfleger nicht befugt (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 4 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 für das Betreuungsverfahren).
  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 370/17

    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in

    Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 - FamRZ 2015, 918 Rn. 6 und vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 23.03.2017 - XII ZB 341/16
    Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
  • BPatG, 06.05.2014 - 10 W (pat) 130/14

    Patentbeschwerdeverfahren - unzulässige Beschwerde - Beschwerdeführer fehlt als

    Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich "namens und im Auftrag" einer am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligten Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.August 2013, Az.:XIIZB 270/13, Leitsatz veröffentlicht u.a. in: FamRZ 2013, 1731; vgl. auch: BFH, Urteil vom 11.April 2013, Az.: IV R 20/10, veröffentlicht u.a. in: DB 2013, 1940, 1942).
  • BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 135/14
    Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich für eine am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligte Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013, Az.: XII ZB 270/13, Leitsatz veröffentlicht u. a. in: FamRZ 2013, 1731; vgl. auch: BFH, Urteil vom 11. April 2013, Az.: IV R 20/10, veröffentlicht u. a. in: DB 2013, 1940, 1942).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21308
BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10 (https://dejure.org/2013,21308)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2013 - I ZB 76/10 (https://dejure.org/2013,21308)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 (https://dejure.org/2013,21308)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,21308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zwangsmittelfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 185 Abs 1 ZPO, § 575 Abs 4 S 2 ZPO, § 888 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses i.R. des Antrags auf Zwangsmittelfestsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für Festsetzung von Zwangsmitteln; Öffentliche Zustellung nach Haager Übereinkommen; Nichterbringung einer Auskunft; unbekannter Aufenthalt des Schuldners; Mieteinnahmen aus Restitutionsgrundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anordnung von Zwangsmitteln bei Auskunftsverlangen gegenüber nicht auffindbarem ehemaligem Eigentümer restituierten Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist

  • rechtsportal.de

    Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses i.R. des Antrags auf Zwangsmittelfestsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    93441

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zwangsmittelfestsetzung trotz unbekannten Aufenthalts des Schuldners

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2906
  • MDR 2013, 1188
  • FamRZ 2013, 1731
  • WM 2013, 1713
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

    Rechtsstellung des Zessionars nach Abtretung einer Darlehensforderung durch eine

    Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch dann fehlen, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW 1996, 2035, 2037; 2013, 2906 Rn. 8; Bacher in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 30).
  • BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14

    Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

    Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er in dieser Zeit Gelegenheit findet, aus dem Titel erfolgreich zu vollstrecken (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 326/62 - zu III der Gründe; BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - Rn. 10) .
  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15

    Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung -

    aa) Auch für einen Zwangsvollstreckungsantrag muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. etwa BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - NJW 2013, 2906).
  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt daher, wenn die Verurteilung zu einer Leistung begehrt wird, deren Unmöglichkeit bereits feststeht (BGH NJW 1974, 2317), der Kläger durch sein prozessuales Begehren keinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH BB 1996, 1077, 1079; BGH NJW 2013, 2906) oder von vornherein feststeht, dass ein erstrittenes Urteil nicht vollstreckt werden könnte (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477; Baumbach/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, Grundz. vor § 253, Rn. 58).
  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

    Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - NJW 2013, 2906 Rn 8; (Beck'scher Online-Kommentar ZPO/ Bacher § 253 Rn 30).
  • SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14

    Der Kostenschuldner hat die bis zur Erfüllung des prozessualen

    Nach allgemeinen Grundsätzen - und hierauf scheint sich die Erinnerungsführerin berufen zu wollen - fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 -, Rn. 8, juris).
  • OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16

    Gesellschafterversammlung, Berufung, Eintragung, Treuhandvertrag, Zustimmung,

    Dass die Klage schlechthin sinnlos gewesen wäre, weil die Klägerin unter keinen Umständen aus dem prozessualen Begehren einen Vorteil hätte erreichen können (vgl. BGH NJW 2013, S. 2906) ist nicht ersichtlich.
  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

    Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag;

    Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - I ZB 76/10 = NJW 2013, 2906 f.; Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Bacher § 253 Rn 30).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 121/15

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Gehaltserhöhung

    Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 14.08.2013 - I ZB 76/10 - Rn. 8 mwN, NJW 2013, 2906).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 10 Ta 1276/14

    Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

    Der Antrag auf Zwangsmittelfestsetzung ist aber nur dann zulässig, wenn es auch noch ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für die Antragstellerin gibt (BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 31.10.2013 - 11 Ta 252/13

    Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20606
BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12 (https://dejure.org/2013,20606)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZR 13/12 (https://dejure.org/2013,20606)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZR 13/12 (https://dejure.org/2013,20606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,20606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Basis3

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Basis3

    § 281 Abs 1 ZPO, § 313 Abs 2 ZPO, § 540 Abs 1 ZPO, § 87 GWB, § 91 GWB
    Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Enthält ein Urteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge gestellt wurden, ist das Urteil aufzuheben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de

    Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Basis3

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    93274

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1360
  • GRUR 2013, 1069
  • FamRZ 2013, 1731
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer

    Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Urteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GuT 2011, 61 Rn. 6; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101).

    Dass auch das tatsächliche Vorbringen der Parteien im Sitzungsprotokoll der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unterliegt, betrifft nur das tatsächliche Vorbringen und nicht die Anträge (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, juris Rn. 15 - Basis3; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717).

  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei

    Die danach mögliche Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich naturgemäß nicht auf die Berufungsanträge erstrecken (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3).

    Selbst die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist entbehrlich, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit der für eine revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 mwN - Basis3).

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Denn bei einem auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beruhenden Schadensersatzanspruch, der sowohl auf kartellrechtliche als auch auf andere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12 - Basis3, juris Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2014 - 4 U 136/13 -, juris Rn. 6; Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl., § 87 Rn. 48).
  • LG Mannheim, 01.03.2010 - 24 O 110/09
    Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 Basis3; Urteil vom 11. Oktober 2012 VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 25. Mai 2011 IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Urteil vom 4. Mai 2011 XII ZR 142/08, GuT 2011, 61 Rn. 6; Urteil vom 14. Januar 2005 V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 30. September 2003 VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 26. Februar 2003 VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101).

    Dass auch das tatsächliche Vorbringen der Parteien im Sitzungsprotokoll der Nachprüfung durch das Revisionsgericht ( § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) unterliegt, betrifft nur das tatsächliche Vorbringen und nicht die Anträge (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 I ZR 13/12, juris Rn. 15 Basis3; Urteil vom 14. Januar 2005 V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717).

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

    Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

    Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
  • OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

    Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).".
  • OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12

    Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht